„Politik des Ermöglichens (unter Coronaregeln) - nicht des Verbietens“

Veröffentlicht am 10.02.2021 in Fraktion

Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion / Thema: Corona-Regeln für den Einzelhandel

Als Reaktion auf den Offenen Brief einiger Bruchsaler Einzelhändler*innen möchte die Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion ihren Standpunkt klarmachen.
Uns ist klar: Die Coronapandemie fordert uns allen einiges ab. Insbesondere die von Ladenschließungen betroffenen Einzelhändler*innen trifft es hart. Die Schließung wurde vom Bund aufs Land delegiert, es gibt Verordnungen und wir als Stadt haben wenig Möglichkeiten dies zu gestalten. Das sind die Fakten.
Ein Lockdown wie bisher bringt zahlreiche Existenzen in Gefahr und droht die Innenstadt als lebendigen Mittelpunkt der Stadt dauerhaft zu schädigen.

Wie die Einzelhändler*innen auch schreiben, betreiben sie, wie wir es alle merken, ihre Läden mit Hingabe und Herzblut. Das stellen wir im persönlichen Kontakt immer wieder fest. Gerade in Mittelzentren wie Bruchsal, wo sich viele inhabergeführte Geschäfte befinden, ist es wichtig, diese zu unterstützen, wo wir nur können. Diese Geschäfte sind nicht nur Einkaufsorte, sondern auch Begegnungsorte. Kundenservice und Beratung wird großgeschrieben. Daher ist es umso ärgerlicher für die Betreiber*innen, aber auch für die Kund*innen und die Stadt, wenn die Hilfen vom Bund lange auf sich warten lassen und bürokratische Hürden einen reibungslosen Ablauf verhindern.
Darüber hinaus sorgt der Staat als Verordnungsgeber mit teilweise wenig durchdachten Maßnahmen für eine weitere Gefährdung des kleinen Einzelhandels. Real, Globus oder auch die Müller-Drogerie, um wenige Beispiele zu nennen, dürfen mit dem gesamten Sortiment am Markt sein und machen Umsätze mit Waren, die bisher beispielsweise in Textilfachgeschäften, bei Schuhhändler*innen und Parfümerien im Angebot waren.
Gerecht ist das nicht und vor allem auch nicht im Sinne des Infektionsschutzes. Deshalb müssen Ladenöffnungen dort zugelassen werden, wo ausgereifter Infektionsschutz nachgewiesen werden kann. Die SPD geht davon aus, dass dies im Regelfall geleistet werden kann – überprüfbar.
Wichtig ist eine Politik des Ermöglichens und nicht des Verbietens. Alles selbstverständlich immer unter Beachtung besonderer Hygienemaßnahmen.
Doch dies entscheidet nicht Bruchsal, deshalb können wir nur mit Bordmitteln den Handel unterstützen. Die Vorschläge der Vertreter*innen des Bruchsaler Handels müssen im Gemeinderat mit Fachleuten der Verwaltung und Vertretern des Handels beraten werden. Manches dürfte zielführend sein.
Die SPD sympathisiert mit Einkaufsgutscheinen nach der Idee von Heidelberg. Wir sind auch der Meinung, dass die Stadt an die Vermieter*innen von Einzelhandelsflächen appellieren sollte, auf die schwierige Lage ihrer Mieter*innen Rücksicht zu nehmen. Die richtig zielführenden Maßnahmen können nur der Bund gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen.
Die Politik, auch die kommunale, muss zwingend an die Zeit nach der Pandemie denken. Wir brauchen durchdachte Konzepte - auch für die Innenstadt. Für diese Konzepte treten wir als SPDGemeinderatsfraktion bereits seit vielen Jahren ein.

 

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