SPD Untergrombach

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold- Schick, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hockenberger, werte Kolleginnen und Kollegen,

am Ende meiner langen Kommunalreise durch Bruchsal gilt es Dank zu sagen:

• Dankeschön an die Wählerinnen und Wähler, die uns in das schöne Ehrenamt gewählt haben.
• Danke für das Wohlwollen und die kritisch konstruktive Begleitung durch unsere BürgerInnen
• Danke für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und hier im Rat.
• Ebenso Dank an die politischen Verantwortlichen, die Oberbürgermeisterin und den Bürgermeister

Das sage ich im Namen aller ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates.

Zurückblickend habe ich durchaus unterschiedliche kommunalpolitische Welten in Bruchsal erlebt.

 

Unter OB Dr. Bieringer hörten wir in dem engen manchmal sehr schnell aufgeheizten Sitzungsaal des Rathauses des öfteren den Satz „Gemeinderäte kommen und gehen, aber die Verwaltung bleibt immer bestehen.“

Das war natürlich nicht mein Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung durch ehrenamtliche Beteiligung von gewählten Bürgern.

Mit OB Doll änderten sich die Bedingungen der Zusammenarbeit. Gerne nahm er Vorschläge aus den Reihen der Gemeinderäte an. Aber noch viel lieber suchte er selbst die Varianten und Ziele für kommunale Projekte selbst heraus.

Mit Frau Petzold-Schick als erster weiblichen Oberbürgermeisterin in Bruchsal wurde unsere Selbstverwaltung erneut anders gestaltet. Wir GRe haben heute so viele Informationen vor Sitzungen wie noch nie. Ich befürchte manchmal sogar fast zu viele Infos, so dass uns Gemeinderäten Entscheidungen noch schwerer fallen.

Wir sollten deshalb nie vergessen, dass der Gemeinderat zuallererst die strategischen Weichen für die Entwicklung Bruchsals stellt. Jede Einmischung in das operative Geschäft der Verwaltung sollten wir vermeiden.

Das benötigt jedoch gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen, wohlgemerkt gegenseitige Wertschätzung.                                               

Gegenseitige Wertschätzung bedeutete für mich nicht ständiges Loben und Schulterklopfen. Wie schwierig es ist die Balance zu halten, wurde mir deutlich als ich in einer Haushaltsrede vor Jahren bemerkte „Die Verwaltung dümpelt vor sich hin.“ Manche Menschen trugen es mir noch Jahre hinterher, statt den wohlgemeinten Rat anzunehmen und Segel zu setzen.

Natürlich fallen in der politischen Diskussion harte Worte. Schließlich geht es darum ein gutes Ergebnis für die Stadtentwicklung zu erreichen.

Heute ist für mich jedoch der Tag, an dem ich diejenigen Menschen im Rat und in der Verwaltung um Verzeihung bitte, die sich durch meine Worte persönlich verletzt fühlten. Es war niemals die Absicht, sondern mehr der Weckruf.

Zur gegenseitigen Wertschätzung gehören in unserem demokratischen Staatswesen Toleranz. Voltaire, der französische Philosoph am Hofe des Preußenkönigs Friedrich dem Großen hat einmal gesagt: „Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber ich werde immer dafür kämpfen, dass Sie diese andere Meinung äußern dürfen.“

Deshalb will ich eine Lanze brechen für die Querdenker in unserem Gemeinderat. Ohne Hinterfragen von gewohnten Regeln kein Fortschritt. Wir brauchen diese Querdenker! - gerade auch in Bruchsal.

Nur bitte nicht vergessen, dass die Bürger und die anderen Kollegen/Innen rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden müssen. Überzeugungskraft und Mehrheiten sind nun mal in einer Demokratie unerlässlich!

Fehler, ja Fehler habe ich als Gemeinderat natürlich auch gemacht.

Beispiel:

Mir lag jahrelang meine Entscheidung für die Öffnung des Saalbaches am heutigen Otto Oppenheimer Platz im Magen. Erst jetzt nach Jahrzehnten der Unvollendung kommt es nach der Umbenennung und mit dem geplanten Denkmal dort zu einem positiven Gestaltungsende. 

Ärgerlich für mich, dass wir es in Bruchsal seit meinem Eintritt in den GR nicht geschafft haben unsere Verkehrsprobleme ordentlich zu lösen.

Unsere Diskussionen bewegen sich im Kreisverkehr - allerdings sind keine Ausfahrten in Sicht.

Belastungen:

Wir Gemeinderäte nehmen nicht nur eine hohe Verantwortung auf uns, sondern belasten unsere Familien und unsere Lebensqualität mit hohem zeitlichen Engagement für diese Tätigkeit.

Heute aus der Erfahrung dreier Jahrzehnte habe ich deshalb an unsere Frau Oberbürgermeisterin eine Bitte:

Zurren Sie Ihren Geduldsfaden kürzer. Nehmen Sie die Möglichkeiten unserer Gemeindeordnung wahr und straffen sie ihre Sitzungsführung. Sammeln Sie nicht noch eine letzte Bemerkung im Gemeinderat auf, die längst in den nichtöffentlichen Ausschusssitzungen geäußert werden konnte. 

Wie zeitliche Belastungen wirken können, will ich mit einer Episode erklären. Einer unserer drei Söhne übte im Deutschunterricht, 3.Klasse Grundschule, Briefe schreiben.

Der Deutschlehrer hieß Johannes Fuchs, gleichzeitig angesehener Ortsvorsteher in Büchenau. Johannes Fuchs stand vor unserer Haustür: „Ich will Ihnen den Brief, den Ihr Sohn geschrieben hat, selber bringen. Lesen Sie bitte mal.“

Im Briefkopf der Absender und dann

 

„An das Rathaus Bruchsal.

Hiermit melde ich meinen Papa vom Rathaus ab.“

Unterschrift

 

Johannes Fuchs flüsterte „Das machen Sie aber bitte nicht.“

Ich habe meinen Tagesablauf umgestellt und bin bis heute geblieben. Ich danke deshalb heute öffentlich für die Unterstützung durch meine liebe Frau.

Zum Schluss noch ein Wort an die neuen und die wiedergewählten Gemeinderäte.

Ich erkenne folgende wichtige Aufgaben:

Wir /Sie müssen ein größeres Augenmerk auf die demografische Entwicklung werfen. Neubaugebiete sind schön. Aber was wird, wenn die alten Kerne langsam aber sicher zuerst vereinsamen und dann die Häuser im Leerstand verfallen.

Wir/Sie müssen stärker als bisher an unseren dörflichen und städtischen Bausubstanzen in den alten Kernen arbeiten. Sie müssen wieder mit mehr Leben angefüllt werden, so wie es uns in der Innenstadt gelungen ist.

Verkaufsoffener Sonntag

Der Sonntag ist eine höchst wertvolle Errungenschaft in unserem Land.Er ist deshalb per Gesetz besonders geschützt. Alle Menschen brauchen in der heutigen Hektik des „normalen“ Alltags mehr denn je Ruhezeiten, so einen Ruhetag, eben den Sonntag. Deshalb meine Bitte halten Sie Ihre Hand auf dem sonntäglichen Ruhetag und vergeben sie ihn nicht leicht-fertig, weil es ja nur ein verkaufsoffener Sonntag mehr wäre. Es würde sonst so kommen, wie nach vielen anderen Entscheidungen, immer noch mehr Ausnahmen.

Ein Wort zu meiner Fraktion:

Ihr habt mich gestern Abend bereits mit guten Worten und Geschenken überrascht. Ich bedanke mich herzlich bei meiner jahrelangen Stellvertreterin für Ihre Geduld mit mir und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Danke Helga

Es hat Spaß gemacht mit Euch am Wohl der Stadt Bruchsal und seinen Stadtteilen zu arbeiten, wenn es auch nicht immer vergnügungssteuer-pflichtig gewesen ist. Danke für die gemeinsame Zeit!

Allen wiedergewählten Gemeinderäten und Gemeinderätinnen rufe ich zu: Sie sind ab dem 22. Juli die Altgedienten. 

Ein herzliches Glückauf für Ihre Arbeit für Bruchsal.

Ein fröhliches und erfolgreiches Gelingen!

efs

8. Juli 2014