SPD Untergrombach

SPD-Untergrombach/Büchenau

fordern Transparenz für Neubau einer Güterbahnstrecke

Die Veröffentlichung einer Karte mit dem Titel „Konzeptentwurf“ einer neuen Bahntrasse durch die Region Bruchsal erfolgte am Ostersamstag in den BNN.

Was ist der Inhalt dieser Landkarte?

Danach soll der Güterfernverkehr auf der Rheinschiene zum neuen Gotthardtunnel auf Höhe Graben -Neudorf nach Osten verschwenkt werden.

Auf der Linie Germersheim – Bruchsal würde der Güterverkehr auf einer neu zu bauenden Trasse in Richtung Osten geführt werden um vor Karlsdorf-Neuthard in südöstlicher Richtung zwischen diesen zwei Ortsteilen hindurch zur BAB Heidelberg-Karlsruhe zu gelangen. Zuvor durchschneidet oder berührt diese neue Trasse die beiden Trinkwasserschutzgebiete für das Bruchsaler und K-Ner Trinkwasser.

Mit einem Tunnel soll die neue Güterbahnstrecke unter der BAB 5 hindurchgeführt werden.

Parallel zur BAB 5 soll die Güterbahnstrecke zwischen Büchenau und Untergrombach oberirdisch geführt werden um bei Weingarten, den soeben begonnen Lärmschutzwall an der BAB 5 zu tangieren. Weiter geht es am Weingartener Moor vorbei bis auf Höhe Grötzingen. Von dort aus soll die neue Güterbahnstrecke in einem Tunnel durch Karlsruhe in Richtung Süden weitergeführt werden.

• Die SPD Untergrombach/Büchenau ist von diesen Plänen überrascht, weil bisher in keinem kommunalen Gremium darüber informiert wurde.
• Die SPD Untergrombach/Büchenau hat Zweifel, ob die Referenten dieses „Konzeptentwurfs“ sich vor Ort ein Bild der tatsächlichen Situation gemacht haben.
• Geradezu unverantwortlich hält die SPD die Durchschneidung der Trinkwasserschutzgebiete mit einer Güterbahntrasse auf der auch Öl und andere Gefahrgüter von den Nordseehäfen durch den Gotthardtunnel nach Süden transportiert werden.
• Die Trassenführung lässt zusätzlich keinen Raum mehr für notwendige Umfahrungen der Ortsteile Büchenau und Untergrombach.
• Sie belastet mit Lärm und Erschütterungen die Anlieger.
• Die SPD fordert von Landkreis und Regionalverband eine hohe Transparenz der einzelnen Planungs- und Entscheidungsschritte.

So groß das Verständnis ist, mehr Güter auf Bahnstrecken zu transportieren statt unser Straßennetz noch weiter damit zu belasten, so sind doch einige Grundvoraussetzungen vordringlich festzulegen:

Neubaustrecken für Gütertransport dürfen nicht zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den anliegenden Gemeinden gebaut werden.

Lärmschutz,

Schutz vor Erschütterungen,

Zerschneidungseffekte und

Zerstörung von Naturschutzgebieten sind unbedingt zu vermeiden und

erfordern die höchste Aufmerksamkeit aller Planer und Entscheider.

Die SPD Untergrombach/Büchenau erwartet außer Transparenz eine regelmäßige Bürgerbeteiligung.

Letztlich ist die Frage zu stellen,ob sich bis zum Zeitpunkt einer Inbetriebnahme die logistischen Möglichkeiten der Gütertransports und der Güterverteilung technisch wie auch organisatorisch grundlegend verändert haben.

E-F Schäfer

Weiterführende Links zum Ausbau Abzweig Molzau - Karlsruhe:

http://hagsfeld-zweigleisig.de/neue-bahntrasse-entlang-der-a5

http://www.bvwp-projekte.de/schiene/2-004-V03/2-004-V03.html#h1_lage

http://www.meinstutensee.de/2015/04/viergleisiger-ausbau-der-schienenstrecke-karlsruhe-graben-neudorf/

http://umverka.de/hefte/heft215/gueterzugkorridor_molzau--karlsruhe.html

Kreistag.1205.BVWP2030

Stellungnahme zu TOP 7

Kenntnisnahme BVWP 2030

Sehr geehrter Herr Landrat

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute nehmen wir laut Vorlage den BVWP 2030 zur Kenntnis.

Gesprochen, eingesprochen und geschrieben wurde bereits zuvor,

denn der 2. Mai war der Termin für die Stellungnahmen in der ersten Runde

der öffentlichen Beteiligung dieses BVWP 2030.

Es sind vor allem politische Fragen die mich und uns heute bewegen:

• Warum wurde der BVWP 2030 vom Bundesministerium genau erst 3 Tage nach den Landtagswahlen veröffentlicht? Ein Schuft wer schlechtes dabei denkt?

• Warum blieben den Bürgern, Kommunen und Landkreisen gerade mal 31 Arbeitstage inklusive der Osterferien Zeit um sich mit dem BVWP zu befassen und Stellungnahmen abzugeben?

• Warum durften die Stellungnahmen nur strukturell und weniger zum schlechten Detail abgegeben werden?

• Unsere Stellungnahmen sollen in die Gesetzesvorlage für den Bundestag einfließen, ist das Gesetz danach mit den Korridoren, und Umfahrungen endgültig und unumstößlich?

• Warum hat das Bundesverkehrsministerium in Bonn eigentlich 30 Jahre Verspätung für die Gütertrasse? Der Gotthardtunnel wird nach 30 Jahren Bauzeit am 1. Juni eröffnet: Warum werden die Anschlussgleise so spät geplant, dass sie wahrscheinlich auch erst wieder in 30 Jahren befahren werden können?

• Sind diese Schienenkorridore und -pläne in 30 Jahren noch für die neuen Gütertransporttechnologien einsatzfähig?

• Wir alle wollen mehr Güterverkehr auf die Schiene, aber werden sich die Spediteure und LKW-Hersteller den erworbenen Transportanteil nehmen lassen? Sie antworten doch längst mit intensiven Forschungen für fahrerlose LKW und Transportsysteme. Diese Entwicklung wird deutlich schneller kommen als die Bahn mit leisen Güterwagen.

• Eigentlich ließen sich bereits jetzt mit einer Investition vonrund 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro in Achsen und Bremsen aller Güterwagons bundesweit eine deutlich spürbare Minderung der Lärmimmissionen erreichen. Aber es geschieht nichts. Nur bei Neubaubaustrecken will man für Lärmschutz sorgen?

• Jedenfalls ist in einem transparenten und nachvollziehbaren Datenabgleich die die Bürger-nerven schonende Güterbahntrasse herauszufiltern. Geld für Lärm- und Naturschutz muss eine untergeordnete Rolle spielen, wenn die Politik eine Anerkennung ihrer verspäteten Planungen erreichen will.

• Mit durchaus ernsthaftem Hintergrund sollten wir die Ansiedlung eines Klosters prüfen. Die standhafte Nonne im Raum Appenweier/Offenburg hat für die Bürger viel erreicht.

• Bei den Straßenplanungen ist die Ostumfahrung Bruchsals wohl das umstrittenste Projekt. Aus dem GR und der Stadtverwaltung ist die Stellungnahme klar: Diese Trasse nach alten Plänen löst in Bruchsal keine Verkehrsprobleme, sondern bringt neue zusätzliche Belastungen nach Bruchsal. Man muss schon ernsthaft hinterfragen: Wollen oder dürfen die Straßenplaner der Bundesstraßen keine anderen Lösungen vorschlagen? Eigentlich hatte ich gehofft, dass eine neue Generation Straßenplaner die Verkehrsprobleme in Bruchsal ganzheitlich betrachtet und nicht sich singulär allein auf den Fernverkehr zurückzieht. Schließlich werden doch die Steuergelder aller Bürger eingesetzt und nicht allein die Mautgebühren der LKWs. Wir erwarten, dass die Stellungnahme der Stadt Bruchsal ernsthaft geprüft wird und zu neuen umweltverträglicheren und Bürger freundlicheren Lösungen führt. Die jetzige Planung ist sogar in sich widersprüchlich. Es ist von Minderung der Lärmimmissionen im Bereich der alten Trasse geschrieben. Aber es auch geschrieben dass sich der West/Ost- verkehr nur zur Hälfte auf der neuen geplanten Ostumfahrung bewegen wird.

• Aber Halbierung des Verkehrs ist keine Halbierung des Verkehrslärms! Also nur eine Beruhigungspille?

• Im Prinzip begrüßt die SPD die Vorschläge des BVWP 2030. Akzeptanz bei den Bürgern und Wählern wird der Plan jedoch nur finden, wenn die Stellungnahmen bereits in dieser angeblich frühen Planungsphase ernsthaft geprüft und in die Planungen einfließen werden.

   

  Ernst-Friedrich Schäfer

  Kreisrat SPD

  12. Mai 2016