Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion für das Haushaltsjahr 2022 - vorgetragen von Gerhard Schlegel

Veröffentlicht am 22.12.2021 in Fraktion


SPD Fraktion im Gemeinderat Bruchsal

Anja Krug

Gerhard Schlegel

Alexandra Nohl

Martina Füg

Fabian Verch


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

“Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu gestalten.”

Diese Worte Willy Brandts scheinen wie eine Blaupause für den vorliegenden Haushalt zu sein.

Die Zukunft gestalten: Durch Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung, durch Planungen für eine dringend erforderliche Verkehrswende - sei es Radverkehr, Busbahnhof oder Bahnhofsvorplatz, durch Digitalisierung der Verwaltung, der Schulen und durch Breitbandausbau. Die Energiegewinnung CO2-Frei durch Solar, der Umwelt-und Artenschutz durch die Ausweisung von Natur - und Landschaftsschutzgebieten sowie Biotopvernetzung, Senioren,  -Vereins  -und Sportförderpolitik ebenso wie Kultur und Wohnungsbau. All dies ist eine Herkulesaufgabe und sie wird in Bruchsal zukunftsorientiert angegangen - nicht nur mit Geld, sondern auch mit Personal in der Verwaltung.

 

Hinter uns liegt ein denkwürdiges, ein beängstigendes Jahr. Corona hat das Leben nach sommerlichen Erleichterungen nun wieder fest im Griff. Die Solidarität der Bürgerschaft ist nun gefragt. Eine sehr treffende Illumination hierzu war bei “Brusl-leuchtet” vor dem Rathaus zu sehen. Das Wort “Zusammenhalt” in übergroßen Buchstaben. Allerdings erfordert dieser Zusammenhalt die Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger - nicht nur des weitaus überwiegenden Teils der Vernünftigen. Denn die vergleichsweise kleine Gruppe der Wohlstandstrotzigen in unserer Gesellschaft verhindert die so sehnlich herbeigesehnte Normalität in Handel, Schule und Familie.

Wirtschaftlich sind wir als Stadt bislang besser durch die Krise gekommen als vor einem Jahr gedacht. Wer hätte vorausgesehen, dass die deutsche Industrie in erster Linie mit Nachschubproblemen kämpfen wird? Die Gewerbesteuerzahlen jedenfalls übertrafen die konservativen Planungen.

Finanzen und Wirtschaft

Ein beinahe rekordverdächtiges Haushaltsgesamtvolumen von 151,5 Mio Euro und Ordentliche Erträge in Höhe von 147,7 Mio Euro sind die Eckpfeiler des Haushaltes. Daraus folgt rechnerisch in der Vorausschau ein Defizit von 3,8 Mio Euro.

Die Planung für 2022 geht von 47 Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen aus.

Die Kreisumlage wurde unerwartet, aber erfreulicherweise, um 1,0 Hebesatzpunkte gesenkt – rd. 1,0 Mio Euro  mehr in der Kasse.

Die Investitionen steigen auf 26,3 Mio und befinden sich damit im rückblickenden Vergleich auf sehr hohem Niveau. Mit über 16 Mio Euro stellen wir im Bereich Baumaßnahmen sogar die höchste Investitionssumme überhaupt im Haushalt ein. Dies ist  ein Ausfluss sowie die Bedingung für meine eingangs erwähnte aktive Gestaltung der Zukunft, denn insbesondere die Sanierung der Albert-Schweitzer-Realschule und der Pestalozzischule mit einem Volumen von über 15 Millionen Euro in den nächsten Jahren werden uns sehr beschäftigen. 

Der Haushalt wird mit einer Kreditaufnahme von 14,4 Mio Euro geplant - aber in den vergangenen Jahren  - genauer seit 2016 - wurden die Ermächtigungen nicht genutzt. Gleichwohl wird in diesem Haushalt der Kassenbestand auf nur noch 3,7 Mio Euro zum Ende 2022 deutlich abgeschmolzen, man könnte auch sagen, das Sparschwein wird geleert.

Auch wird die ab 2025 geänderte  Grundsteuer  - derzeit 7,4 Mio - mit der Einführung der Grundsteuer C mehr Instrumentarien enthalten, um Fehlentwicklungen wie z.B. unbebaute, aber baureife Grundstücke dem Markt zuzuführen.

Die Verwaltung schlägt keine Erhöhung der Gewerbesteuer vor - was keine Selbstverständlichkeit ist - wie ein Blick auf andere Gemeinden zeigt.

Auf die Bruchsaler Gewerbesteuerzahlerinnen und -zahler- ob groß oder klein - ist Verlass. Trotz aller widrigen Umstände können wir mit weitgehender Kontinuität planen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre aus unserer Sicht in dieser angespannten Lage ein sehr falsches Signal an die Wirtschaft.

Eine weitere Einnahmenseite betrifft die Gebühren. Das Sprachmonster Gebührendeckungsgrad bedeutet nichts anderes, als dass auch in diesem Bereich die Kosten für den Nutzer städtischer Einrichtungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten steigen. Eine Auswirkung ist die Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung und die Kosten, welche den Vereinen für die Überlassung städtischer Räumlichkeiten nun auferlegt werden sollen.

Personal

Die Aufgabenfülle der Stadtverwaltung wächst und verändert sich stetig - nicht zuletzt wegen der sich gewaltig aufblähenden Vorschriftenlage.

Die Personalaufwendungen stiegen damit auch folgerichtig von ca. 23 Millionen im Jahr 2013 auf geplante 34,31 Millionen im Jahr 2022.

Positiv sehen wir Veränderungen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes sowie der EDV. Von der großen Bedeutung der Datensicherung konnten wir uns in den Beratungen überzeugen lassen. Jedoch muss dieses Wachstum maßvoll geschehen - nähere Vorschläge dazu haben wir in unseren Anträgen formuliert.

Die Stadt muss attraktive Arbeitgeberin bleiben. Dazu gehört für uns ein Personalentwicklungsplan mit Konzepten, welche Bedürfnisse wie Homeoffice, stärkere Flexibilität, insbesondere auch bei Arbeitszeitregelungen,  sowie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und Aufstiegsqualifizierungen  gerade für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in niedrigeren Gehaltsgruppen stärker in den Blick nehmen.

Die Zufriedenheit der  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Identifizierung mit ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird durch das Möglichmachen all dieser Lenkungsmaßnahmen gewährleistet.

Wir als SPD möchten diese Veränderung positiv begleiten und fordern hier auch den Personalrat auf, sich entsprechend einzubringen.

Wohnungsbau

Die Bevölkerungszahlen in Deutschland stagnieren und trotzdem gibt es bundesweit einen enormen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum. 

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung von 400.000 neuen Wohnungen jährlich vereinbart - 100 000 davon durch staatliche Maßnahmen. Ein ambitioniertes Ziel, verhindern doch in erster Linie die ausufernden Bauvorschriften und die damit einhergehende Teuerung den Bau gerade auch von  preisgünstigem Wohnraum. “Der Markt regelt eben nicht immer alles” - wie der Geschäftsführer der Bruchsaler Wohnbau, Herr Morales, treffend festgestellt hat. Diesem Problem stellte sich die Bruchsaler  Wohnbau mit mehreren gerade fertig gestellten oder aktuellen Projekten, wie z.B. Weidenbusch, Ernst-Renz-Straße oder Alte Siemenssiedlung.

Die Stadt Bruchsal hat die baulandpolitischen Grundsätze mit 25 % Sozialbindungsanteil  verabschiedet. Das ist der richtige Weg - die SPD hatte im Wissen um den immensen Bedarf und dem Glauben an eine wirtschaftliche Machbarkeit einen 35%-Anteil gefordert.

Mit einem gerade erst verabschiedeten Programm zur Leerstandsaktivierung stellt sich die Stadt dem Problem untergenutzten oder ungenutzten Wohnraumes, unsere Vorschläge liegen vor. Die SPD fordert  seit Jahren - auch durch Kapitalaufstockung in der Bruchsaler Wohnbau - noch mehr Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen ein.

Stadtentwicklung

Bruchsal ist attraktiv und kann mit kurzen Wegen sowie stressfreier Aufenthaltsqualität punkten.

Die Bahnunterführung zur besseren Anbindung des Westteils der Bahnstadt ist fertiggestellt. Damit wurde ein Lückenschluss fertiggestellt, der nicht nur für die Schülerinnen und Schüler der Albert-Schweitzer-Realschule, sondern auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Weststadt von großer Bedeutung ist.

Der Nordwestteil der Bahnstadt - genauer der 2. Bauabschnitt zwischen Saalbach und Werner-von-Siemens-Straße, wird eines der kommenden großen Planungsvorhaben. Die SPD ist sich sicher - auch hier kann neben Gewerbe, Gastronomie und dem für die Triwo erforderlichen Parkhaus Wohnraum in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bahnhof entstehen.

Die für die Bruchsaler Vereinswelt, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger  selbst so wichtigen Dorf- und Stadtfeste oder auch die Weihnachtsmärkte mussten in 2021 ersatzlos gestrichen werden. Es gilt hier von städtischer Seite im kommenden Jahr  jegliche logistische und finanzielle Unterstützung zu leisten, um den Bürgerinnen und Bürgern  und vor allem auch dem Handel diese Leuchtturmfestivitäten zu ermöglichen. Gleiches gilt für den Jahrmarkt am Schloss, der in der Planungsphase feststeckt. Die SPD verschließt sich auch nicht der temporären Durchführung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage, um dem Handel wieder Perspektiven - auch finanzieller Art - aufzuzeigen.

Bruchsal prosperiert. Die Unternehmen wachsen und investieren in ihren hiesigen Standort. Das gilt für unser Vorzeigeunternehmen SEW, aber auch für Volocopter, Cynora und viele weitere erfolgreiche aufstrebende Firmen. Wir müssen daher die Bedürfnisse auch dieser Unternehmen im Blick behalten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  benötigen Perspektiven für Wohnraum, die Unternehmen für Erweiterungen und Gewerbeflächen, die Verkehrsinfrastruktur muss dafür ausgelegt sein und gleichzeitig wollen wir das umweltschonend und ökologisch bewerkstelligen.

Neben der Entwicklung der Westseite der Bahn erfordert auch die Innenstadt unsere hohe Aufmerksamkeit. Bruchsal kann auch “Modern” - das haben wir mit der fertig gestellten Bahnunterführung unter Beweis gestellt. Auch der Aufgang der Ostseite und der Busbahnhof werden in der Machart modern. Wir wollen, dass dies auch für die Fußgängerbeziehungen zur Innenstadt gilt. Sei es die Hildastraße mit Luisenpark oder die Bahnhofsstraße - der jetzige Max-Rendevouz. Hier werden inspirierende Ideen benötigt. Eine Belebung der Innenstadt, z.B. mit Gastronomie, ist anzustreben. Dies kann auch durch die Verringerung der Stellplatzablöse begünstigt werden. Hier regen wir eine Berechnung der finanziellen Auswirkungen an. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Parksuchverkehr und der momentan feststellbare - gerne auch sehr laut stattfindende -  ich nenne ihn mal Kreisverkehr, der Poser, keine Kaufkraft und vor allem keine Aufenthaltsqualität erzeugen. Wir benötigen für unsere Bürgerinnen und Bürger und den Handel moderne Verkehrskonzepte zur Verhinderung des ziellosen Verkehrs und Lenkungsmaßnahmen zu den durchaus vorhandenen Parkhäusern.

Bauen / Bauprojekte

Ein Versprechen der Stadt an die Neubewohnerinnen und -bewohner der Bahnstadt war die Entwicklung eines Quartiersplatzes als Begegnungsstätte. Diese steht jetzt vor der Ausgestaltung und wird mit  3,2 Mio € zu Buche schlagen. Wir erhoffen uns von diesem Platz, der Zugänglichkeit des Saalbaches, der hoffentlich inspirierenden Nachbarschaft des Exil-Theaters und der Bahnunterführung einen echten Zugewinn für die Bruchsalerinnen und Bruchsaler. Hierzu gehört auch eine baldige Entwicklung der Alten Güterhallen.

Die Schaffung von Wohnraum durch Innenverdichtung. Das war über viele Jahre das Credo. Zudem legen wir großen Wert auf die Schaffung von Wohnraum im Bestand, sei es durch Dachausbauten oder die Optimierung völlig untergenutzter Innenhöfe.

Wir werden im Frühjahr mit dem Antrag einer Begrünungsoffensive in den Gemeinderat kommen. Wir möchten den Bruchsaler Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern Beispiele aufzeigen und Anreize schaffen.

Programme für mehr Grün im Quartier gilt es wieder zu beleben. Wir fordern die Stadt in diesem Zusammenhang auf, die Entwicklung des Geländes  der ehemaligen Landesfeuerwehrschule am Weiherberg voranzutreiben.

Verkehr

Die Erneuerung der Bahnunterführung am Siemenskreisel und damit eine massive Beeinträchtigung des Fahrzeugverkehrs steht an. Eine Erweiterung und damit eine signifikante Verbesserung der gegenwärtigen Situation wäre nur durch Übernahme der Hälfte der Gesamtkosten zu haben gewesen. Hier zeigt sich, wie sehr verschiedene Geldtöpfe zu Lasten der Steuerzahlerinnen und -zahler gehen können. Eine Verbesserung des Radverkehrs ist jedoch zwingend zu verwirklichen. Zur Erhöhung des Fahrradverkehranteils  hat die SPD Anträge eingebracht - vor allem auch um die Gesamtmaßnahmen nochmals in den Blick zu nehmen.

Der Max-Bus ist das ÖPNV- Aushängeschild der Stadt. Hier können wir - unabhängig vom KVV - ganz bewusst eine deutlich bessere Anbindung der Bruchsaler Ortsteile durch erhöhte Taktung sowie Ausweitung der   Bedienzeiten erreichen.

Die SPD steht zu ihrem Vorschlag des Ausbaus der B 35 im Bestand. Eine weitere Verkehrsader im Norden würde das Straßenangebot verdoppeln, zieht damit Transitverkehr an und zerstört außerdem enorm wichtige Landschaften dauerhaft. Umfangreicher Lärmschutz am Weiherberg, in Heidelsheim und in Helmsheim ist dabei selbstverständlich.

Die derzeitige einseitige Sperrung auf der B 35 zeigt, wie nah wir dem Verkehrskollaps sind. Wir müssen uns planerisch Gedanken über eine Verkürzung der Schließzeiten oder gar Untertunnelung des Bahnüberganges Holzindustrie machen. Damit benötigen wir auch Überlegungen, was eine geänderte B3 - Führung in Bruchsal betrifft.

Der Lärmaktionsplan hat nun die gesetzliche Pflicht für Lärmschutzmaßnahmen gebracht, die an einigen Stellen seit Jahren überfällig waren.

 

Natur / Umwelt

Das nun in der Realisierung befindliche Naturschutzgebiet Saalbachniederungen zeigt eindrücklich, dass auch trotz und im Benehmen mit der  Land- und Forstwirtschaft Artenschutz möglich ist. Das gewaltige Artensterben - der Verlust von 80 % der Insektenpopulation - zwingt uns zum Handeln. Daher begrüßen wir unsere Maßnahmen zur Biotopvernetzung.

Ein Eingriff in die Natur ist jedoch an anderer Stelle erforderlich. Der Hochwasserschutz wird uns noch Jahre fordern.

Die Stadtwerke errichten gerade in der Südstadt und danach am Belvedere Fernwärmenetze. Die Maßnahmen sind Energievorzeigeprojekte und sie weisen in die Zukunft.

Kultur

Die Kulturschaffenden leiden ganz besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Leere Spielstätten unserer Theater, keine  Konzerte der Vereine und noch viel schlimmer - über lange Strecken auch keine Proben und kein gesellschaftliches Miteinander. Umso wichtiger sind auch hier Initiativen der öffentlichen Hand. Der Kultursommer, der für zahlreiche Bands den 1. Auftritt seit Monaten ermöglichte, war aus unserer Sicht ein voller Erfolg und wir ermuntern die Veranstalter ausdrücklich, dieses Format auch in 2022 beizubehalten.

Die Neugestaltung der Vereinsförderrichtlinien wird auch den ein oder anderen Musik- und Kulturverein treffen und mit höheren Kosten belasten. Die Erhöhung der Mieten und Pachten und die Erfassung aller genutzten Räumlichkeiten war seit vielen Jahren überfällig, denn die Förderungen waren in diesen Bereichen durchaus sehr unausgewogen.

Das städtische Museum muss attraktiviert werden, um dadurch auch einen höheren Bekanntheitsgrad zu erreichen.

Die Arbeit der Volkshochschule, der Stadtbibliothek  und der MuKS findet seit Monaten unter sehr erschwerten Bedingungen statt.

Für alle Genannten gilt: Die Attraktivität einer Kommune drückt sich nicht zuletzt in ihren kulturellen Angeboten aus. Bruchsal hat hier einiges zu bieten. Wir danken allen hinter und auf den Bühnen für ihre wertvolle Arbeit.

Soziales

Die Pandemie hatte eine weitere dramatische Folge: Die schwierige Situation der Jugendlichen während der Pandemie in Schule, Freizeit und auch Familie. Wir begrüßen daher 2,5 zusätzliche Schulsozialarbeiter-Stellen, welche für 2 Jahre durch das Land finanziert werden.

Dabei darf jedoch der Bereich außerhalb des Schulgeländes nicht aus dem Fokus geraten. Die Jugendhäuser und die Streetworkarbeit erfordert unsere volle Unterstützung. Wir erwarten hierzu im kommenden Frühjahr einen Bericht im VFS.

Viel Mühe bereitet uns der Umgang mit unseren Wohnungslosen. Diese Aufgabe, ebenso wie die Anschlussunterbringung und Flüchtlingsunterkünfte sind Aufgaben der gesamten Stadt mit allen Ortsteilen. Wir benötigen eine ausgewogene Verteilung, was zwar die Betreuung erschwert, jedoch die Akzeptanz verbessert. Man muss kein Hellseher sein, um in allen drei Bereichen steigende Zahlen vorauszusehen.

Die Erstellung von Alten- und Pflegeheimen ist keine originäre Aufgabe der Stadt, sondern unserer Wohlfahrtsverbände und freien Trägerinnen und Träger. Die Stadt kann jedoch frühzeitig die Bedarfe erkennen und muss hier planerisch und lenkend einschreiten. Mit dem Seniorenzentrum St. Anton  gelang dies in der Südstadt. Wir brauchen dieses Angebot jedoch in allen Stadtteilen.

Die SPD regte bereits 2020 einen “Runden Tisch“ an, der das Problem der medizinischen Versorgung in den Stadtteilen diskutieren und die Möglichkeiten einer kommunalen Zuarbeit erörtern soll. Dies möchten wir hier nochmals fordern.

Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt weiter, da Bruchsal wächst. Hier erwarten wir uns flexible und pfiffige Lösungen durch Anbauten an bestehenden Einrichtungen, wie jetzt in Büchenau geplant oder den Streuobstkindergarten in Helmsheim. Gerade die Kooperation mit Vereinen und ihren Bestandsgebäuden bietet interessante Ansätze.

Schulen / Jugend

Die Fertigstellung der Schulhöfe der Konrad-Adenauer-Schule und der Hebelschule stehen 2022 an. Viel Geld und Engagement wurde in die Umbaumaßnahmen investiert. Die SPD dringt darauf, die Schulhöfe der Bruchsaler Schulen für die Öffentlichkeit und insbesondere Kinder und Jugendliche als Begegnungsorte auch nach Schulschluss zu öffnen.

Sanierungsmaßnahmen im Bestand werden durch das Land massiv gefördert - Neubauten hingegen nicht. Das müssen wir nicht verstehen, aber es ist einer der Gründe für die Entscheidung einer Komplettsanierung der Albert-Schweitzer Realschule und der Pestalozzischule im laufenden Schulbetrieb. Wir erhoffen uns trotzdem Schulbauten mit modernem Innenleben und modernen pädagogischen Konzepten.

Um ab 2026 das verlässliche Ganztagesangebot  auch in  Untergrombach zu gewährleisten, muss der Kindergarten Arche Noah umgeplant werden, vorher schon muss jedoch die Raumproblematik in der  Joß-Fritz-Schule gelöst werden.

Wir möchten an dieser Stelle auch das nicht selbstverständliche Wirken des Jugendgemeinderates würdigen. Dies bringt Problemlösungsansätze aus unerwarteter Blickrichtung. Ein Rederecht im Gemeinderat zu Jugendthemen war auch eine Forderung der SPD, die nun endlich umgesetzt wurde.

Sport / Vereine

Die Sporthalle ist fertig!

Im November war Eröffnung und die Bruchsaler Schulen - insbesondere JKG und ASR - kommen der Durchführung einer 3. Sportstunde ein Stück näher. Auf das Bauwerk können wir nun zu Recht stolz sein. Es ist nicht nur im Inneren, sondern auch im Vorbeifahren durch seine lichtdurchlässige und offene Gestaltung ein echter “Hingucker”.  Wir danken an dieser Stelle allen beteiligten Ämtern und vor allem auch der AG Sport, die sich über Jahre mit Vorschlägen dieser Vakanz widmete.

Die Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien wurde seit Jahren von der SPD eingefordert. Nun wurden erste Entwürfe durch die Verwaltung erarbeitet. Damit sind wir nicht zufrieden, wir mahnen eine deutliche Aufstockung der darin enthaltenen Jugendförderung an. 160.000 € zusätzliche Mittel sind jetzt im Haushalt eingestellt. Unsere Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und leisten wertvolle Jugendarbeit, kein Verein darf schlechter gestellt werden.

Digitalisierung

Digitalisierung war eines der gerne genutzten Schlagworte der vergangenen Wahlen. Deutschland hinkt hinterher, was die Bereitstellung von schnellem Internet betrifft. Bruchsal investiert zumindest in die Schulen - auch aufgrund umfangreicher Landesförderung. Insgesamt 1000 Endgeräte sowie Präsentationstechnik und WLAN-Netzwerke. Die Mammutaufgabe der Einrichtung und der Betreuung erfordert Personal. Wir sind bereit, hier Verantwortung zu übernehmen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ebenfalls die Modernisierung von Prozessen in der Verwaltung. Der persönliche Weg ins Amt könnte oftmals verzichtbar sein.

Innenstadt / Gewerbe / Marketing

Das Stadtmarketing wurde neu und professioneller aufgestellt. Gute Ansätze sind erkennbar. Schaffung eines Frontoffice in der Hoheneggerstraße, Riesenrad usw.

Einige SPD-Ansätze habe ich bereits angesprochen. Dies betrifft auch die bereits vor Jahren durch mich angesprochene Schaffung von Wohnmobilplätzen. Ein adäquates Angebot war nicht vorhanden und der nun gewählte Standort beim Schwimmbad ist optimal.

Sicherheit

Die Vorstellung der Bruchsaler Kriminalstatistik ergab auch in diesem Jahr:  die Bruchsaler Bürgerinnen und Bürger können sich sicher fühlen. Leider wird das subjektiv oft nicht so gefühlt. Dieses Gefühl hat einen unmittelbaren Zusammenhang mit unbeleuchteten Angsträumen. Die neu installierten Beleuchtungseinrichtungen im Bürgerpark gehen in die richtige Richtung. Wir möchten die Verwaltung ermutigen, Angsträume zu definieren und konsequent sprichwörtlich zu erhellen. Beispielhaft sei genannt: Der westliche Kopf der Fußgängerunterführung am Schloßgarten, der Bahnhof Untergrombach und auch der neue Busbahnhof muss in diesem Geiste gedacht werden.

Eine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, welche nicht durch Kriminalitätshäufung begründet ist, lehnen wir ab - sie wäre auch rechtlich nicht möglich.

Südstadt

Die Südstadt - einer unserer größten Stadtteile - aber ohne Ortschaftsrat gesegnet, erhält  im kommenden Jahr besondere Aufmerksamkeit - und die ist längst überfällig. Die Sanierung der Konrad-Adenauer-Schule wird abgeschlossen.

Die Caritas errichtet ein Senioren- und Begegnungszentrum mit 115 Wohnplätzen verschiedener Betreuungstiefen sowie einem Begegnungscafe. Hierfür musste der St. Anton-Pfarrsaal, der seinerseits in bürgerschaftlichem Engagement errichtet wurde, weichen.  Wir glauben trotzdem, dass die Möglichkeit, auch im höheren Alter im Quartier bleiben zu können, diesen Schritt rechtfertigt.

Ein Südstadt-Mittelpunkt kann aus unserer Sicht beim Spielplatz an der Franz-Sigel-Straße und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zum neuen und jugendgerecht - dem Jugendgemeinderat sei hier gedankt - ausgebauten Eisweiher Freizeitgelände liegen. Hier sind Synergien zu erwarten.

Die SPD regt an, in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsreduzierung anzudenken.

Feuerwehr / Rettungsdienste

Wir danken der Blaulichtgruppe für ihren unermüdlichen Einsatz. In der Pandemie und auch bei einigen bedauerlichen Großeinsätzen hat sie ihre Funktionsfähigkeit oftmals unter Beweis gestellt. Der Feuerwehrbedarfsplan wird zu Recht weiterhin unser Leitfaden bleiben. Die Investitionen im Bereich Bevölkerungsschutz - seien es Notstromaggregate oder sonstiges Gerät - sind kein “Nice to have”, sondern im Katastrophenfall lebensrettend.

Wir benötigen eine Lösung für die adäquate Unterbringung der Malteser und hoffen hier auf eine baldige Entscheidung.

Untergrombach

Untergrombach wächst und zwar in die richtige Richtung. An der Ernst-Renz-Straße konnten Wohnungen errichtet werden und ein neuer Kindergarten Arche Noah wird für 4,8 Millionen entstehen.

Die Verwaltung hat das Problem Badegäste am Baggersee in den Blick genommen. Eine unserer Forderungen - nämlich eine durchgängige - Geschwindigkeitsreduzierung konnte endlich umgesetzt werden.

Büchenau

Auch hier ist eine Erweiterung des Kindergartenangebots seit längerem dringend geboten. Dies geschieht nun mit der Erweiterung der Kita St. Bartholomäus. Die Errichtung eines Lärmschutzwalles an der L 558 stellt aus unserer Sicht eine Win-Win-Situation dar und schützt nicht nur die anstehende Erweiterung Gärtenwiesen 2.

Wir wünschen uns die Gesprächsaufnahme mit den KVV hinsichtlich einer Busverbindung zur Haltestelle der S2 in Stutensee.

Heidelsheim

Auch in Heidelsheim stehen Investitionen in der Kinderbetreuung an. Die Kosten des Ausbaus „Guter Hirte“ verdoppelten sich auf 7 Millionen, was im Hinblick auf Verteilungsgerechtigkeit sehr ärgerlich ist.

Eine Entscheidung zur Zukunft des Realmarktes dürfte sich bald abzeichnen. Je nach Entwicklung wird auch ein innerörtliches Angebot erforderlich sein. 

Wir danken der Heidelsheimer Bürgerschaft für die Akzeptanz der Unterkunft  beim Strohhut, sehen aber auch die Probleme an der Markgrafenstraße. Wir fordern die dortigen Vermieterinnen und Vermieter zur Erfüllung ihrer sozialen Verantwortung auf.

Obergrombach

Obergrombach benötigt dringend eine Senioreneinrichtung. Ich habe es bereits erwähnt, ein Verbleiben im Alter in gewohnter Umgebung ist unbedingt anzustreben.

Das Hauptschulangebot an der Burgschule ist Geschichte - wir brauchen Entwicklungsoptionen für den vorhandenen Anbau.

Helmsheim

Der Radweg von Helmsheim nach Heidelsheim als Lückenschluss ist notwendig!

Für Helmsheim benötigen wir eine Stärkung der Dorfmitte, ebenso wie ein medizinisches Angebot.

Für die „Alte Kelter“ müssen am Runden Tisch mit der Verwaltung Lösungen gefunden werden.

Die Fraktion der SPD bedankt sich bei der Verwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen  im Gemeinderat für die stets vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit.

Wir danken außerdem

  • den Steuerzahlerinnen und -zahlern sowie den Unternehmen,
  • den Ehrenamtlich Tätigen in Vereinen, bei Feuerwehr und Rettungsdiensten,
  • den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung.

Unser außerordentlich Dank gilt dem Kämmereiteam für das geschaffene Mammutwerk sowie dem Hauptamtteam für die unterjährige Zuarbeit.

Unser Appell zum Schluss :

Lassen Sie uns gemeinsam im Sinne Willy Brandts Zukunft gestalten!

 

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Ste. Marie-aux-Mines ist seit dem 12.07.1989 Partnerstadt von Bruchsal. Sie hat rund 6.000 Einwohner und liegt im Elsass am Fuße der Vogesen. Vorwiegend mit dem Stadtteil Untergrombach ist die Partnerstadt verbunden. Dies hat auch einen besonderen Hintergrund: In den siebziger Jahren wurde von Bruchsaler Soldaten begonnen, einen verfallenen Soldatenfriedhof am Stadtrand herzurichten, auf dem über 1.000 deutsche Soldaten begraben liegen. Vorwiegend Untergrombacher Vereine festigten über Jahre die Freundschaft, die anlässlich der 1200-Jahr-Feier von Untergrombach (1989) zur offiziellen Partnerschaftsunterzeichnung führte. Aufgrund der Nähe (200 km) und der guten Verständigungsmöglichkeiten ist Ste. Marie-aux-Mines auch ein sehr schönes Ausflugsziel.

Freundeskreis Untergrombach/Ste. Marie-aux-Mines e.V.

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