Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Geschwindigkeitsüberwachungskonzept

Veröffentlicht am 12.05.2021 in Fraktion

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Ohne Verbote gibt es kein erreichen der Ziele.
Ohne Überwachung gibt es keine Einhaltung der Verbote.
Viele Beispiele haben das gezeigt: Helmpflicht, gurtpflicht, Rauchverbot und zuletzt Maskenpflicht.
Daher stimmen wir dem Verkehrsüberwachungskonzept zu. Wechselnde Bestückung stationärer Einheiten, wechselnde überwachungsmöglichkeiten - möglich durch mobile anlagen, die auch stehen bleiben können um eben gerade auch nachts oder am Wochenende präsent sein können.
Eine Datenbank, welche Daten liefert aufgrund derer gezielte Maßnahmen getroffen werden können. In der Vorlage wird von Kontrollmaßnahmen gesprochen. Ich würde hier auch bauliche oder Informationsmanagement mitnehmen.
Zu guter letzt müssen die Geräte Ergebnisse bringen, die vor Gericht standhalten. Dazu gehört auch das geschulte Personal, denn das ist nur konsequent.

Zuletzt hätte ich noch 4 Anmerkungen:
◦ das mobile Gerät muß besser aussehen, als in der Zeitung - denn das mutet eher wie ein Panzerfahrzeug an
1. Wir wünschen uns parallel mehr und funktionierende positive Geschwindigkeitsanzeige ohne fiskalische Auswirkung z.b. Smileys
2. Mehr Personal auf der Gass - stand heute in den BNN. Das wäre ein absolut wünschenswerter Nebeneffekt vor allem für den Bruchsaler Bürger, der hier auf kurzem Wege auch mal seine Anregungen loswerden könnte
◦ weshalb müssen die Erkenntnisse der Datenbank in den Ortschaftsräten vorgestellt werden? Aus meiner Sicht genügt die Vorstellung für die Gesamtstadt im Gemeinderat. Ich habe vorhin addiert - in allen Ortsteilen zusammen gibt es nur 50 % der Meßstellen der Kernstadt. Auch hier können Ressourcen eingespart werden.

 

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