Die SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Verbindlichkeit beim Hitzeschutz in Baden-Württemberg. Anlass sind die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion und eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei zum Hitzeschutz in Bruchsal.
Die Antworten zeigen: Baden-Württemberg ist auf die zunehmenden Hitzewellen noch nicht ausreichend vorbereitet. Dem Land fehlt der Überblick darüber, wie weit die Kommunen beim Hitzeschutz tatsächlich sind und welche Maßnahmen wirken. Hitzewellen kosten Menschenleben, belasten die Gesundheit und verursachen erhebliche wirtschaftliche Schäden. Deshalb braucht Baden-Württemberg wirksame Hitzeaktionspläne, mehr Begrünung, schattige und kühle Aufenthaltsorte sowie einen besseren Schutz besonders vulnerabler Menschen.
„Hitze gehört zu den größten Gesundheitsrisiken des Klimawandels. Entscheidend ist nicht, dass Aktionspläne geschrieben werden, sondern dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden und wirken“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Fulst-Blei. „In einem Land mit mehr als 1.100 Städten und Gemeinden gibt es landesweit bislang lediglich 39 Gebietskörperschaften mit einem bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Hitzeaktionsplan.“
Mit Blick auf Bruchsal sagt Fulst-Blei: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass in Bruchsal bereits Maßnahmen ergriffen wurden und eine modellgestützte Stadtklimaanalyse durchgeführt wurde. Entscheidend ist jetzt, darauf aufbauend einen Hitzeaktionsplan zu erstellen, mit zielführenden Maßnahmen, die flächendeckend umgesetzt werden.“ Anja Krug, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bruchsaler Gemeinderat ergänzt: "Wir fordern schon seit Jahren in den Haushaltsberatungen im Gemeinderat mehr Stadtgrün und Verschattung. Maßnahmen gegen Hitze schützen Menschen und sind extrem wichtig für die Lebensqualität in Bruchsal. Sie sind bei allen baulichen und gestalterischen Maßnahmen konsequent umzusetzen." Auch im gesamten Landkreis wird der Nachholbedarf deutlich. Dazu betont der SPD-Kreisvorsitzende Assad Hussain: „Extremhitze macht an Stadtgrenzen keinen Halt. Die gesundheitlichen Belastungen treffen die Menschen im gesamten Landkreis Karlsruhe gleichermaßen – ob in den verdichteten Ortskernen oder in der Fläche. Wir brauchen ein kreisweites Handeln und verlässliche Unterstützung vom Land, damit alle Städte und Gemeinden im Landkreis in der Lage sind, ihre Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen.“
Besonders kritisch ist aus Sicht von Fulst-Blei, dass die Landesregierung nach eigenen Angaben weder den Umsetzungsstand noch die Wirksamkeit ihrer Hitzeschutzmaßnahmen systematisch erfasst. Statt eines landesweiten Monitorings stützt sie sich weitgehend auf freiwillige Rückmeldungen der Kommunen. „Wer nicht weiß, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche wirken, kann den Hitzeschutz im Land auch nicht wirksam steuern“, so Stefan Fulst-Blei. Kritisch sieht der Abgeordnete zudem den Schutz besonders vulnerabler Menschen. Beim Hitzeschutz an Schulen verweist die Landesregierung weitgehend auf die Zuständigkeit der Kommunen, für Krankenhäuser fehlen ihr landesweite Daten darüber, wie verbreitet wirksame Hitzeschutzmaßnahmen tatsächlich sind. Fulst-Blei betont: „Gerade bei immer häufigeren Hitzewellen darf sich das Land nicht hinter kommunalen Zuständigkeiten verstecken. Hitzeschutz ist eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen“.
Die SPD fordert deshalb verbindlichen Hitzeschutz statt freiwilliger Einzelmaßnahmen: als kommunale Pflichtaufgabe mit Finanzierung durch das Land, mit verbindlichen Hitzeschutzstandards für Krankenhäuser, Kitas und Pflegeeinrichtungen sowie einer verpflichtenden Klima- und Kälteplanung für Schulgebäude. Knapp 40 Kommunen und Landkreise mit Hitzeaktionsplänen sind für Baden-Württemberg eindeutig zu wenig.