Der Liste, aus der weitere Wahlgremien die künftigen Schöffinnen und Schöffen auswählen werden, die als Vertreter aus Bruchsal am Amts- und Landgericht wirken werden, stimmen wir zu. Wir bedanken uns bei allen, die sich für die Wahl als Schöffin oder Schöffe bereiterklärt haben.
Weiterhin wurden in der letzten Sitzung die aktuellen Überlegungen bezüglich des Geländes der ehemaligen Synagoge der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierzu werden sich die Fraktionen in künftigen Sitzungen äußern. Dem Bebauungsplan für das Bahnhofsareal stimmen wir – da er die Neugestaltung des Busbahnhofs ermöglicht – zu. Weiterhin sehen wir hier Verbesserungsbedarf bei der Führung des Radverkehrs.
Heizen ist zu einem zentralen gesellschaftlichen Thema geworden. Es ist gut, dass wir in Bruchsal bereits in die Wärmeleitplanung eingestiegen sind und Wärmenetze in der Südstadt und ums Belvedere realisiert haben. Diesen Weg gilt es konsequent weiter zu gehen: zunächst mit einem entsprechenden Konzessionsvertrag zwischen Stadt und Stadtwerken sowie die Gründung des Wärmeverbunds mit weiteren Stadtwerken der Region, um so ein großes Zukunftsprojekt bewältigen zu können. So ermöglichen wir für die Zukunft eine nachhaltige, klimaschonende Wärmeversorgung, die in kommunaler Hand soziale Aspekte berücksichtigt. Hier erwarten uns auch in Zukunft intensive Diskussionen und umfangreiche Planungen.
Positiv bewerten wir die Überarbeitung bestehender Bebauungspläne, um Wohnraum unter ökologischen und pragmatischen Aspekten zu ermöglichen.
Erfreulich ist, dass die Sanierung des Sanitärgebäudes am Sportzentrum erfolgt und er Einbau einer barrierefreien Toilette vorgesehen ist. Der Beschaffung zweier neuer Tanklöschfahrzeuge für unsere Feuerwehren in Untergrombach und Heidelsheim stimmen wir gerne zu.
Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.
Homepage SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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30 Jahre
Deutsch - Französische Freundschaft
30 ans
d`amitié franco-allemande
Untergrombach - Ste. Marie aux Mines
Ste. Marie-aux-Mines ist seit dem 12.07.1989 Partnerstadt von Bruchsal. Sie hat rund 6.000 Einwohner und liegt im Elsass am Fuße der Vogesen. Vorwiegend mit dem Stadtteil Untergrombach ist die Partnerstadt verbunden. Dies hat auch einen besonderen Hintergrund: In den siebziger Jahren wurde von Bruchsaler Soldaten begonnen, einen verfallenen Soldatenfriedhof am Stadtrand herzurichten, auf dem über 1.000 deutsche Soldaten begraben liegen. Vorwiegend Untergrombacher Vereine festigten über Jahre die Freundschaft, die anlässlich der 1200-Jahr-Feier von Untergrombach (1989) zur offiziellen Partnerschaftsunterzeichnung führte. Aufgrund der Nähe (200 km) und der guten Verständigungsmöglichkeiten ist Ste. Marie-aux-Mines auch ein sehr schönes Ausflugsziel.
Freundeskreis Untergrombach/Ste. Marie-aux-Mines e.V.
Rathaus Bruchsal
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