Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Zunächst muß ich leider die Anordnung der öffentlichen Tagesordnungspunkte kritisieren. Ohne eine Wertung der anderen Punkte durchführen zu wollen, handelt es sich hierbei offensichtlich um einen TOP, der sehr öffentlichkeitsrelevant ist und um diese Uhrzeit wird das quasi ausgeschlossen.
Die SPD – Fraktion hat einen Antrag vorbereitet, welcher Ihnen vorliegt.
Im Jahr 2016 verabschiedete dieser GR ein gesamtstädtisches Radverkehrskonzept und konnte in den Folgejahren einige Maßnahmen umsetzen. Andere – wie z.B. der Radweg Friedrichstraße oder die Bahnhofslösung– müssen bis heute warten. Ziel war und ist es, mehr Radfahranteil in Bruchsal zu erreichen.
In der Vorlage wird vorgeschlagen, den Radweg auf der momentanen Nord-Süd-Achse und nebenbei der Erschließungsradweg zum Bahnhof in einem Zweirichtungsradweg – also im Begegnungsverkehr – auf einem 2 Meter breiten Radweg auszuführen. Dieser wird dann in der Zukunft die Ein – und Ausfahrten von zwei großen Parkhäusern kreuzen um danach in die Konkurrenz mit Gasthausbesuchern, Kaffeehausgästen und Gruppen von jugendlichen Kinobesuchern einzutreten. Nördlich des Siemenskreisels sind dann sämtliche Radfahrregelungen verschwunden bzw. es wird ein 1 Meter breiter desolat aussehender Gehweg genutzt.
Alles in allem können wir diesem Beschlußantrag nicht zustimmen, da hier nicht der Wille zur Umsetzung einer großen – den Radfahrverkehr voranbringenden Lösung – erkennbar ist. Wir würden einer dauerhaften Notlösung zustimmen. Eine wirkliche Lösung kann nur durch Einschnitte bei den Stellplätzen, dem Fahrbahnraum und / oder den Gehwegen und Grünanlagen erfolgen. Öffentlicher Verkehrsraum ist endlich und muß verkehrspolitisch pointiert genutzt werden.
Der Vorschlag in einem Radverkehrskonzept, ein geübter Radfahrer könne bei Tempo 30 als „duales Angebot“ auf der Fahrbahn mitfahren, gleicht einem Offenbarungseid und kann nicht ernsthaft als konzeptionelle Lösung gedacht sein.
Homepage SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Untergrombach - Ste. Marie aux Mines
Ste. Marie-aux-Mines ist seit dem 12.07.1989 Partnerstadt von Bruchsal. Sie hat rund 6.000 Einwohner und liegt im Elsass am Fuße der Vogesen. Vorwiegend mit dem Stadtteil Untergrombach ist die Partnerstadt verbunden. Dies hat auch einen besonderen Hintergrund: In den siebziger Jahren wurde von Bruchsaler Soldaten begonnen, einen verfallenen Soldatenfriedhof am Stadtrand herzurichten, auf dem über 1.000 deutsche Soldaten begraben liegen. Vorwiegend Untergrombacher Vereine festigten über Jahre die Freundschaft, die anlässlich der 1200-Jahr-Feier von Untergrombach (1989) zur offiziellen Partnerschaftsunterzeichnung führte. Aufgrund der Nähe (200 km) und der guten Verständigungsmöglichkeiten ist Ste. Marie-aux-Mines auch ein sehr schönes Ausflugsziel.
Freundeskreis Untergrombach/Ste. Marie-aux-Mines e.V.
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