Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Ohne Verbote gibt es kein erreichen der Ziele.
Ohne Überwachung gibt es keine Einhaltung der Verbote.
Viele Beispiele haben das gezeigt: Helmpflicht, gurtpflicht, Rauchverbot und zuletzt Maskenpflicht.
Daher stimmen wir dem Verkehrsüberwachungskonzept zu. Wechselnde Bestückung stationärer Einheiten, wechselnde überwachungsmöglichkeiten - möglich durch mobile anlagen, die auch stehen bleiben können um eben gerade auch nachts oder am Wochenende präsent sein können.
Eine Datenbank, welche Daten liefert aufgrund derer gezielte Maßnahmen getroffen werden können. In der Vorlage wird von Kontrollmaßnahmen gesprochen. Ich würde hier auch bauliche oder Informationsmanagement mitnehmen.
Zu guter letzt müssen die Geräte Ergebnisse bringen, die vor Gericht standhalten. Dazu gehört auch das geschulte Personal, denn das ist nur konsequent.
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