Die Ortschaftsratssitzung vom 18. März 2026 stand im Zeichen wichtiger kommunalpolitischer Themen. Highlight der Sitzung war der Besuch von Herrn Bienek, Leiter des Ordnungsamts der Stadt Bruchsal, der sich den Fragen des Ortschaftsrats stellte. Wir berichten über die wichtigsten Punkte der Sitzung.

Tagesordnung

• Bürgerfragestunde
• Bericht des Ordnungsamtes
• Informationen und Bekanntgaben
• Anfragen und Anträge aus dem Ortschaftsrat
• Kenntnisnahme des Ortschaftsrates vom Protokoll der Sitzung am 21.01.2026

1. Bürgerfragestunde

Zur Bürgerfragestunde wurden mehrere Themen eingebracht, die die Untergrombacher Bürgerinnen und Bürger beschäftigen.

Falsche Flagge zur Wahl gehisst

Aus der Bürgerschaft wurde darauf aufmerksam gemacht, dass vor der Verwaltungsstelle zur Wahl die falsche Flagge gehisst wurde: Statt der Untergrombacher Flagge wehte dort die Heidelsheimer Flagge. Ein peinlicher Fauxpas, der hoffentlich beim nächsten Mal nicht passiert.

Amtsblatt: Umstellung auf Online – wer bleibt dabei auf der Strecke?

Ein weiteres Thema war die geplante Umstellung des Amtsblatts auf ein hauptsächlich digitales Format. Aus der Bürgerschaft kam die berechtigte Frage: Wie werden Bürgerinnen und Bürger, die keinen Internetzugang haben oder mit digitalen Medien nicht vertraut sind, künftig über Ortschaftsratssitzungen und andere kommunale Angelegenheiten informiert?

Die geschäftsführende Ortsvorsteherin sah keinen Handlungsbedarf und erklärte, die Umstellung sei korrekt und es sei nichts zu ändern. Diese Aussage teilen wir ausdrücklich nicht. Gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen durch eine rein digitale Kommunikation nicht abgehängt werden. Hier erwarten wir von der Verwaltung tragfähige Lösungen, die niemanden ausschließen.

Als SPD Untergrombach möchten wir an dieser Stelle auf eine praktische Möglichkeit hinweisen: Beim Nussbaumverlag kann das Amtsblatt Bruchsal weiterhin abonniert werden. Das Modell „NUSSBAUM+ Premium“ beinhaltet das Amtsblatt als gedruckte Ausgabe und als E-Paper und ist bis 31.12.2026 kostenlos. Das Modell „NUSSBAUM+ Digital“ umfasst das Amtsblatt als E-Paper und ist ebenfalls aktuell kostenfrei. Beide Abos sind direkt unter abo.nussbaum.de/angebote/Bruchsal-76646 zu finden. 

Zugeparkte Straßen

Mehrere Bürgerinnen und Bürger thematisierten die angespannte Parksituation in bestimmten Straßen Untergrombachs. Fahrzeuge parken teils so, dass die Durchfahrt erheblich erschwert wird. Dieser Punkt wurde von Herrn Bienek im zweiten Tagesordnungspunkt aufgegriffen und beantwortet.

2. Bericht des Ordnungsamts

Herr Bienek, Leiter des Ordnungsamts der Stadt Bruchsal, stellte sich in diesem Tagesordnungspunkt den Fragen des Ortschaftsrats und gab einen umfassenden Überblick über die Arbeit seines Amts – auch mit Blick auf Untergrombach.

Zugeparkte Straßen und Feuerwehrzufahrten

Zugeparkte Straßen sind laut Herrn Bienek ein stadtweites Problem, das sich in allen Ortsteilen zeigt. Besonders kritisch wird es dort, wo die Durchfahrt für die Feuerwehr behindert wird. An bekannten Problemstellen werden gemeinsame Befahrungen mit der Feuerwehr durchgeführt. Wo notwendig, werden anschließend Maßnahmen wie punktuelle Parkverbote erlassen. Das Problem langzeitabgestellter Anhänger, Transporter und Wohnmobile ist dem Ordnungsamt bekannt – einfache und kostengünstige Lösungen sind hier nach Aussage von Herrn Bienek leider nicht in Sicht.

Parksituation rund um den Baggersee – ein Schwerpunktthema der SPD

Ein zentrales Thema, das von unserer SPD-Fraktion eingebracht wurde, war die Parksituation rund um den Baggersee. Dazu einige wichtige Punkte:

• Die Umstellung auf Online-Bezahlung am Baggersee-Parkplatz wird von der Stadt als Erfolg gewertet und soll beibehalten werden. Die Anzahl der kostenfreien Kurzparkplätze (1 Stunde) gilt als ausreichend.
• Bedauerlicherweise ist der Parkplatz das gesamte Jahr über gebührenpflichtig. Eine Regelung für kostenfreies Parken im Winterhalbjahr ist von Seiten der Stadt nicht vorgesehen – das halten wir für nicht bürgerfreundlich.
• In den Sommermonaten weichen viele Baggersee-Besucherinnen und -Besucher ins angrenzende Wohngebiet aus – nicht weil der reguläre Parkplatz voll ist, sondern weil das Parken dort kostenlos ist. Das macht das Parken für Anwohnerinnen und Anwohner zur echten Belastung.
• Die Voraussetzungen für ein Anwohnerparkkonzept sind nach aktueller Rechtslage nicht gegeben. Klar ist für uns jedoch: Anwohnerinnen und Anwohner dürfen nicht zur Kasse gebeten werden, weil temporäre Baggersee-Besucher die Wohnstraßen als Ausweichparkplatz nutzen.

Wir sind überzeugt: Die Situation am Baggersee und im angrenzenden Wohngebiet ist kein Einzelfall in Deutschland. Wie andere Kommunen mit vergleichbaren Herausforderungen umgehen, sollte geprüft werden. Die Situation muss weiter beobachtet werden – und falls notwendig, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die auf keinen Fall zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner gehen. Darüber hinaus wurde in der Sitzung ausführlich über Geschwindigkeitskontrollen (Blitzer) und weitere Parkthemen gesprochen.

3. & 4. Informationen, Bekanntgaben und Anfragen aus dem Ortschaftsrat

Bahnstreckenausbau Genua-Trasse: Begehung geplant

Im Zusammenhang mit den laufenden Planungen zum Ausbau der Bahnstrecke im Rahmen der europäischen Gütertrasse (Rotterdam–Genua) wird es eine Begehung geben. Wir werden über den weiteren Verlauf berichten. Wie bereits bei der Januarsitzung deutlich wurde, steht für uns dabei der umfassende Lärmschutz für Untergrombach an erster Stelle.

Baumrückschnitt im Bereich Schollengarten

Im Bereich Schollengarten wurden zahlreiche Bäume erheblich zurückgeschnitten. Der radikale Rückschnitt war aus Sicherheitsgründen notwendig und alternativlos, wie in der Sitzung erläutert wurde. Auch wenn das Ortsbild dadurch vorübergehend leidet – die Verkehrssicherheit muss Vorrang haben.

5. Kenntnisnahme des Protokolls vom 21. Januar 2026

Der Ortschaftsrat nahm das Protokoll der Sitzung vom 21. Januar 2026 zur Kenntnis.