SPD Untergrombach

Bruchsals Oberbürgermeisterin Petzold-Schick übernimmt Verantwortung:

„Ich halte die Kritik für richtig“

Bruchsal. Warum wurde die Bevölkerung nicht vorab über die rechte Kundgebung informiert? Diese Frage und vor allem deren Beantwortung sorgten gestern für erhebliche Unruhe im Bruchsaler Rathaus. Anhänger der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ hatten sich am Samstag beim Bahnhof getroffen. Gemeinderäte wie auch Mitglieder des Aktionsbündnisses „Wir für Menschlichkeit“ hatten kritisiert, dass keine offizielle Meldung darüber aus der Stadtverwaltung nach außen gegangen war. So sei ein organisierter Protest nicht möglich gewesen.
 

Versammlungs- und Polizeibehörde, die mit der Genehmigung von Veranstaltungen unterschiedlichster Art betraut sind, gehören ins Ressort von Bürgermeister Ulli Hockenberger. Der will sich freilich nicht den Schuh anziehen, dass die Öffentlichkeit auf sein Betreiben hin nicht informiert wurde. „Die Oberbürgermeisterin war von Anfang eingebunden“, betont er. Tatsächlich sei es so gewesen, dass die OB versammlungs- wie auch polizeirechtlich in diesem Sinne beraten worden sei. Eine politische
Einordnung oder Empfehlung habe es von seiner Seite nicht gegeben. Das bestätigte auch Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick. Sie hatte bereits im Rahmen der Veranstaltung zum Volkstrauertag die politische Verantwortung übernommen und eingeräumt, dass es ein Fehler
gewesen sei, die Kundgebung nicht öffentlich zu machen. „Ich halte die Kritik für richtig“, so die OB weiter. Künftig wolle sie sich wieder von ihren Überzeugungen leiten lassen. Vergangene Woche wogen offenbar die Bedenken von Polizeibehörde und Revier schwerer.So waren am Samstag in mehreren Städten rechte Kundgebungen angemeldet worden, der Abschluss sollte in Bruchsal sein. Bedenken habe es wegen der polizeilichen Ressourcen gegeben, ob also genügend Einsatzkräfte vor Ort sein können. Vom Bruchsaler Polizeirevier kommen ähnliche Informationen. Die unklare Einsatzlage habe es erfordert, so wenig Konfliktpotenzial wie möglich zu schaffen. Eine größere öffentliche Aufmerksamkeit hätte womöglich mehr Anhänger aus dem linksradikalen Lager angezogen. Zu einem anderen bereits berichteten Vorfall heißt es aus dem Revier: der Mann sei nicht von einem Polizisten umgestoßen worden. Er sei alkoholisiert entweder umgefallen oder habe sich fallen lassen. Eine ärztliche Behandlung habe der polizeibekannte Mann abgelehnt. Da das Demonstrationsrecht ein Grundrecht ist, können Demos und Versammlungen nicht ohne weiteres untersagt werden. Ausnahmen bilden Sicherheitsgründe. Jedoch ist es einer Verwaltung möglich Auflagen zu erlassen: Im jüngsten Fall wurde der Versammlungsort vom angemeldeten Schönbornplatz zum Bahnhof verlegt – auch weil dort die Polizei Einsatzerfahrungen durch die Demo im September hat – zudem wurde die Zahl der Fackeln und Fahnen beschränkt, das Abspielen zweier indizierter Lieder verboten. Bis zuletzt gab es immer wieder Änderungen im Ablauf der rechten Kundgebung in Bruchsal, heißt es. Geplante Kundgebungen in Baden-Baden und Ettlingen wurden kurzfristig abgesagt.
Oberbürgermeisterin Petzold-Schick teilte weiter mit, dass ein „hausinternes Verfahren für das künftige Vorgehen“ entwickelt werde.

Badische Neueste Nachrichten | Bruchsaler Rundschau | BRUCHSAL | 17.11.2015