Einen hochinteressanten Nachmittag konnten wir beim DokRex in Karlsruhe verbringen.
Die Mitarbeiter gaben einen Einblick in die Tätigkeit ihrer Arbeit.
Wir wussten nicht (weil wir nicht danach gesucht hatten), dass etliche Zeitschrift mit verdecktem, rechtem Hintergrund an öffentlichen Verkaufsstellen wie z.B. Bahnhof, Supermarkt etc. offen zum Verkauf angeboten werden.
Die „Vermarktung“ der rechten Gesinnung durch Social Media funktioniert erstaunlich gut.
Die Rolle des Verfassungsschutzes wurde ebenso diskutiert wie die Frage, was die AfD stark macht.
Nachfolgend ein Bericht von Anton Maegerle, Mitarbeiter beim DokRex, der die Diskussion und Erkenntnisse ausführlich darlegt.
Rechtsextreme Umtriebe
Rechter Terror gerät aus dem Blick
Die Berichterstattung über rechte oder vermeintlich linke Gewalt ist hierzulande in einer Schieflage. Über zunehmend rechtsextreme Gewalt- und Terrorakte wird kaum berichtet. Selbst die Taten des NSU drohen in Vergessenheit zu geraten.
Seit Wochen gibt es in Ländern Europas Großdemonstrationen und Ausschreitungen. Ausgangspunkt sind vielfach Proteste von SchülerInnen und Studierenden gegen hohe Lebenshaltungskosten, Missstände im Bildungswesen, gegen Militarisierung, für Klimaschutz und Soziales. Am Rande der Demonstrationen kommt es zu Plünderungen, Sachbeschädigungen und physischen Auseinandersetzungen. Über die Ausschreitungen wird in der Bundesrepublik ausführlich berichtet.
Rechtsextreme Gewalt- und Terrortaten stoßen dagegen auf immer geringer werdendes Interesse in Gesellschaft und Medien. Verbalen Angriffen der extremen Rechten auf die Erinnerungskultur, begleitet von Forderungen nach Umdeutung der Geschichte, wird kaum noch lautstark widersprochen. Die Demokratie schwächelt und dennoch stellt die Politik zivilgesellschaftliche Projekte gegen eine menschenverachtende Ideologie finanziell auf den Prüfstand oder streicht sie gar.
Täter werden immer jünger
Dabei ist es Fakt, dass Gewalt und Terror von rechts auf hohem Niveau bleiben. Und die Täter dieses länderübergreifenden Phänomens werden dabei immer jünger. Die Zahl von Kindern und Heranwachsenden, die in der Bundesrepublik rechtsextreme Straftaten verüben, war in der Geschichte des Landes noch nie so hoch wie heute. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 6.674 Fälle rechter Gewalt registriert, an denen diese Personengruppe beteiligt war. In den Jahren von 2020 bis 2025 haben nur rund 40 rechtsextreme Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Anschläge geplant. Sie tun sich zusammen in Gruppierungen wie "Letzte Verteidigungswelle", "Deutsche Jugend Voran" oder handeln alleine.
Im August hat das Hamburger Oberlandesgericht acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der "Letzten Verteidigungswelle" zu Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verurteilt, unter anderem wegen versuchten Mordes, Brandstiftung und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Angeklagten waren zur Tatzeit zwischen 14 und 21 Jahren alt. Ende Oktober hat das antifaschistische Rechercheteam Exif einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft im niedersächsischen Winsen/Luhe vereitelt. Es stoppte Marcello P. aus dem schleswig-holsteinischen Wahlstedt, als der 15-Jährige dorthin aufbrechen wollte – mit einem frisch gefüllten Benzinkanister. In Chatnachrichten der im September eröffneten WhatsApp-Gruppe namens "Terror 18" (= einschlägiger Szenecode namens "Terror Adolf Hitler") haben sich die Teilnehmenden wie P. über Gewaltfantasien gegen Migranten und konkrete Anschlagspläne ausgetauscht. So erklärt ein Chatteilnehmer, er wolle einem afghanischen Geflüchteten die Kehle durchschneiden, während Mittäter das Opfer fixieren und die Tat filmen sollen. In den Sprachnachrichten beschreibt einer der Verdächtigen, wie er aus Benzinkanistern und Polenböllern Brandsätze bauen und sie vor linken Einrichtungen oder einer Asylunterkunft platzieren wolle.
Im Fokus radikal rechter Gewalt stehen vor allem auch NS-Gedenkstätten. Es kommt regelmäßig zu Schmierereien und anderen Vorfällen.Das "Angriffsziel Gedenkstätte" betrifft auch Mahnmale oder Stolpersteine, die in vielen Städten an das Schicksal von NS-Opfern erinnern. Radikale Rechte attackieren Gedenkstätten in Worten und Taten, verzerren Opferzahlen, fordern eine "erinnerungspolitische Wende" und wollen die Erinnerung an deutsche Schandtaten durch ein Gedenken an Heldengeschichten der deutschen Historie ersetzen.
Historische Kontinuität wird vergessen
Das Gedenken an rechte Gewalt in der Bundesrepublik ist seit jeher von einer kollektiven Amnesie geprägt. Die Bundesregierung erkennt lediglich 117 Tötungsdelikte seit 1990 als rechtsmotiviert an. Die Amadeu Antonio Stiftung dokumentiert hingegen mindestens 223 Todesopfer rechter Gewalt sowie 21 weitere Verdachtsfälle. Die meisten der Opfer sind heute in Vergessenheit geraten – wie auch das Wissen über die historische Kontinuität rechtsextremen Terrors sich nicht ins kollektive Bewusstsein gebrannt hat. Wer kann sich noch erinnern, dass vor 45 Jahren, am 1. November 1981, der 44-jährige Forstmeister Heinz Lembke tot in seiner Lüneburger Gefängniszelle gefunden wurde: am Morgen seiner geplanten Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft. Der Neonazi hatte in geheimen Depots 88 Kisten gebunkert, unter anderem mit 50 Panzerfäusten, 14 Schusswaffen, 258 Handgranaten, 156 Kilogramm Sprengstoff, 13.500 Schuss Munition, diverse Giftstoffe und Bundeswehrvorschriften zu den Themen Schießen und Sprengen.
Die Umstände der konspirativ angelegten Untergrunddepots und auch der Tod Lembkes sind bis heute nicht schlüssig aufgearbeitet. Wenige Tage vor dem Tod Lembkes, am 20. Oktober 1981, lieferten sich Neonazis auf der Fahrt zu einem Banküberfall eine Schießerei mit der Polizei in München. Dabei kamen zwei Rechtsterroristen des "Kommandos Omega", Klaus Ludwig Uhl und Kurt Wolfgram, ums Leben. Kleine Neonazi-Zusammenschlüsse hatten sich damals im Untergrund zum bewaffneten Aufstand gegen die verhasste Bonner Republik gerüstet. Heute gehören diese Fälle zum weithin "vergessenen" Rechtsterrorismus.
Der NSU-Komplex
Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Mitglied des Kerntrios des im November vor 15 Jahren aufgeflogenen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), muss noch bis mindestens 2035 in Haft bleiben. Das hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München am 23. Oktober entschieden und damit den Antrag der 51-Jährigen abgelehnt, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden. Das OLG legte die sogenannte Mindestverbüßungsdauer auf insgesamt 24 Jahre fest und lehnte eszudem ab, die weitere Vollstreckung der Strafe zur Bewährung auszusetzen. Zugunsten Zschäpes wertete das Gericht, dass sie zwischenzeitlich zugegeben habe, jedenfalls nach dem ersten Mord des NSU im Vorfeld von den weiteren geplanten Mordtaten gewusst zu haben. Der Beschluss ist rechtskräftig. Der NSU existierte von 1998 bis 2011.
Zschäpe sitzt seit dem 8. November 2011 im Gefängnis. Am 11. Juli 2018 wurde die Hauptangeklagte beim NSU-Prozess nach mehr als vier Jahren und 430 Verhandlungstagen vom OLG München zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, unter anderem wegen mehrfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Zusätzlich wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Mehrere Helfer des NSU kamen straffrei davon. Zuletzt wurde Susann Eminger, Zschäpes engste Freundin im Untergrund, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ebenfalls wieder auf freiem Fuß sind die vom OLG vier Mitverurteilten von Zschäpe: Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze. Als Letzter wurde im Mai der NSU-Waffenbeschaffer Wohlleben aus der Haft entlassen. Im Interview mit der Herbstausgabe der neonazistischen Zeitschrift "N.S. Heute" offenbarte Wohlleben, dass er in Untersuchungshaft "Zeitschriften unserer Bewegung", wie auch "N.S. Heute" problemlos beziehen konnte. Dies habe sich erst während der Strafhaft geändert.
Am 4. November jährte sich zum 15. Mal die Selbstenttarnung des NSU. Der NSU, der sich im Bekennervideo selbst als "Netzwerk von Kameraden" bezeichnete, war eingebettet in ein Netzwerk, dessen Strukturen bis heute nachleben. Von 2000 bis 2007 verübte der NSU mindestens neun rassistisch motivierte Morde in Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen – die folgenschwerste rassistische rechte Mordserie seit Bestehen der Republik. Ein gigantisches Versagen der Sicherheitsbehörden.
Opfer des NSU waren Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft, die mit Kopfschüssen regelrecht exekutiert wurden: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Unerklärlich bleibt, wieso die Sicherheitsarchitektur den rechtsextremen Hintergrund der Mordtaten nicht erkannte, stattdessen die Täter vor allem im migrantischen Milieu suchte und Angehörige sowie Bekannte der Opfer verdächtigte. Eine Täter-Opfer-Umkehr. Die Massenmedien berichteten spekulativ von "Dönermorden".
Viele Fragen sind im NSU-Komplex noch immer offen. Das Motiv für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, das 10. Opfer des NSU, und den Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. auf der Theresienwiese in Heilbronn am 25. April 2007 bleibt bis heute rätselhaft. Diente die Tat tatsächlich der Waffenbeschaffung des NSU wie die Bundesanwaltschaft argumentiert?
Nach der Enttarnung des NSU ging die Aufarbeitung der Taten nur schleppend voran. Ermittlungsakten waren plötzlich nicht mehr aufzufinden. Hunderte Dokumente mit Bezug zum NSU wurden vernichtet – vermutlich, um zu vertuschen, wie viel der Sicherheitsapparat über die untergetauchten Terroristen wusste.
Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), übernahm die Verantwortung und trat zurück. Der Rücktritt war notwendig geworden, nachdem Aktenbestände, die von Relevanz für die Aufklärung der rechtsextremistischen Mordtaten des NSU waren, im Bundesamt vernichtet wurden. Im Rahmen der "Operation Konfetti" hatte ein aus Baden-Württemberg stammender langjähriger Referatsleiter im BfV in Köln am 11. November 2011, wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios, zahlreiche Akten von V-Leuten geschreddert. Der NSU war förmlich von V-Leuten umstellt – waren alle V-Leute blind? Nein, stattdessen wurden Hinweise nicht an entsprechende Stellen oder Vorgesetzte weitergegeben. Nebulös ist die bis heute nicht aufgeklärte Anwesenheit des V-Mann-Führers Andreas Temme am Tatort des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel.
Neonazi-Terror nach dem NSU
Auch nach dem Ende des NSU mordeten Rechtsextremisten. Der rassistische Anschlag am Münchener Olympia-Einkaufszentrum, bei dem 2016 neun Menschen getötet wurden, galt Behörden und Politik trotz des Wissens um den NSU viel zu lange als sogenannter "Amoklauf". 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten erschossen. Der CDU-Politiker hatte sich zuvor für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen, was ihm Hass und Drohungen einbrachte. Im gleichen Jahr tötete ein Rechtsextremist im sachsen-anhaltinischen Halle (Saale) bei dem gescheiterten Versuch, an Yom Kippur in der Synagoge ein antisemitisches Massaker an den dort Betenden zu begehen, zwei Menschen. In Hanau ermordete ein rassistischer Überzeugungstäter am 19. Februar 2020 neun junge Menschen mit Migrationshintergrund.
Parallel zu all diesen Anschlägen und Morden, seien sie antisemitisch, fremdenfeindlich oder rassistisch kontextualisiert, stieg die AfD zur parlamentarisch erfolgreichsten extrem rechten Partei seit Gründung der Bundesrepublik auf. Der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, bezeichnete die AfD 2019 als "politischen Arm des Rechtsterrorismus".