Stellungnahme Aktionsprogramm der Stadt Bruchsal gegen Insektensterben und Artenverlust

Veröffentlicht am 25.10.2019 in Kommunalpolitik

Von Fabian Verch für die SPD-Fraktion:

Ein Sprichwort besagt: „Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die zweitbeste Zeit ist jetzt.“

Nun wollen wir mit dem Aktionsprogramm nicht ausschließlich Bäume pflanzen – im übertragenen Sinn passt der Spruch dennoch ganz gut zur Debatte.

Allerorts – auch in der heutigen Vorlage zum Aktionsprogramm – steht geschrieben und wird gesagt, man müsse sobald wie möglich handeln, sei es, um das Klima zu retten oder den Artenrückgang zu stoppen.

„Sobald wie möglich“ war – angelehnt an das Sprichwort – bereits vor einigen Jahren. Wir befinden uns nun im Zeitraum der „zweitbesten Zeit“. Und deshalb sollten wir diese Zeit nutzen. Wir als SPD-Fraktion sind klar dafür, tatsächlich sobald wie möglich im Sinne unserer Natur und im Sinne der jungen Generation zu handeln.

Und zwar jetzt.

Deshalb begrüßen wir das umfangreiche Aktionsprogramm der Stadt Bruchsal gegen Insektensterben und Artenverlust. Und wir begrüßen solche Maßnahmen nicht erst seit den Klimaprotesten. Für uns als SPD-Fraktion sind Klimaschutz und Artenvielfalt wichtige Anliegen. Beispielhaft möchte ich an die SPD-Initiative Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Kraichgaurand“ – eng verbunden mit unserem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmitt -  an unsere ablehnende Haltung gegenüber Schottergärten oder auch an unsere Forderung nach besseren Bedingungen für den Radverkehr in Bruchsal – nicht zuletzt beim sogenannten Parkingday - erinnern. Wir mahnen an, dass die Unterschutzstellung des Kraichgaurands vorangetrieben wird, um die Fördermittel des Landes zu erhalten, damit die Pflege des Gebiets bewerkstelligt wird.

Glaubwürdigkeit muss nun auch für die Stadt Bruchsaler an oberster Stelle stehen.

Wir bewerten es sehr positiv, dass es sich bei dem Aktionsplan nicht nur um ein Lippenbekenntnis handeln soll.

Erkennbar ist dies (neben der Aufführung konkreter Maßnahmen) an der geplanten Personalstelle im Stadtplanungsamt und dem jährlichen Budget von 50.000 €. Dieses Geld ist sehr gewissenhaft angelegt.

Darüber hinaus freuen wir uns, dass die Dringlichkeit des Handelns erkannt wurde und die Maßnahmen nicht auf die lange Bank geschoben werden sollen.

Wie so oft im Leben und damit auch in der Politik wird der Schlüssel zum Erfolg gelingende Kommunikation lauten. Und zwar in beiden Handlungsfeldern – nämlich beim Aufbau und Umsetzung eines Biotopverbundskonzeptes im Außenbereich und bei den Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt auf städtischen Grünflächen und in Privatgärten.

Um Biotope miteinander zu vernetzen zu können, müssen eben auch die handelnden Akteure gut miteinander vernetzt sein. Neben einem guten Draht der Stadt zu den Landwirten wird auch die interne Zusammenarbeit mit Stadtbauamt und Baubetriebshof von herausragender Wichtigkeit sein.

Ebenso müssen – insbesondere im innerstädtischen Bereich - die geplanten Maßnahmen der Bevölkerung erklärt werden. Bei der Durchführung der Maßnahmen muss die Stadt als Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger vorangehen und diese durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit überzeugen, sich auf privater Ebene ebenso für die Artenvielfalt und den Umweltschutz einzusetzen.

Doch Vorbildlichkeit allein kann hierbei sicher nicht ans Ziel führen. Die SPD-Fraktion erhofft sich gerade bei den Maßnahmen gegen Steingärten mehr als Infoflyer und die Anlage von Mustergärten. Einsicht und Freiwilligkeit ist bestimmt der beste Weg zur Verbesserung der Lage. Einsicht und Freiwilligkeit auf Steingärten zu verzichten liegen leider nicht immer vor. Daher erwarten wir ein Verbot von Schottergärten in allen künftigen Bebauungsplänen.

Wir bitten darüber hinaus die Verwaltung, Möglichkeiten zu finden, die über die Freiwilligkeit hinausgehen – nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei Altbestand.

Allgemein lässt sich festhalten, dass die Stadt Bruchsal mit diesem Aktionsprogramm die Welt nicht allein retten kann – darum geht es aber auch nicht.

Die Stadt und wir als Gemeinderat müssen unsere Verantwortung ernst nehmen. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit. Wir sind überzeugt, dass dieses Programm ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Naturschutz bedeutet auch Generationengerechtigkeit. Viele junge Leute und teilweise auch deren Eltern demonstrieren jeden Freitag für eine lebenswerte Zukunft. An dieser Stelle sollte nicht zuletzt auch der Jugendgemeinderat in Bruchsal für sein Engagement insbesondere in diesem Bereich gelobt werden.

Dieses Programm stellt ein Umweltreparationsprogramm dar. Hierbei wird repariert, was der Mensch zuvor zerstört hat. Klar ist, dass der Raubbau an der Umwelt und die Folgeschäden bei weiterer Untätigkeit ungleich höher würden als die Investitionen, die wir nun tätigen müssen.

Wer immer noch nicht glaubt, dass jeder noch so kleine Beitrag einen Sinn ergibt, sollte sich das Zitat von Franklin D. Roosevelt durch den Kopf gehen lassen: „Im Leben gibt es Schlimmeres als keinen Erfolg zu haben: Das ist, nichts unternommen zu haben.“

Die SPD-Fraktion stimmt sowohl dem Aktionsprogramm als auch der Schaffung der Personalstelle im Stadtplanungsamt inklusive Budget von 50.000 € für die Umsetzung des Aktionsprogramms zu.

 

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