Jusos Bruchsal & Jusos Rhein-Neckar schauen bestürzt auf den populistischen Politikstil von CDU-MdB Olav Gutting

Veröffentlicht am 21.12.2023 in Wahlkreis

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) hat sich in einem Statement des neu-rechten Magazins „Tichys Einblick“ hinter den ehemaligen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg-Maaßen gestellt. Für die neueste Ausgabe des Blatts lieferte er dort einen kurzen Kommentar.


In der innerparteilichen Debatte ergreift Gutting Partei und beschreibt das laufende Ausschlussverfahren Maaßens als „unklug“. Dass er damit sämtliche selbst-aufgestellte „Brandmauern“ abreiße, scheint ihn dabei wenig zu stören. So ist die Causa Maaßens innerhalb des medialen und gesellschaftlichen Auges lange keine einzelne Personaldebatte mehr. Vielmehr stellt Maaßen den Brückenbau der CDU zur AfD dar, dessen Meisterarchitekt tagtäglich für gesellschaftliche Normalisierung der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen wirbt.


„Während der CDU-Bundesvorstand weitere Vorwürfe gegen Hans-Georg-Maaßen erhebt und weiterhin einen Parteiausschluss anstrengt, stellt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting vor ihn. Er scheint kein Problem mit den rassistischen, hetzerischen und antisemitischen Aussagen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs zu haben. Wenn so eine Person für Herrn Gutting zu einer christlich-demokratischen Volkspartei gehört, dann ist er Wegbereiter für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Die Jusos Bruchsal fordern Herrn Gutting selbst und die CDU-Kreisvorstände Karlsruhe-Land & Rhein-Neckar dazu auf, sich umgehend von Herrn Guttings Aussage zu distanzieren und sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen.“, so Assad Hussain, Vorsitzender der Jusos Bruchsal und stv. Vorsitzender der Jusos Baden-Württemberg.

„Es ist unverantwortlich, dass sich der Herr Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hinter den geschassten ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen stellt. In Zeiten eines immer stärker voranschreitenden Rechtsruckes in unserer Gesellschaft ist eine moderate und sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlende konservative Partei unerlässlich, um die Feinde unserer Demokratie in Schach zu halten. Indem Herr Gutting am rechten Rand fischt, hofiert er die reaktionäre und verfassungsfeindliche Politik der AfD und erklärt ihre politischen Positionen zu einem legitimen Teil unseres demokratischen Systems. Dieser Normalisierung rassistischer, antisemitischer und anti-demokratischer Politik stellen wir uns als Jusos Rhein-Neckar vehement entgegen und fordern Olav Gutting auf sich gegenüber der Wählerschaft im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen zu erklären. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf zu erfahren, ob ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter noch mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“, ergänzt Dr. Konstantin Gavras, stv. Vorsitzender der Jusos RheinNeckar.

Gutting bereitet sich und seine Partei mit solchen öffentlichen Stellungnahmen für eine „bürgerlichrechte“ Koalition vor, sei es um aus den derzeitigen Umfragewerten Kapital zu schlagen, den jüngsten Gerüchten über die Gründung einer Partei aus CDU- und AfD-Abgeordneten Futter zu geben, oder einer persönlichen Nähe zu restriktiverer-autoritärer Politik.

Hierbei stellen wir Jusos Bruchsal und Rhein-Neckar eindeutig klar: Der Wahlkreis BruchsalSchwetzingen und seine Kommunen werden mit solchen Aussagen nicht angemessen vertreten. Wir sind davon überzeugt, dass die Bevölkerung in unserem weltoffenen Wahlkreis eine Distanz zu rassistischen und reaktionären Positionen von ihren Abgeordneten erwartet. Weiterhin sollten sich alle verantwortungsbewussten politischen Akteure von rechtsextremem Gedankengut distanzieren und fordern Sie Herr Gutting auf, es uns gleichzutun.

 

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