Anja Krug für die SPD-Fraktion

Nein – nach wie vor halten wir die Alte Landesfeuerwehrschule für keinen wirklich guten Ort, um geflüchtete Menschen kurzzeitig unterzubringen. Die Lage mitten im Wohngebiet bringt Herausforderungen mit sich: mögliche Angsträume, Lärm und herausforderndes Verhalten der Beteiligten.

Aber: klar ist auch, dass Land vorwiegend eigene Immobilien nutzen möchte, um seine Aufgaben zu bewältigen und letztendlich ist auch Bruchsal Teil des Landes Baden-Württemberg und hat entsprechend auch einen Teil der Aufgaben, die das Land zu erfüllen hat, mitzutragen.

Ja – wir haben weltweit ein großes Problem mit geflüchteten Menschen. Ihre Zahl wird steigen, weil immer stärker Kriege, Klimawandel und wirtschaftliche Not Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen und nach besseren Lebensbedingungen zu streben. Ein völlig logisches Verhalten. Denn wer von uns würde denn ernsthaft gerne morgens in Kabul, Aleppo oder Banjul aufwachen statt in Bruchsal mit Stadtteilen? Ich jedenfalls nicht. Daher haben die Geflüchteten ein Recht darauf, dass nach ihrer Einreise überprüft wird, ob sie ein Recht auf politisches Asyl haben oder nicht. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Das garantiert einer der meiner Meinung nach besten Texte, der je in deutscher Sprache verfasst wurde: unser Grundgesetz.

Mit dieser rechtsstaatlichen Prüfungen geht auch die Notwendigkeit einher, die Menschen während des Verfahrens unterzubringen. Und damit sind wir wieder in Bruchsal auf dem Gelände der Alten Landesfeuerwehrschule. Mit dem Land konnte in harten Verhandlungen ein LOI verhandelt werden, der aus Sicht der SPD-Fraktion einige gute Perspektiven für das Gelände aufzeigt:

• Befristung der Einrichtung auf 5 Jahre mit fixiertem Enddatum am 30. Juni 2031
• Limitierung auf 500 Menschen
• Erhöhte Sozialarbeit im Vergleich zu anderen EAs.
• Programm für die Bewohner*innen der EA an 7 Tagen pro Woche und damit eine sinnvolle Ablenkung vom Warten auf den Fortgang des Verfahrens
• Kauf des Geländes durch die Stadt, um perspektivisch notwendigen Wohnbau zu ermöglichen. Wir erhoffen uns hier vor allem auch bezahlbaren Wohnraum für alle.

Wir danken allen Verhandlern, maßgeblich Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick und Bürgermeister Glaser für die anstrengenden und an die Grenzen gehenden Gespräch die dazu nötig waren. Sie haben ihren Auftrag „Suchet der Stadt Bestes“ sehr ernst genommen.

Der Gemeinderat kann leider keine Fluchtursachen bekämpfen. Dies muss auf politisch ganz anderen, höheren Ebenen geschehen. Aber wir können gemeinsam mit der Zivilgesellschaft unseren Teil dazu beitragen, dass wir den Betrieb der EA möglichst gelingen lassen.

An diejenigen, die so eine Absichtserklärung mit dem Land für „Augenwischerei“ halten und kritisieren, sei gesagt: Meinen Sie denn wirklich, dass eine Erklärung, die von der Oberbürgermeisterin und zwei Ministern unterschrieben werden wird und mit einem definitiven Datum für den Abschluss des Notarvetrages versehen ist, keine Wirkung hat? Stadt und Land waren hier völlig transparent. Der LOI ist seit letzter Woche auf der städtischen Homepage nachzulesen. Es ist ein Gebot der Fairness, in solche Absichtserklärungen ersteinmal zu vertrauen, wenn sie auf so hochrangiger Ebene öffentlich geschlossen werden.

Als SPD-Fraktion stimmen wir deshalb dem LOI zu. Wissend, dass es ein Kompromiss ist. Wissend, dass es kein optimaler Standort ist. Aber vor allem wissend, dass es in der Politik immer darum gehen muss, Probleme konstruktiv zu lösen. Ein solche Lösung liegt uns hier vor. Vielen Dank!