Vor einem interessierten Publikum referierten am 26. November im Siemens Technopark Johannes Stober MdL und Stadtrat Jürgen Schmidt zur Situation der IU in Bruchsal. Wir veröffentlichen hier eine Anfrage der Landtagsfraktion inkl. Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst BaWü zum Status quo.

Turbulenzen um die International University (IU) Matthias Holoch, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte indirekt den Oberbürgermeister kritisiert: Schule statt IU in der Dragonerkaserne, so sein etwas verspäteter Einfall, nachdem er und die CDU-Fraktion den Dumping-Mietvertrag der IU GmbH des milliardenschweren Education-Trend-Besitzers Lutz Helmig mit der Stadt Bruchsal abgenickt hatten. Mutmaßliche Ursache der späten Einsicht: Atmosphärische Störungen zwischen ihm und dem Oberbürgermeister, sicher aber auch die Stimmungslage in der CDU, in der sich zunehmend Abneigung gegen das Vorzeigeprojekt breitmacht. Und: Es ist in Bruchsal nicht mehr vermittelbar, dass die Stadt Millionen in eine winzige Privat-Hochschule investiert hat, aber die Schüler eines der größten Gymnasien im Lande, des Justus-Knecht-Gymnasiums, in Containern unterrichtet werden müssen – kein ausreichendes Platzangebot für das JKG in Bruchsal. Das Presseecho über die neue Position des CDU-Fraktionschefs Holoch war so umwerfend, dass sich Wissenschaftsminister Frankenberg am 27.11. zu einer Vortragsveranstaltung in der IU einladen ließ, um über die Bedeutung von Privat-Universitäten im Lande – „am Beispiel der IU“ zu reden. Die SPD beschloss die Marketing-Aktion von CDU und IU mit einer Informationsveranstaltung am Vortag, dem 26.11., zu konterkarieren, um die berechtigte Kritik an den teils leerstehenden, teils billigst vermieteten Räumen in der ehemaligen Dragonerkaserne nicht untergehen zu lassen. Der Mietvertrag der Stadt mit der IU ging (leider) nicht unter – allerdings der Vortragsabend von Wissenschaftsminister Frankenberg. Kaum war der BNN zu entnehmen, dass die SPD am Vortage der geplanten Präsentation zu einer kritischen Veranstaltung mit SPD-MdL Johannes Stober einlud, verzichtete Frankenberg auf den Vortrag. Oberbürgermeister Bernd Doll präsentierte während der Haushaltsberatung der Stadt Bruchsal am geplanten Vortrags-Tag wutschnaubend die SPD-Landtagsanfrage im Gemeinderat - nicht ohne einen interessanten Termin anzukündigen: Am Montag, den 1.12. werde sich der Geschäftsführer von Education-Trend, und damit auch oberster Chef der IU, Herr Peters, bei ihm einfinden. Gesprächsthema: Offiziell unbekannt. Man darf allerdings davon ausgehen, dass Peters seinem Konzern die preisgünstige und repräsentative Immobilie erhalten will - Bruchsaler Gymnasiasten hin oder her. Ach ja... die Bruchsaler Rundschau. Der nahende Kommunalwahltermin transportierte den Bericht über die SPD-Veranstaltung ziemlich weit hinten ins Blatt – wer den Bericht allerdings finden wollte, wurde also am Ende doch fündig. Am Folgetag dann wurde ein PR-Bericht veröffentlicht, der auf der Startseite damit begann, dass eine begeisterte Studentin berichtete, wie schön es in der 'süßen kleinen Privatuni in Bruchsal' sei. In einem Nebensatz war auch noch eine Information versteckt: 150 Studenten seien hier. Die SPD-Landtagsfraktion durfte sich vor wenigen Tagen in der öffentlichen Beantwortung ihrer Anfrage durch Minister Frankenberg noch über 182 Studenten freuen. Fassen wir zusammen: Wenn es um Politik und Machterhalt geht, stehen Zeitung, Ministerium und die örtliche CDU-Zentrale dann doch zusammen – auch wenn es dem Bürger schadet. Eine andere 'Baustelle' von Education-Trend ist übrigens die private Hanse-Uni Rostock... Es folgt eine Zusammenfassung der Veranstaltung: Was kostete die IU den Steuerzahler in Bruchsal?

• Die Kosten für die IU belaufen sich bisher für die Stadt (Kauf, Sanierung und Erschließung) auf 21,1 Millionen DM, für die Wohnungsbaugesellschaft auf 17,7 Millionen DM, für den Bund auf 3,447 Millionen an Preisnachlässen, für das Land auf 19,47 Millionen an Sanierungskosten.
• Laufend haben wir Zinsverluste in Höhe von 1 Mio DM p.a., denen aktuell 80.000 € Miete gegenübersteht, die Bruchsaler Wohnungsbau erleidet Jahr für Jahr Verluste aus Verwaltung und Vermietung. Die Mietausfälle belaufen sich nach dem Beteiligungsbericht auf 120.000 € p.a. Der Vorteil Uni-Stadt zu sein, tritt bei der marginalen Nutzung zurück

Wohin floss das Geld?

• Die Kosten der Sanierung waren gewaltig: Altlastenbeseitigung zwischen 600 000 DM und 1 Mio DM, Freiflächengestaltung (Park) geschätzte 1 Mio DM, Abbrüche 6,6 Mio DM und Baumaßnahmen 13,8 Millionen DM ohne Wohnungsbau sowie Straßen- und Kanalbaukosten von 8,1 Millionen.
• Die Bundes- und Landesmittel wären auch für andere sinnvolle Zwecke, z.B. für Schulhausbau, geflossen. Hier gibt es einen Stau, der erst seit dem letzten Kommunalwahlkampf der SPD gesehen wird.

Die dürftige Nutzung des Areals

• Bleibt die IU, dann wird sie eine marktübliche Miete bezahlen müssen.
• Legen wir das Verhandlungsergebnis von OB Doll mit SEPA zugrunde, bezahlt die Stadt, wenn es dabei bleibt, 10.650 € Anfangsmiete für 1065 qm für eine Büroetage im Dachgeschoss des geplanten Einkaufscenters.
• Die IU dagegen zahlt für genutzte 4.046 qm und weiter nicht vermietete 2.812 qm, ohne „blauen Saal“ und ohne Sporthalle insgesamt 6.667 € , d.h. nicht einmal 1 € (=10 %)/qm für die ihr zur Verfügung stehende Fläche. Der Ertrag für die Stadt ergibt demnach für die Nutzfläche von 6.858 qm plus Sporthalle und blauen Saal mit üppiger Gartenanlage 6.667 €.
• Ohne Moos nichts los – kein Geld für Prestigeprojekte – deshalb war die SPD gegen den Mietvertrag im Gegensatz zum nachrevolutionären Stadtrat Matthias Holoch.

Die Bruchsaler Wohnungsbau

• 17 Millionen € Investment und jährlich 120.000 € Verlust, vielleicht künftig auch etwas weniger durch direkte Vermietung (Leerstände bei 205 Zimmern und weniger Studenten)
• Dazu bis 2004 weitere Verluste aus einer Generalanmietung, Betriebskosten und Verlusten aus der Verwaltung
• Wir brauchen die Bruchsaler Wohnungsbau, weil wir bezahlbaren Wohnraum in Bruchsal brauchen, keine Subventionsbuden für eine Kümmer-Uni.

Bruchsaler Verhandlungskünste

• Sicher werden wir die Miete, die ich aus dem SEPA-Projekt gerechnet habe nicht für die IU-Räume verlangen können und müssen – dort zahlen wir zuviel. Aber das macht den Oberbürgermeister beliebt - bei seinen Verhandlungspartnern. Leider.
• Der Vergleich von SEPA-Miete und IU-Miete lässt erkennen, dass sich die Stadt über den Tisch ziehen lässt – zum Schaden des Steuerzahlers und damit zum Nachteil unserer eigentlichen Aufgaben.

Was bedeutet das?

• Wir werden nicht zulassen dürfen, dass der Mietvertrag mit der IU unter diesen Konditionen verlängert wird.
• Herr Scheithauer kann uns gerne mit dem Geld seines Chefs (er hat Milliarden und braucht keine Bruchsaler Steuergelder) ein marktgerechtes Angebot machen – unter 8 € sollte nicht verhandelt werden, andernfalls nutzen wir das Gelände selbst für uns Bruchsaler.
• Wir sind nicht grundsätzlich gegen die IU – aber wir sind gegen Geldverschwendung zum Nutzen weniger und damit zum Schaden der Stadt.

Was ist zu tun? Nach dem Amtsende von OB Doll – das vielleicht schneller kommt, als gedacht – muss sofort verhandelt werden. Die IU muss alle Flächen, die sie nicht braucht, der Stadt sofort verfügbar machen. Es kann nicht sein, dass Schüler aus der Oberstufe des JKG in Containern unterrichtet werden, während im Hauptgebäude der IU Räume leer stehen. Wir suchen Mitstreiter bei der Kommunalwahl – die letzte Jahreshauptversammlung der SPD sah 10 Leute – zu wenig um in Bruchsal aufzuräumen...