Nachdem eine Pressemeldung den Baubeginn des SEPA-Projekts für den Januar angekündigt hat, legt die Fraktion eine Anfrage im Gemeinderat vor, um einige Verfahrensfragen klären zu lassen.

Der Presse entnehmen wir, dass die SEPA im Januar mit dem Bau des Projektes „Marktplatz-Rathaus“ beginnen wird.
Das löst folgende Nachfragen aus:

1. Die SEPA kann das Projekt nur mit vier Ankermieter realisieren, Tengelmann, Müller, H & M und einem Mieter für die 1.065 qm Bürofläche. Dies sollte ursprünglich die Stadt Bruchsal sein, als Ersatz für die im Rathaus entfallende Bürofläche. Die Ankündigung der SEPA, bauen zu wollen, kann nur bedeuten, dass die SEPA einen dem Gemeinderat nicht bekannten Ankermieter im DG des Neubaues hat.

2. Dem Gemeinderat ist gleichermaßen nicht bekannt, wo und zu welchen Konditionen Mieträume für die Rathausmitarbeiter nach Beendigung der Nutzung im EG des Rathauses nutzbar sind.

3. Wir weisen darauf hin, dass der Gemeinderat die von SEPA angebotenen Konditionen für die Nutzung des DG im Neubau für inakzeptabel erklärt hat und ein eventueller Mietvertrag der Stadt mit der SEPA nur im Einvernehmen mit dem Gemeinderat ausgehandelt werden kann. Hier ist es erforderlich, frühzeitig über Konditionen und Alternativen zu reden, um zu vermeiden, dass am Ende nur die Lösung einer teuren Einmietung im Neubau der SEPA steht.

Wir sagen das unbenommen davon, dass wir das Projekt Rathausumbau insgesamt für finanzwirtschaftlich unverantwortlich halten.