Stellungnahme der SPD zur Ansiedlung von L’Oréal.

Die SPD hatte sich in der nichtöffentlichen Sitzung nach Präsentation des Projektes zwar kritisch geäußert, aber nicht ablehnend.
Allerdings hatten wir keine Zeit zur Vorbereitung, da der Punkt nicht auf der Tagesordnung stand und keine Gemeinderatsvorlage existierte.
Die Fakten, wie sie sich uns heute darstellen, erlauben keinen Aufstellungsbeschluss für diesen B-Plan.
Die Begründung des Oberbürgermeisters lautete, kurz zusammengefasst:
Wir wollen keine Arbeitsplätze, wir wollen Geld und nehmen dafür die Verkehrsbelastung billigend in Kauf, auch die Beeinträchtigung des städtebaulichen Bildes, der Schlossachse sowie mögliche Probleme bei der Stadtbahnführung.

Wir, die SPD-Fraktion, stellt fest:
Die Nachfrage nach Industrie- und Gewerbeflächen übersteigt derzeit das vorhandene Flächenangebot. Wir haben für mittelständische Ansiedlungen und die Umsiedlung von Bruchsaler Betrieben keine Flächen mehr verfügbar.
Schon die unsägliche Edeka-Fleischfabrik sollte ursprünglich auf dem Gelände, auf dem jetzt die SEW ihre Großgetriebe fertigen wird, angesiedelt werden.
Es ist gutgegangen, denn es ist schiefgegangen.
Edeka musste wegen der Verkehrssituation absagen: Das vorhandene Verkehrsnetz wäre nicht im Stande gewesen, die zusätzlichen Verkehrsmengen aufzunehmen.
Die jetzt für L’Oréal vorgesehene Fläche – von der Verwaltung nicht kommuniziert – liegt im Bereich einer regionalen Grünzäsur, also auch schon außerhalb unserer natürlichen Flächenreserven.
Wir besitzen nämlich schon heute keine Grundstücke mehr, die ohne Probleme bebaut werden könnten.
Bringt die Ansiedlung denn Geld in die Stadtkasse?
Nun, Vichy war bisher ein potenter Gewerbesteuerzahler, ein guter Kunde für die Stadtkasse, auch wenn 80 % der Gewerbesteuer nicht im Hause bleibt, also gewissermaßen ein durchlaufender Posten ist.
Werden neue Arbeitsplätze geschaffen?
Zum einen gibt es die bekannten Cluster-Effekte, also sich gegenseitig steigernde Wirtschaftskraft, die in der Technologieregion stets zitiert werden, aber die liefern Logistiker weiß Gott nicht.
Auch gibt es von L’Oréal/Vichy keine festen Zusagen, nur ein Investor ist avisiert, der 75 % der Halle vorläufig nach Lust und Laune vermieten kann. Zahlen zum gesteigerten Verkehrsaufkommen kennt niemand. Wir wissen nur, dass wir eine wertvolle Fläche im Industriegebiet ‚am Mantel’ haben, dessen Erschließung heute schon an der Kante ist. Karlsdorf-Neuthard wird, wenn die Kohle stimmt, seinen Anteil verkaufen und dann die Durchfahrt unter der Autobahn dicht machen wollen. Der neue Schultes ist da sicher so geschäftstüchtig wie Alt-Bürgermeister Klevenz.
Selbst wenn wir alle diese Bedenken hintan stellen, bleibt doch ein Kernmissverständnis des Bruchsaler Oberbürgermeisters bestehen: Null Arbeitplätze heißt leider auch null Gewerbesteuer, denn Gewerbesteuer wird Bruchsal nach der Lohnsumme zugeteilt: § 29 Gewerbesteuergesetz.
Letztendlich macht L’Oréal keine festen Zusagen und der Hinweis auf die Anzahl der Parkplätze (über 200) ist noch kein Hinweis auf eine künftige Lohnsumme.
Viele Firmen in dieser Sparte folgen dem allgemeinen Trend und sourcen aus: Zum Beispiel betreibt ein Unternehmen der Clearance-Gruppe, ebenfalls Kosmetik-Branche, in München ein vergleichbares Lager, das nur von Fremdfirmen betrieben wird und das, sage und schreibe, lediglich vier eigene Mitarbeiter beschäftigt: Lohnsumme nahe Null, Gewerbesteuer nahe Null.
Ähnliche Beispiele gibt es übrigens aus anderen Branchen, auch in Bruchsal.
Ein weiterer Aspekt betrifft die Stadtwerke. Sie sind unser wichtigstes Profit-Center. Der Verkauf von Energie an die Industrie ist ein lohnendes Geschäft. Aber an Vichy werden wir nichts verkaufen können. Auch das ist ein erheblicher Negativfaktor, denn mit den Stadtwerken finanzieren wir unser Bussystem und die Bruchsaler Bäder, um dies in Erinnerung zu bringen.
All dies scheint auch der Bürgermeister einer Nachbargemeinde zu wissen, der L’Oréal abgelehnt hat.
Nun ja Bruchsal macht’s möglich – am Ende zahlen wir auch noch die Infrastruktur für die Verkehrslösung – eine Brücke ist schon angedacht...