Bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule herrscht das reinste Chaos. Zu dieser Einschätzung kommt der SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller im Lichte des Streits zwischen Kultusminister Rau (CDU) und der FDP. Dies bestätigten auch kritische Rückmeldungen aus den Kommunen. "Um ihren Schulstandort zu retten, entscheiden sich viele nur unter Druck für die neue Werkrealschule", meint Zeller.

Zum einen stritten sich Kultusminister Rau und die FDP inzwischen so stark über die Umsetzung, dass den Betroffenen vor Ort vieles unklar sei, sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Norbert Zeller. Zum anderen hätten Landesregierung und die Regierungsfraktionen CDU und FDP mit ihrem Vorhaben eine große Unruhe unter Eltern und Schulträgern erzeugt. „Da die Kommunen ihre Hauptschulstandorte unbedingt erhalten wollen, entscheiden sich jetzt viele nur unter Druck für die neue Werkrealschule“, sagte Zeller. Viele Schulträger befürchteten zudem das Ende der vielen einzügigen Hauptschulen. Ein Problem sei auch die überaus kurze Zeitspanne bis zur letztmöglichen Anmeldung am 15. Dezember für das kommende Schuljahr. „Die Landesregierung macht hier Politik mit der Brechstange, um ihre bildungspolitische Ideologie durchzusetzen“, sagte Zeller.

Rau und FDP stritten sich vor allem um die Frage, welche Klassen auf unterschiedliche Standorte aufgeteilt werden dürften. Die FDP erwecke öffentlich den Eindruck größtmöglicher Flexibilität, als könnten die Schulträger problemlos die Klassen 8 bis 10 jeweils einzügig auf verschiedene Standorte verteilen. Ihr Fraktionschef wandte sich deshalb sogar an die Kommunen, um dem Kultusminister zu widersprechen. Der wiederum erklärt offen, dass er von dieser Variante nichts halte. Eine solche Aufteilung komme nur in „besonders gelagerten Ausnahmefällen“ in Betracht, heißt es in einer neuen Antwort Raus auf einen Parlamentsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache 14/5298). Noch deutlicher: Aus der Praxis seien bisher keine Gründe bekannt, die eine solche Ausnahme rechtfertigten.

„Damit streiten sich Rau und die FDP öffentlich zu Lasten der Schulen darum, wie ein Gesetzentwurf ausgelegt werden kann: Chaos pur“, erklärte Zeller. Letztlich sei klar, dass die Auffassung der FDP in der Praxis keine Bedeutung habe. Dabei habe sie ihre Zustimmung zur neuen Werkrealschule angeblich davon abhängig gemacht, dass das Konzept auf mehrere Standorte verteilt werden könne. Zeller ist gespannt, wie die FDP diesen Widerspruch im Regierungshandeln erklären werde. „Wahrscheinlich ist, dass die FDP öffentlich das eine erklärt und letztlich dann wieder das andere macht“, sagte Zeller.

Sicher sei aber, dass vielen der knapp 800 einzügigen Hauptschulstandorte ohne eine große Flexibilität bei der Bewilligung von Anträgen das Aus drohe. „Der Streit zwischen Rau und der FDP macht deutlich, dass die neue Werkrealschule zur Schließung vieler einzügiger Hauptschulen führen wird“, sagte Zeller. Und: „Die Landesregierung versucht, die kommenden vielen Schließungen zu verschleiern und den Schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben.“ Er sagte zudem voraus, dass die Lehrerzuweisung für die einzügigen Hauptschulen ab dem Schuljahr 2010/11 gekürzt werden würden.

Das Ergebnis des von CDU und FDP verursachten Chaos sei ein großer Unmut vor Ort. Schulträger, Schulen und Eltern fühlten sich übergangen und beklagten die Restriktionen, die ihnen die Schulverwaltung und die schulgesetzlichen Vorgaben machten. So sammelten in Langenargen Eltern Unterschriften für den Erhalt aller Klassenstufen am wohnortnahen Hauptschulstandort. In Walddorfhäslach verhinderten die starren Vorgaben des Schulgesetzes, dass die dortige einzügige Hauptschule, die für ihre Arbeit bereits mehrfach ausgezeichnet wurde, kein 10. Schuljahr einrichten kann. Auch die Zukunft der über die Landesgrenzen hinaus bekannten Hauptschule in Altingen ist ungewiss.

SPD-Briefaktion bei Eltern und Schulträgern der Hauptschule

Die SPD-Landtagsfraktion nimmt den großen Unmut der Beteiligten vor Ort zum Anlass, eine Briefaktion an die Schulträger, Schulleitungen und Elternbeiratsvorsitzenden der Hauptschulen im Land zu starten. „Wir wollen deutlich machen, dass bei der neuen Werkrealschule keine Eile besteht und dass sich die Beteiligten die Zeit nehmen, eigene Ideen und Konzepte zu entwickeln“, sagte Zeller. Schulentwicklung sei zu wichtig, als dass sie bis Mitte Dezember und angesichts vielerorts neu zusammengesetzter Gemeinderäte übers Knie gebrochen werden könne. Die SPD biete an, vor Ort die Entwicklungsperspektiven des jeweiligen Schulstandortes zu diskutieren. Außerdem werde sich die SPD für einzelne innovative Schulkonzepte auch im Landtag einsetzen. „Wir wollen CDU und FDP im Landtag dazu bringen, Farbe zu bekennen“, erklärte Zeller.

(Dr. Roland Peter
Pressesprecher)