SPD Untergrombach

Wir wollen Merkel ablösen

Bildquelle: spd.de

Die SPD-Spitze hat sich entschieden: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.

„Ich nehme die Herausforderung an“, sagte der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Er wolle gemeinsam mit der gesamten Partei dafür kämpfen, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 Regierung und Kanzler stellt, so Steinbrück. „Das ist der Anspruch, das ist der Ehrgeiz“. Schwarz-Gelb habe „erkennbar“ keine Mehrheit mehr. Sein Ziel sei es nun, die SPD in die strategische Position zu führen, die nächste Bundesregierung anzuführen. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Bundesregierung ersetzt wird.“

Steinbrück: „Ziel ist Rot-Grün“

Steinbrück kündigte an, er werde wie Gerhard Schröder mit aller Kraft in den Wahlkampf ziehen. Schröder hatte damals die Ära Kohl beendet. Nun geht es gegen Merkel.

Die Troika, so Steinbrück, sei für die „enge Abstimmung dreier führender Sozialdemokraten“ wichtig gewesen und solle auch über „diesen Tag hinaus zusammenhalten und zusammenwirken“. Beim Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bedankte sich Steinbrück ausdrücklich für die vertrauliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate.

Steinbrück äußerte sich nicht zu inhaltlichen Fragen. Aus Respekt vor der Partei wolle er zunächst die Sitzungen der offiziellen Parteigremien am kommenden Montag abwarten.
SPD-Fraktionchef Frank-Walter Steinmeier sicherte Steinbrück seine volle Unterstützung zu: „Peer Steinbrück ist, davon bin ich überzeugt, nicht nur der richtige Kandidat, sondern er wird auch der richtige Kanzler für unser Land sein.“ Seinen eigenen Rückzug vom Kandidatenrennen nannte Steinmeier eine „persönliche Entscheidung.“

„Neues soziales Gleichgewicht schaffen“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte in seiner Rede an, die SPD werde einen Vorschlag vorlegen, wie in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern werden kann. In allen zentralen Politikfeldern sei die SPD dann neu und geschlossen für die Bundestagswahl aufgestellt.

Gabriel und Steinmeier: Steinbrück ist der beste Kanzlerkandidat der SPD (Foto: Bea Marquardt/SPD)
"Das ist der vielleicht größte Unterschied zur Zerstrittenheit der jetzigen Regierung von CDU/CSU und FDP, die auf keinem Feld der Innen- oder Außenpolitik eine gemeinsame Linie besitzt und Deutschland in den Stillstand führt." Deutschland brauche einen Politikwechsel, bei dem wirtschaftliche Kompetenz, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft endlich wieder miteinander verbunden werden. Ziel der SPD sei es, in Deutschland wieder ein neues soziales Gleichgewicht zu schaffen.
Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht sei das Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2013. „Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“

Gabriel: „Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht“

Vor vier Wochen hatten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück untereinander die Kandidatenfrage geklärt. Zum vorgezogenen Zeitpunkt der Nominierung sagte Gabriel. Der Wunsch sehr vieler Meinungsträgerinnen und Meinungsträger nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur sei in den letzten Wochen unüberhörbar gewesen. Das könne und dürfe ein SPD-Parteivorsitzender nicht ignorieren. „Eines zeigt diese Nominierung aber auch: In der SPD ist alles wie früher: Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht.“ Altkanzler Helmut Schmidt hatte Steinbrück bereits vor einem Jahr als geeigneten Kandidaten genannt.

Der ordentliche Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten der SPD wird am 9. Dezember 2012 in Hannover stattfinden.