Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Bruchsal für das Jahr 2020

Veröffentlicht am 17.12.2019 in Fraktion

Für die SPD-Fraktion vorgetragen von der Fraktionsvorsitzenden Anja Krug

SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal:

Anja Krug

Karl Mangei

Alexandra Nohl

Gerhard Schlegel

Fabian Verch

 

„Nichts kommt von selbst. Und wenig ist von Dauer. Darum: Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

 

Mit diesem Zitat Willy Brandts leitete Anja Krug ihre Haushaltsrede am 17.12.2019 im Gemeinderat Bruchsal ein. Es folgten unsere politischen Anstöße für das kommende Jahr zu den Bereichen Finanzen und Wirtschaft, Soziales, Schulen, Wohnen, Sport und Vereine, Kultur, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Sicherheit, Verwaltung und interne Prozesse im Konzern Stadt Bruchsal und nicht zuletzt zu den Stadtteilen.

 

Die ganze Rede (hier als PDF-Datei):

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

„Nichts kommt von selbst. Und wenig ist von Dauer. Darum: Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Dieses Zitat Willy Brandts möchte ich der Haushaltsrede unserer SPD-Fraktion voranstellen.

„Nichts kommt von selbst“ - das gilt für die rund 135 Millionen Haushaltsvolumen der Stadt Bruchsal, über die wir heute entscheiden. Es wurde erwirtschaftet von vielen Bruchsalerinnen und Bruchsalern, die als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinswesens leisten. Es wurde ermöglicht von denjenigen, die durch ihren Fleiß, ihre Kreativität und ihren Gestaltungswillen Arbeitsplätze schaffen. Bei ihnen allen bedanken wir uns.

„Und wenig ist von Dauer“ - jedes Jahr müssen wir bei uns im Bruchsaler Gemeinderat Schwerpunkte für die künftige politische Gestaltung setzen. Immer wieder werden wir während des Jahres durch aktuelle Ereignisse herausgefordert. Dieses Jahr waren es beispielsweise die Kommunalwahlen, die dieses Gremium durcheinander gewirbelt und auch für uns als Fraktion sichtbare Spuren hinterlassen haben. Dieser Teil des Brandt-Zitats gilt jedoch auch für die jahrzehntelange bewährte Praxis, in der Finanzkommission von Land und Kommunen zu einer Einigung über die Finanzbeziehungen zu kommen. Zum zweiten Mal in Folge zeigt so die Landesregierung den Kommunen die kalte Schulter – eine Entwicklung, die mich – auch in Kenntnis kommunalpolitisch höchst engagierter Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU in diesem Gremium – empört! Politik auf Augenhöhe, wie sie in Sonntagsreden unserer Landesregierung so gerne propagiert wird, braucht Verlässlichkeit, Planbarkeit und Ernst-genommen-werden. Dies alles sehe ich hier nicht.

Darum: Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat“ . Diese Antworten der SPD-Fraktion auf den Bruchsaler Haushalt für 2020 wollen wir jetzt geben:

Finanzen und Wirtschaft

Die von meinem Vorgänger im Amt Jürgen Schmitt vorgeschlagene und mit höchstem Einsatz vorangetriebene Erhöhung der Vergnügungssteuer, der der Gemeinderat dann zustimmte, wirkt sich mit mehr als 700 000 Euro positiv auf die Einnahmeseite aus. Bei einem anvisierten Haushaltsvolumen von rund 135 Millionen und großen Zukunftsaufgaben wie der Ausfinanzierung unserer Bahnunterführung, der Ausstattung des Feuerwehrhauses, dem Bau neuer Kindertagesstätten und der Schulsanierung ist es wichtig die Einnahmenseite in den Blick zu nehmen. Daher tragen wir auch die von der Verwaltung vorgeschlagene maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer mit. Gleiches gilt für die Steigerung der Grundsteuer. Steuererhöhungen sind nie populär, aber wir kämpfen hier mit offenem Visier um solidarische Beiträge aller für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt. Die dadurch denkbaren rund 1,8 Millionen Euro sind angesichts der großen anstehenden Aufgaben ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Infrastruktur, von der alle profitieren.

Herr Bürgermeister Glaser hat zum Ende seiner Präsentation David Ricardo zitiert, der meinte, dass die Defizite von heute die Steuern von morgen seien. Monetär betrachtet hat Ricardo Recht – das war von einem der wichtigsten Ökonomen aller Zeiten nicht anders zu erwarten. Aber sein Satz sagt noch mehr aus: Was wir uns heute an notwendiger, nachhaltiger Infrastruktur nicht leisten, was wir an Zukunftsaufgaben nicht angehen, das kostet uns in Zukunft umso mehr. Und zwar nicht nur Geld, sondern auch Chancen, Zeit und Opportunitätskosten in der Zukunft. Daran möchten wir gerne sparen, indem wir jetzt sinnvoll investieren.

Wir möchten daran mitarbeiten, unser Stadtmarketing neu und zukunftsfähig aufzustellen, damit Bruchsal eine attraktive, lebenswerte Stadt bleibt. Außerdem sind wir froh, dass sich in den letzten Jahren zusätzlich zu unseren großen Produktionsbetrieben, den erfolgreichen Mittelständlern und engagierten Einzelunternehmern innovative Start-ups und Forschungsplätze angesiedelt haben.

Soziales

Nach langem Ringen konnte der von uns zuerst geforderte „Bruchsaler Kinderpass“ umgesetzt werden. So werden Teilhabechancen erhöht. Angesichts zunehmender Altersarmut sollten wir uns auch Gedanken über einen „Bruchsaler Seniorenpass“ machen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Ansiedlung eines stationären Hospizes in Bruchsal und trägt auch die dafür eingestellten finanziellen Mittel mit. So kann Menschen ein würdiges Lebensende heimatnah ermöglicht werden. Zur Gestaltung eines guten Lebensabends gehören für uns auch unterstützende Wohnformen im Alter. Diese sollten in allen Stadtteilen realisiert werden.

Es ist gut, dass wir inzwischen die städtische Jugendarbeit mit weiteren Sozialarbeiterstellen gestärkt haben. Diesen Weg gilt es weiter zu gehen und unsere Jugendzentren als attraktive Treffpunkte zu stärken. Auch mobile Jugendarbeit sollte hier zum Thema werden – gerade für die bisher nicht versorgten Stadtteile.

Als wertvollen Impulsgeber sehen wir den Bruchsaler Jugendgemeinderat. Die für seine Arbeit eingestellten Finanzmittel sind sinnvoll eingesetzt. Vom im Frühjahr neu zu wählenden Gremium erhoffen wir weiterhin gute jugendpolitische Akzente.

Am Herzen liegen uns als SPD-Fraktion besonders ausreichende und bedarfsgerechte Betreuungsformen für unsere Kleinkinder. Daher müssen die Neubauprojekte „Guter Hirte“ in Heidelsheim und „Untergrombach an der Ernst-Renz-Straße“ rasch realisiert werden, um den dortigen Mängeln abzuhelfen. Für Büchenau brauchen wir konkrete Konzepte für eine weitere Kindertagesstätte mit Ganztagsbetrieb. Entsprechende Finanzierungsmittel stellen wir überzeugt bereit. Nach wie vor unterstreichen wir auch die Forderung unserer Landes-SPD nach gebührenfreien Kindergärten. Bildung, auch die frühkindliche, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Hier verschläft das Land aus unserer Sicht eine wichtige Zukunftsaufgabe.

Niemand konfrontiert sich gerne mit dem Thema „Obdachlosigkeit“. Jedoch dürfen wir angesichts von immer mehr wohnungslosen Menschen nicht die Augen davor verschließen. Wir brauchen hier perspektivische Konzepte, wie wir diese Menschen auf Dauer angemessen unterbringen können. Hotels und Pensionen können hier keine Lösung sein. Es ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe, auch für die zu sorgen „die weder Tisch noch Stühle haben – und in der Not die Tugend oft begraben“ - wie es Hans-Dieter Hüsch einst treffend ausgedrückt hat. Es braucht hierfür in den nächsten Jahren ein städtisches Heim für wohnungslose Menschen.

Schulen

„Die Zukunft unseres Landes beginnt jeden Morgen um 8“ - so titelte eines der gelungensten SPD-Wahlplakate der letzten Jahre. Als Schulträger dürfen wir für eine passende Ausstattung der städtischen Schulen sorgen. Künftige Schwerpunkte sehen wir hier in einer Konzeption zur Sanierung der Albert-Schweitzer-Realschule bzw. zur Möglichkeit, wie Räume der Pestalozzischule für die Realschule genutzt werden könnten. Hans-Jörg Betz hat immer engagiert darauf hingewiesen. Die Sanierung der Konrad-Adenauer-Schule muss zügig realisiert sowie eine Perspektive zur Sanierung des Hauptgebäudes des JKG angegangen werden. Wir müssen einen konkreten Zeit- und Finanzplan entwickeln, um das JKG wieder an einem Standort zu konzentrieren. Dazu sind in künftigen Haushalten entsprechende Mittel vorzusehen.

Am Herzen liegt uns auch, die Schulsozialarbeit an allen Bruchsaler Schulen zukunftsfest zu machen – gerade weil das Land vorhat, hier Fördermittel zu reduzieren. Ein Armutszeugnis für ein reiches Bundesland mit heterogener Schülerschaft, die Unterstützung braucht!

Wohnen

Bezahlbares Wohnen ist die große soziale Frage unserer Tage. Die Wartelisten bei der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft sind lang. Wir unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass weitere Ideen zum Leerstandsmanagement und zur Umnutzung von Flächen zur Innenverdichtung erstellt und realisiert werden. Dies gilt für Kernstadt und Stadtteile. In Zeiten hoher Baukosten und ebensolcher Gewinne auf dem Wohnungsmarkt fordern wir, dass ein Anteil von 35 % aller auf städtischem Gelände neu gebauten Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung gestellt werden muss. Eigentum verpflichtet laut Grundgesetz Artikel 13 schließlich. Wo sollte das mehr gelten als beim Menschenrecht auf Wohnen, wie das die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Artikel 25 definiert?

Sport und Vereine

Die neue Sporthalle in der Bahnstadt nimmt Formen an – das ist gut so. Um sie und alle anderen Hallen koordinierter mit Leben zu füllen, hoffen wir auf die baldige Umsetzung einer digitalen Hallenverwaltung. Wir begrüßen den Bau des Basketballfelds und stellen klar, dass alle unsere Bäder erhalten werden müssen.

Bei der Neukonzeption der Vereinsförderung wollen wir Ehrenamt und Jugendarbeit stärken. Wichtig ist uns auch, dass die Vereine Planungssicherheit für ihre wertvolle Arbeit erhalten. Die neuen Richtlinien dürfen nicht zu eklatanten Verschlechterungen für die Vereine führen.

Allen Ehrenamtlichen gilt unser großer Dank für ihre Arbeit, die der soziale Kitt unserer Stadt ist. Neben der existierenden „Engagementbörse“ sollten wir über weitere Möglichkeiten nachdenken, das Wirken dieser Menschen zu unterstützen. Vielleicht wäre ein Ehrenamtspass ein kleines Zeichen der Dankbarkeit für alle, die ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen.

Kultur

Wir begrüßen, dass der Prozess zur Gestaltung des ehemaligen Synagogengeländes von der Bevölkerung so konstruktiv und reflektiert begleitet wird, und sind uns unserer historischen Verantwortung gerade an diesem sensiblem Ort bewusst. Mit Respekt vor den Opfern des nationalsozialitischen Völkermords in Bruchsal legen wir Wert auf ein angemessenes Gedenken an dieser Stelle. Wir verbinden damit den Wunsch, einen Ort der Begegnung zu schaffen, der Austausch, Bildung und demokratische Willensbildungsprozesse ermöglicht. Um aus dem zu lernen, was geschehen ist, um das positiv zu gestalten, was kommt. Auch für die Taharahalle soll ein Nutzungskonzept erarbeitet werden, bei dem die originale Bausubstanz eine authentische Erinnerung ermöglicht.

Wertvolle Teilhabe- und Kulturangebote ermöglichen die Akteure unserer Stadtbibliothek, Volkshochschule sowie Musik- und Kunstschule, denen wir hier auch herzlich danken möchten. Sie sind ebenso Leidenschaftenwecker wie Chancenermöglicher.

Wir freuen uns, dass die unterschiedlichsten Vereine, unsere Theater, Chöre und musikalische Ensembles Kultur in Bruchsal lebendig und bunt sein lassen. Ihnen sagen wir unsere Unterstützung zu und danken für ihren Einsatz. Besonders hoffen wir mit der Koralle auf eine gute Lösung für eine künftige Spielstätte. Mit einem Nutzungskonzept für die Güterbahnhofshallen wollen wir auch Möglichkeiten für kulturelle Begegnungen einbeziehen. Für die KSJ hoffen wir, dass die Verwaltung der staatlichen Schlösser und Gärten sich bewegt und eine weitere Nutzung der Kellerräume unter der Hofkirche für diese wertvolle Jugendarbeit ermöglicht.

Stadtentwicklung

An unserer langjährigen Forderung nach der Realisierung der Schlossachse, die die Innenstadt mit unserem Barockjuwel verbindet, halten wir fest. Die B 35 gehört nicht in diesen Bereich. Genauswo wenig soll eine künftige B 35 unsere wertvolle Naturlandschaft weiter zerstören. Wir fordern einen Ausbau auf bestehender Trasse. Wir stehen zu einer Innenstadt mit mehr Aufenthalts- und Lebensqualität. Dazu braucht es eine weitere Verkehrsberuhigung und ein Parkleitsystem, wie wir es bereits im letzten Haushalt gefordert haben. 

Ein Jahrmarkt am Schloss nach 2020 könnte ein Höhepunkt im Bruchsaler Veranstaltungskalender werden – lassen Sie uns den Versuch wagen! Wir müssen Konzepte entwickeln, damit der Bruchsaler Weihnachtsmarkt noch attraktiver wird. Dazu gehören auch Überlegungen zum Standort. Das Atrium am Bürgerzentrum sollte stärker genutzt werden – die After-Work-Party zeigt, wie es gehen kann. Am Sportzentrum sollen Wohnmobilstellplätze entstehen, um diese touristische Möglichkeit zu fördern.

Lärm macht krank. Deshalb muss die Lärmaktionsplanung zügig umgesetzt werden. Wenigstens die Aspekte, die keines großen Aufwands bedürfen, sollten zeitnah realisiert werden, damit die Bevölkerung wenigstens kleine Verbesserungen verspüren kann.

„Fair-trade-Stadt“ ist ein schöner Titel für Bruchsal. Es gilt ihn aber weiter nachdrücklich mit Leben zu füllen. Gerade was die Beschaffung städtischer Verbrauchsgüter angeht, sehen wir noch einiges an Nachholbedarf.  Unser großer Dank gilt den engagierten ehrenamtlichen Mitgliedern der FT-Steuerungsgruppe und den bereits zertifizierten FT-Läden und Kooperationspartnern.

Umwelt

Hier ist es wichtig, unsere kommunalen Spielräume auszuschöpfen. Wir unterstützen die Stelle zum Artenschutz und fördern die Biotopvernetzung, in der auch Kleinode wie der Helmsheimer Bruchsee bedacht werden sollen. Die eingestellten Gelder für die Umweltbildung sind nachhaltig angelegt. Auf städtischen Flächen wollen wir durch naturnahe Bewirtschaftung mit gutem  Beispiel vorangehen. Stichwort Begrünungsoffensive. Ackerrandstreifen sollten möglichst immer begrünt werden. Schottergärten haben in keinem Bruchsaler Bebauungsplan mehr etwas zu suchen!

Weiter vorantreiben müssen wir den Hochwasserschutz – gerade in Zeiten des menschengemachten Klimawandels. Die hierfür eingestellten Haushaltsmittel sind richtig und wichtig angelegt. Wir freuen uns, dass das Fernwärmenetz in der Südstadt so positiv gefördert wird und hoffen, dass dies auch beim künftigen Wärmenetz Belvedere gelingen kann. Dagegen scheint uns die Förderung fossiler Brennstoffe geradezu kontraproduktiv. Daher lehnen wir eine Erdölförderung zwischen Untergrombach und Weingarten ab und hoffen, dass das Bergamt in Freiburg unsere Bedenken teilen wird. Mit Brennstoffen von gestern gewinnt man keine gute Energie für morgen!

Verkehr und Infrastruktur

Wichtig bleibt uns – auch in „Nach-Helga-Langrock-Zeiten“ - die Förderung des Radverkehrs. In der Bahnstadt gilt es hier auf eine pragmatische Wegführung zu achten. Weiter umgesetzt werden muss das Radverkehrskonzept und bei der neuen Wegeführung am Schloss hoffen wir auf die Einweihungsfahrt 2020.

Der „letter of intent“ mit der Bahn zur Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes ist unterzeichnet. Wir hoffen, dass nach erfolgreichen Verhandlungen eine sinnvollere Bündelung des Busverkehrs an einem Standort gelingt, um Umsteigebeziehungen zu vereinfachen. Sichere und gut erreichbare Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Autos sollen für eine clevere Vernetzung der Verkehrsmittel sorgen. Konkret voran geht es mit der Bahnquerung – ein wichtiger Bauabschnitt wurde ja schon zum Bruchsaler You-tube-Hit des Jahres. Die für den Abschnitt West eingepreisten 3,5 Millionen ermöglichen uns die nächsten Schritte.

Skeptisch stehen wir einem Projekt im neuen Bundesverkehrswegeplan entgegen: einer neuen Güterverkehrstrasse zur Umsetzung der Achse Rotterdam-Genua. Die von manchen Planern angedachte  Führung über Bruchsal und Untergrombach lehnen wir ab. Hier müssen sinnvollere Lösungen entwickelt werden.

Unser „Max-Bus“ wird nächstes Jahr 20 Jahre alt. Hier gilt es zu prüfen, wie sich längere Betriebszeiten – zumindest freitags und samstags darstellen lassen, um dieses Verkehrsmittel zu attraktivieren. Dazu gehört auch, dass alle Haltestellen überdacht und barrierefrei ausgebaut werden. Am liebsten würden wir künftig mit einem 365-Euro-Ticket unseren ÖPNV nutzen. Hoffen wir, dass der Kreistag im Januar den SPD-Antrag entsprechend beschließt und damit progressiver handelt als unsere Landesregierung, die dies jüngst ablehnte. Anscheinend muss Nahverkehr nach Meinung der Landesregierung Baden-Württemberg momentan weder besonders zuverlässig – siehe die Tragödien mit Abellio in Heidelsheim und Helmshem – noch bezahlbar sein.

Eine attraktive Möglichkeit, den Individualverkehr zu reduzieren, wäre auch eine Verlängerung der S 2 über Bruchsal nach Waghäusel. Dies gilt es zu prüfen. Wir bringen gemeinsam mit den GRÜNEN einen entsprechenden Antrag ein.

Sicherheit

Wir danken der Polizei und dem kommunalen Ordnungsdienst für ihre Arbeit, die Bruchsal für uns alle sicherer macht. Dazu sind auch künftig Verkehrskontrollen, insbesondere im Bereich der Geschwindigkeitsmessung, verstärkt nötig. Weiterhin fordern wir ein energisches Vorgehen des Baurechtsamtes gegen unkontrolliertes Wachstum sogenannter „Monteursunterkünfte“. Wir müssen in geeigneten Gebieten den Bau günstiger Hotels ermöglichen.

Danken möchten wir auch den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und allen Rettungskräften für ihre wertvolle Arbeit. Wir freuen uns auf die Einweihung des neuen Feuerwehrhauses in der Kernstadt und unterstützen eine angemessene und zeitgemäße Ausstattung der Räume. Das Ziel durch die Einstellung hauptamtlicher Feuerwehrleute für den Tagdienst die freiwilligen Kräfte in dieser Zeit zu entlasten, unterstützen wir. Unsere freiwilligen Feuerwehrleute erleben in den Zeiten, die nicht durch die Hauptamtlichen abgedeckt werden können, hohe Belastungen für die Sicherheit aller.

Verwaltung und interne Prozesse im Konzern Stadt Bruchsal

Unsere Verwaltung sieht sich einer großen Aufgabenfülle gegenüber. Daher sind für uns die Stellenanforderungen maßvoll und nachvollziehbar. Gerade beim Artenschutz und in der Schulkindbetreuung braucht es sinnvolle Verstärkung, um diese wichtigen Aufgaben anzugehen. Durch Poolstellen können Nachwuchskräfte gehalten und Probleme perspektivisch gelöst werden.

Die Digitalisierung ermöglicht es Verwaltungsprozesse und Angebote an unsere Mitbürgerinnen und Bürger zu verbessern. Gleichwohl sehen wir hierin Möglichkeiten zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie der Weiterentwicklung zu einer modernen, nutzerorientierten Stadtverwaltung.

Der demographische Wandel bildet sich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Bruchsal ab. Es gilt daher ein gezieltes Nachwuchsförderungskonzept zu erarbeiten, mit der Schaffung arbeitnehmerorientierter Arbeitszeitmodelle und Arbeitsmöglichkeiten wie mobiles Arbeiten und Homeoffice konkurrenzfähig zu bleiben und gerade in Zeiten des Fachkräftemangels im Bereich von ausgebildeten HandwerkerInnen eine höhere Bezahlung dieser anzustreben. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass die Stadt Bruchsal weiterhin gute Fachkräfte zu fairen Bedingungen beschäftigt. Bei unseren Ausschreibungen muss darauf geachtet werden, dass die von uns beauftragten Firmen ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.

Stadtteile

Bruchsal ist für uns ein Ganzes aus Kernstadt und Ortsteilen. Daher ist stets für einen fairen Ausgleich der jeweiligen Interessen zu sorgen. Unseren Kollegen und Kolleginnen in den Ortschaftsräten gilt unser Dank für ihre nicht immer einfache Arbeit. Wir arbeiten gerne mit ihnen zusammen. Ortschaftsräte sind wertvoll für die Gesamtstadt.

Südstadt

Das Südstadtforum hat sich als informativ und konstruktiv erwiesen. Die Menschen wollen – gerade im Zeitalter der fake news – fachliche und transparente Informationen seitens von Verwaltung und Entscheidungsträgern. Diesen Weg gilt es weiterzugehen. Wir fordern daher Foren für die Innenstadt, die Obervorstadt und die weiteren Teile Bruchsals. So können die Fragen der EinwohnerInnen konstruktiv Gehör finden.

Büchenau

Im einzigen Stadtteil, der noch keine Ganztagsangebote für Kita-Kinder vorhält, sind diese schnellstmöglich durch den Bau einer neuen Kindertagesstätte zu schaffen. Weiterhin fordern wir, dass im KVV Überlegungen zu einem Zubringerbus zur Stadtbahnhaltestelle nach Spöck angestellt werden.

Helmsheim

Bei der Weiterentwicklung der B 35 muss auf die Bedürfnisse Helmsheims Rücksicht genommen werden. Weiterhin gilt es für die mögliche Ansiedlung einer neuen Arztpraxis unterstützend tätig zu sein. Die Möglichkeit für Angebote offener Jugendarbeit sollen geprüft werden.

Heidelsheim

Hier hoffen wir auf eine zügige Realisierung des Neubaus der Kindertagesstätte „Guter Hirte“. Weiterhin gilt es den Hochwasserschutz voranzutreiben und zügig Bebauungspläne für die vom Ortschaftsrat geforderten Gewerbegebiete aufzustellen.

Obergrombach

Für die Burgschule braucht es ein zukunftsfähiges Nutzungskonzept. Außerdem muss die Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung oder eines betreuten Wohnens vorangetrieben werden, damit eine wohnortnahe Versorgung möglich wird.

Untergrombach

Höchste Priorität hat hier der Bau einer weiteren Kindertagesstätte an der Ernst-Renz-Straße, damit wir das Container-Provisorium bald beenden und allen Kindern in Untergrombach eine angemessene Betreuung bieten können. Weiterhin müssen wir in Planungen einsteigen, wie wir Ganztags- und Kernzeitbetreuung an der Joss-Fritz-Schule angemessen unterbringen und den Lärmschutz zu fördern.

Schlussworte

Wir möchten heute allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung Bruchsal herzlich danken. Sie sind diejenigen, die unserer Verwaltung ein Gesicht geben, Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenslagen unterstützen und manchmal auch an sehr schwierigen Punkten mit ihnen um Lösungen ringen müssen. Ohne sie alle kann unser Gemeinwesen weder funktionieren noch existieren. Von Herzen DANKE dafür. Allen voran danken wir unserer Oberbürgermeisterin Frau Petzold-Schick und unserem Bürgermeister Herrn Glaser für ihren großen Einsatz und jede Menge Zeit, Engagement und Leidenschaft. Ein besonderer Dank gilt dem Team der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Golka für die Erstellung und Koordination aller Daten dieses Haushalts. Und jetzt: Bewirken wir – um Brandt ein letztes Mal zu bemühen – gemeinsam Gutes für unser Bruchsal.

Die SPD-Fraktion wünscht unserer Stadt Bruchsal ein herzliches „Glück auf“ und stimmt der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 gerne zu!

 

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Ste. Marie-aux-Mines ist seit dem 12.07.1989 Partnerstadt von Bruchsal. Sie hat rund 6.000 Einwohner und liegt im Elsass am Fuße der Vogesen. Vorwiegend mit dem Stadtteil Untergrombach ist die Partnerstadt verbunden. Dies hat auch einen besonderen Hintergrund: In den siebziger Jahren wurde von Bruchsaler Soldaten begonnen, einen verfallenen Soldatenfriedhof am Stadtrand herzurichten, auf dem über 1.000 deutsche Soldaten begraben liegen. Vorwiegend Untergrombacher Vereine festigten über Jahre die Freundschaft, die anlässlich der 1200-Jahr-Feier von Untergrombach (1989) zur offiziellen Partnerschaftsunterzeichnung führte. Aufgrund der Nähe (200 km) und der guten Verständigungsmöglichkeiten ist Ste. Marie-aux-Mines auch ein sehr schönes Ausflugsziel.

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