SPD Untergrombach

Karl Mangei: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Wohnflächenentwicklungskonzept Bruchsal 2015, Maßnahmenplan zur Aktivierung von Wohnflächenpotentialen

Gemeinderat 26. März 2019

Die Wohnungsnot ist eine der ganz großen gesellschaftlichen Probleme und aktuellen politischen Herausforderungen.  Man spricht davon, dass in den nächsten Jahren alleine in Baden-Württemberg 150.000 Wohnungen fehlen und geschaffen werden müssen. Dazu sind auch wir in Bruchsal gefordert unseren Anteil beizutragen – umso mehr, dass wir hier in einer Region leben, die wächst. Wirtschaftlich, bei den Arbeitsplätzen und durch Zuzug.  Wir kennen das alles aus der Diskussion der Thematik „Bruchsal wächst“

Deshalb freuen uns heute über diese Vorlage mit dem vorgesehenen Maßnahmenplan:

Zusammen mit den Daten im Wohnflächenentwicklungskonzept bekommen wir heute eine gute Grundlage, um uns mit der Thematik Wohnraumentwicklung, - Schaffung von mehr Wohnraum - zu befassen.

Mit dem Maßnahmenplan für mehr Wohnraum werden die wesentlichen Bereiche angesprochen:

-Entwicklungsflächen

-Nachverdichtung

-Baulücken

-Leerstand

Wir müssen uns mit allen vier Bereichen beschäftigen, wenn wir erreichen wollen, dass mehr Wohnraum und vor allem mehr sozialer und  bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll.

Ich will nicht auf alle Punkte in der Vorlage im Einzelnen eingehen –  sondern nur einige herausgreifen:

Wir finden es positiv, dass dem Gemeinderat ein jährlicher Priorisierungsvorschlag zum Thema Wohnflächenentwicklung vorgelegt werden soll.  (2018 erstmals geschehen; für die Fortschreibung 2019 erwarten wir, dass die heute diskutierten Punkte Eingang finden.)

Uns sind im Strategiepapier die baulandpolitischen Grundsätze wichtig. Deshalb sind wir für die Einführung eines Quotenmodells für städtebauliche Entwicklungsprojekte mit einem festgelegten Anteil von Sozialwohnungen bei neuen Wohnbauprojekten.

Positiv stehen wir auch zu dem Vorschlag des 100%-Modells bei der zukünftigen Entwicklung von Baugebieten im Außenbereich. 

Bei Neubaugebieten muss sichergestellt werden, dass der gesamte Bereich schnellstmöglich bebaut wird, und dass die Allgemeinheit und nicht der zufällige Grundstücksbesitzer den größtmöglichen Nutzen einer Baulanderschließung hat.

Insgesamt befürworten wir das vorliegende umfangreiche Papier und bedanken uns für die Erstellung und Vorlage.

Ich möchte jetzt noch Punkte nennen, die uns als SPD-Fraktion in der aktuellen wohnungsbaupolitischen Lage unserer Stadt wichtig sind:

1. Wir wollen den Anteil der Mehrfamilienhäuser und den Geschosswohnungsbau bei neuen Bauprojekten im Innen- und Außenbereich steigern.
2. Wir erinnern an unseren Antrag zur Ausweisung einer weiteren Fläche für preiswerten Geschosswohnungsbau parallel zum Weidenbusch
3. Bei der weiteren Entwicklung der Bahnstadt sollen Mietwohnungen und sozialer Wohnungsbau (hier kann auch das Quotenmodell zum Einsatz kommen) stärker berücksichtigt werden.   (Ich erinnere an die Diskussion im Ausschuss über das Flüwo.-Projekt)
4. Bei der Innenentwicklung wurde in den vergangenen Jahren an einigen Stellen über das Ziel hinausgeschossen. – Was zu unnötigen Folgeproblemen führt (z.B. Parkplatzproblematik, zu Enge Bebauung und zu starke Verdichtung, bei Bauprojekten, die alleine profitorientiert sind. Beispiel: Der geplante Hochbau Bleichweg.
5. Wir wollen die Stärkung unsere Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft. Wenn nötig durch weitere städtische Zuschüsse zur Eigenkapitalerhöhung und zur Stärkung der Personalrecourcen bei der Wohnbau.  (Beispiel 2015 mit einer Million Euro)

6.) Wir erinnern daran, dass wir bei den Haushaltsberatungen die Durchführung einer Wohnraumtagung für Bruchsal beantragt haben. Wir wollen damit erreichen, dass das Thema – dauerhaft auf der AGENDA des Gemeinderats bleibt.

7.) Eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt kann weitere Schaffung von betreuten Seniorenwohnungen sein. Wir wollen Seniorenwohnungen in jedem Stadtteil.

Für heute erteilen wir unsere Zustimmung und freuen uns auf die Umsetzung der einzelnen Punkte im Maßnahmenplan zur Aktivierung von Wohnflächenpotentialen.

Karl Mangei