SPD Untergrombach

Die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten wurde von der SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen 2019 beantragt. Am 8. Mai 2019 war dieses Thema zur Entscheidung im Gemeinderat. Es wurde eine Erhöhung beschlossen, die der Stadt jährliche Steuermehreinnahmen in Höhe von über einer halben Million Euro pro Jahr einbringen wird.

Hier die Stellungnahme von Karl Mangei in der Sitzung des Gemeinderats am 8.5.2019: 

Meine Damen und Herren, 

dass diese Vorlage heute zur Abstimmung steht, sehen wir als einen großen Erfolg unserer Arbeit im Gemeinderat. 

Bisher zahlen die Automatenaufsteller in Bruchsal nur zwischen 50 und höchstens 230 Euro je Automatim Monat. 

Bruchsal ist die damit inzwischen die Stadt, mit denniedrigen Steuersätzen und Steuereinnahmen im Bereich der Vergnügungssteuer in ganz Baden-Württemberg - bei vergleichbaren Städten. Das soll jetzt endlich geändert werden.

Deshalb ist es nicht überraschend, dass hier seitens der Automatenaufsteller entsprechend öffentlich dagegen gesprochen wird. 

In der heutigen großen Anzeige in der Bruchsaler Rundschau heißt die Überschrift:

Vergnügungssteuererhöhung vernichtet Arbeitsplätze. 

Ich würde zu diesem Thema eine andere Überschrift wählen: 

Nämlich diese: 

Geldspielautomaten fördern die Spielsucht und zerstören Existenzen! 
Die Stadt Bruchsal tut jetzt endlich etwas dagegen!

Jeder von uns kennt Leidensgeschichten von spielsüchtigen Menschen und von den schlimmen Folgen, die das mit sich bringt. Für die Betroffenen selbst aber auch für ihre Familien. 

Die Glücksspieler verspielen alles, sie verschulden sich, sie verlieren ihre Jobs, weil sie nur noch stundenlang in der Spielhalle stehen und zocken. Das Geld fehlt den Familien, am schlimmsten leiden die Kinder darunter. 

Geldspielautomaten haben ein hohes Suchtpotential, gerade wegen der hohen Geschwindigkeit bei der Spielabfolge. Demzufolge wird auch schnell viel Geld eingesetzt. Die Suchtgefahr bei Spielautomaten und Geldspielautomaten ist hoch. Spielerinnen und Spieler können viel Geld verlieren.  Durch Atmosphäre, Licht- oder Toneffekte wird zudem oft der Reiz zum reißerischen Spielen erhöht.

Die Vergnügungssteuer auf Spielgeräte soll insbesondere das Aufstellen von Spielgeräten und das Spielen an ihnen eindämmen.

Bei der Bemessung der Vergnügungssteuer in unserer Stadt müssen wir an die betroffenen Menschen und das Elend, die diese Automaten oft verursachen denken und wir müssen auch an die Stadtkasse denken. 

Es ist besser das Geld fließt in die Stadtkasse und kann zum Wohle der Bürger eingesetzt werden – als in die Profite der Automatenaufsteller. 

Wir als SPD fordern schon lange eine deutliche Erhöhung dieser Steuer. Zuletzt konkret bei den Haushaltsberatungen. Es folgte ein zähe Erhöhungsdiskussion. Darauf will ich jetzt gar nicht mehr eingehen, nur so viel: Für unsere Initiative, die der Stadt jetzt große Steuermehreinnahmen bringen wird, wurden wir nicht gerade gelobt. Um es freundlich zu sagen – wir sind nicht überall aufGegenliebe gestoßen.

Deshalb freuen wir uns, dass jetzt endlich eine Vorlage zur Erhöhung der Vergnügungssteuer auf dem Tisch liegt, die einen lenkenden Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht darstellt, und auch jährlich über eine halbe Million Mehreinnahmen für unsere Stadt bringt.

Dennoch stellen wir heute noch einen Erweiterungsantrag: 

Die Vorlage sieht einen Steuersatz von 26% der Nettokasse in den Automaten vor. 

Hier sind wir der Meinung, dass der Vorschlag nicht weit genug geht:

Wir beantragen deshalb einen Steuersatz von 25% von der Bruttokasse.

Dies würde der Stadt jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 70.000 Euro einbringen. 

(bezogen auf die Einnahmeannahmen in der Vorlage.)

Genau diese Regelung hat die Stadt Ettlingen schon 2015 eingeführt uns erzielt so seit Jahren Mehreinnahmen gegenüber Bruchsal in Millionenhöhe. 

Ich bitte darum, dass über unseren Erweiterungsantrag – als weitergehenden Vorschlag – zuerst abgestimmt wird. 

Hier nochmal unser konkreter Antrag: 

Wir beantragen einen Steuersatz in Höhe von 25% von den Bruttoeinnahmen (entsprechend der Regelung in Ettlingen) 

Begründung: Der vorgeschlagene höhere Steuersatz bringt der Stadt Bruchsal jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 70.000 Euro. Ebenso wird der regulierende Ansatz der Spielautomatensteuer verstärkt

Für die SPD-Fraktion, Karl Mangei