02.04.2024 in Wahlen von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Liebe Bruchsalerinnen und Bruchsaler,
am 9. Juni 2024 finden die Kommunal- und Europawahlen statt. Informieren Sie sich jetzt über unser Programm für Bruchsal und unsere Kandidierenden für den Gemeinderat und Kreistag.
Klicken Sie bitte die Grafiken an , um zu den einzelnen Steckbriefen und zum Wahlprogramm zu gelangen.
Informieren Sie dich auch über unseren Europaabgeordneten René Repasi und das EU-Programm der SPD
31.03.2024 in Allgemein
29.03.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Noch unter einem SPD Innenminister Gall zog die Landesfeuerwehrschule von dem alten Gelände im Wohngebiet Weiherberg in das Gewerbegebiet Wendelrot. Danach gab es die nachfolgenden Entwicklungen in dieser äußerst hochwertigen bebaubaren Immobilie … KEINE. Ein paar Polizisten wurden dort wegen eines weiteren planerischen Desasters untergebracht. Hierzu das Stichwort Bereitschaftspolizei. Auch dort gibt es ein Sondergebiet, das der Stadt großen Nutzen bringen würde. Die Planungen des Landes kam man daher mit guten Gewissen nur noch in Jahrzehnten bemessen. 50 Jahre an der Bepo und null Entscheidung – Stichwort Hubschrauberstaffel und 10 Jahre an der Landesfeuerwehrschule. Bei letzterer kommt noch hinzu, daß die Stadt permanent an der Nase herum geführt wurde. Obwohl jedem Klar sein müsste, daß der Wohnungsbau – zugegeben neben der Flüchtlingsunterbringung – zu den ganz großen Gegenwartsaufgaben der öffentlichen Hand gehört, wurde hier durch Vermögen und Bau eine perfide Hinhaltepolitik betrieben, welche letztlich zum Ziel hatte Zeit zu gewinnen. Entweder wurde gar nicht auf Bruchsaler Forderungen reagiert oder fragwürde Ideenwettbewerbe zu Hilfe gezogen. Letztlich wird heute wahrscheinlich mitgeteilt, daß es völlig egal ist, ob ein Gelände für die jeweilige Nutzung geeignet ist. Es geht am Ende nur um das Geld. Dieses Stück Wohngebiet gehört dem Land und ist daher vermeintlich billig – ich erinnere: dieses Gelände sollte eigentlich damals zur Refinanzierung des Neubaus dienen. Ob Infrastruktur in großem Umfang geschaffen und erhalten werden muß spielt keine Rolle – die Kosten entstehen ja in der Zukunft. Ob die Bevökerung in einem Quartier überlastet wird, spielt ebenfalls keine Rolle. Kein anderer in Frage kommender Standort hat derart stichhaltige Argumente, welche gegen eine Unterkunft dieser Größe sprechen. Alle anderen liegen mehr oder weniger in Gewerbegebieten oder Gewerbeobjekten ohne viele und direkte unmittelbare oder mittelbare Nachbarn.
Dazu möchte ich ein Zitat und eine Kabinettvorlage zitieren:
Letztlich haben wir in Bruchsal keine Chance, Entscheidungen aus Stuttgart aufzuhalten.
Aber eines ist klar, eine Entscheidung, die nur und ausschließlich dem grünen Finanzministerium gefallen kann und die möglicherweise außerdem denjenigen profitieren lässt, der am lautesten geschrien hat und die außerdem kein Ende benennt – also unbefristet ist – das kann man der Bevölkerung in diesem Wohngebiet nicht vermitteln.
Das ist schlicht und einfach Politik von oben herab.
Nebenbei stelle ich den Antrag die Abstimmung für einen Idenwettbewerb, der wahrscheinlich obsolet sein wird, abzusetzen.
29.03.2024 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Im Zentrum der Sitzung stand das Gelände der Alten Landesfeuerschule. Dort plant das Land Baden-Württemberg eine Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen einzurichten. Darüber informierten zwei Mitarbeiter des Justizministeriums den Gemeinderat. Anschließend gab es Gelegenheit für Anmerkungen und Nachfragen. Für uns als SPD-Fraktion steht außer Frage, dass das Land in der Pflicht ist, sich um Geflüchtete zu kümmern, ihre Berechtigung auf Asyl zu überprüfen und faire Verfahren in einer menschenwürdigen Umgebung zu bieten. Hier hat auch Bruchsal einen Teil der Verantwortung selbstverständlich mitzutragen. Wir halten den Standort der Alten Landesfeuerwehrschule aufgrund der Lage im Wohngebiet, der weiten Wege in die Stadt für Menschen, die wenig mobil sind, und der maroden Gebäude, die aufwändig instand gesetzt werden müssen, nicht für optimal.
29.03.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Ich selbst habe diverse Male die dringende Notwendigkeit eines Grüngutannahmeplatzes in der Südstadt angemahnt. Der Grünguttourismus zu den Kreisannahmestellen war unerträglich und nicht länger hinnehmbar. Ich freue mich sehr, daß die Stadt nun nach mehreren Jahren Suche bei der alten Büchenauer Landstraße fündig geworden ist. Der Kreis übernimmt die Unterhaltungs- und Personalkosten. Damit haben wir insbesondere für die Kernstadt und die Südstadt mit seinen 16 000 Einwohnern - viele davon mit Gärten - endlich eine deutliche Verbesserung erreicht. Wir begrüßen die Öffnungszeiten. Damit können Freitags die Container entleert werden, so daß Samstags nicht wegen Überfüllung mit einer vorzeitigen Schließung gerechnet werden muß.
Die Örtlichkeit birgt natürlich auch Konfliktpotential - vor allem mit Radfahrern . Dies gilt es zu beobachten und ggfls. Müsste dann reagiert werden.
25.03.2024 in Wahlen
03.03.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Zu Beginn der Sitzung nahmen wir die Informationen über die Planoffenlage der „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zur Kenntnis. In der aktuellen Fassung des Regionalverbandes sollen auf immer noch 9,4 % unseres Gebietes Windkraftanlagen möglich sein. Das ist schlechterdings den Bürgern und auch dem Gemeinderat nicht zu vermitteln. Mit derartigen Planungen schüren wir großen Unfrieden in der Bevölkerung. Die SPD fordert den Regionalverband auf, eine realistische Planung mit Reduzierung der Vorrangflächen auf die geforderten 1,8 % vorzunehmen und hierbei insbesondere die für Bruchsal derzeit vorliegende Quote von 9,4 % massiv zu reduzieren. Für die Stadt Bruchsal fordern wir, unbedingt die Gespräche mit den Nachbarkommunen voranzutreiben und durch geschickte Planung – Stichwort Flächenpooling – die absolute Anzahl der Windräder im Griff zu behalten. Ebenso sollte die Bürgerschaft durch die Stadtwerke – welche ja bekanntermaßen unsere Schwimmbäder und den ÖPNV finanzieren – und auch durch Genossenschaftsmodelle von den Möglichkeiten profitieren.
Den finanziellen Zuschuss von 25.000 Euro für die Durchführung eines Landesjazzfestivals begrüßen wir sehr und bedanken uns beim Jazzclub Bruchsal für das große Engagement für die Kulturszene unserer Stadt.
Wir stimmen der Bestellung von zwei stv. Beisitzerinnen des Gemeindewahlausschusses für die Durchführung der Kommunalwahlen zu. Auch Wahlen leben vom Ehrenamt. Wir hoffen und setzten uns dafür ein, dass viele Menschen ihre Stimmen für demokratische Parteien bei der Kommunalwahl abgeben werden.
Verkaufsoffene Sonntage bringen Menschen in Bruchsal zusammen und sind gut für den Einzelhandel, den wir gerne fördern möchten, weil er wichtig ist für eine lebendige Innenstadt. Aus diesem Grund befürworten wir die drei Termine am 17.03., 05.05. und 20.10.2024 zur Durchführung von Verkaufssonntagen.
Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.
03.03.2024 in Fraktion von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Ausführungen zu CO2 Bilanzen, dezentrale Erzeugung von Energie, Wirtschaftlicher Mehrwert der Energieerzeugung vor Ort und hierbei insbesondere im Süden, Windhäufigkeiten usw. erspare ich ihnen an dieser Stelle.
Windkraftanlagen sind gesetzlich privilegiert und können daher dort gebaut werden, wo ein Investor das möchte, es sei denn, die Regionalverbände und die betroffenen Gemarkungskommunen machen ihre Hausaufgaben. Dann nämlich haben sie das Heft des Handelns in der eigenen Hand.
Hierzu bedarf es einer gehörigen Portion Realismus und der Anerkennung von Tatsachen. So z.B werden Wasserkraftwerke an Flüssen mit ausreichender Wassermenge gebaut. Windkraftanlagen hingegen werden dort geplant und errichtet, wo die Windhäufigkeit dies sinnvoll erscheinen lässt. Ein solcher Bereich ist nunmal der Großraum Bruchsal, Gondelsheim, Kraichtal.
26.02.2024 in Pressemitteilungen von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
Am Donnerstag, den 22. Februar 2024 trafen sich die Mitglieder des Bruchsaler SPD-Stadtverbands in den Räumlichkeiten des SV 62 Bruchsal, um über ihre Kandidierenden für die Gemeinderats- und Kreistagswahl abzustimmen.
Der Stadtverbandsvorsitzende Heribert Gross betonte in seinen Eröffnungsworten: „Die Kommunalwahlen bereiten wir nun schon seit geraumer Zeit akribisch vor. Bereits im September 2023 haben wir uns neben den auch sonst stattfindenden regelmäßigen Veranstaltungen zum Vorbereitungsauftakt im Roten Eck getroffen, wo ich angekündigt habe, dass wir als SPD den Wählerinnen und Wählern fähige und motivierte Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren werden. Unser Ziel war es, eine gut durchmischte Liste anzubieten; mit sowohl jungen als auch erfahrenen Leuten aus der Kernstadt und den Ortsteilen. Wir zeigen damit, dass wir die die ganze Stadt im Blick haben.“
22.02.2024 in Wahlen
In einer harmonischen Nominierungsveranstaltung wählten die Untergrombacher SPD-Mitglieder ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Ortschaftsrat.
Frauen und Männer unterschiedlichen Alters, langjährige Ortschaftsräte und politische Neueinsteiger, verschiedene Berufsgruppen, gebürtige Untergrombacher und solche, die gern hierher gezogen sind: die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD bildet die Vielfalt der Bevölkerung ab.
Einig sind sich alle im Ziel, Untergrombach weiterhin positiv entwickeln zu wollen und dabei die sozialdemokratische Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Blick zu haben. Außerdem ist allen gerade in politisch herausfordernden Zeit eine klare Haltung gegen Rechts.
Am 9. Juni werden auf der Liste der SPD für den Ortschaftsrat kandidieren:
1. Heribert Gross
2. Anja Krug
3. Harald Adam
4. Britta Mangei
5. Rainer Müller
6. Fabienne Stauder
7. Thomas Scheib
8. Solveig Lechner
9. Christoph Ziegler
10. Franz Zöller
11. Matthias Butterer
12. Thomas Börsting
Als Ersatzkandidaten stellten sich Dominik Adam und Renate Krug zur Verfügung.
Mit diesem Team startet die SPD Untergrombach in einen engagierten Wahlkampf.
AK
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
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30 Jahre
Deutsch - Französische Freundschaft
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d`amitié franco-allemande
Untergrombach - Ste. Marie aux Mines
Ste. Marie-aux-Mines ist seit dem 12.07.1989 Partnerstadt von Bruchsal. Sie hat rund 6.000 Einwohner und liegt im Elsass am Fuße der Vogesen. Vorwiegend mit dem Stadtteil Untergrombach ist die Partnerstadt verbunden. Dies hat auch einen besonderen Hintergrund: In den siebziger Jahren wurde von Bruchsaler Soldaten begonnen, einen verfallenen Soldatenfriedhof am Stadtrand herzurichten, auf dem über 1.000 deutsche Soldaten begraben liegen. Vorwiegend Untergrombacher Vereine festigten über Jahre die Freundschaft, die anlässlich der 1200-Jahr-Feier von Untergrombach (1989) zur offiziellen Partnerschaftsunterzeichnung führte. Aufgrund der Nähe (200 km) und der guten Verständigungsmöglichkeiten ist Ste. Marie-aux-Mines auch ein sehr schönes Ausflugsziel.
Freundeskreis Untergrombach/Ste. Marie-aux-Mines e.V.
Rathaus Bruchsal
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