Mit der am 04.10.2022 durch den Bruchsaler Gemeinderat beschlossenen Erhebung von Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohnerinnen und Bewohner im Bereich des Untergrombacher Baggersees gelegenen „Parkzone W“ (Wendelinussiedlung), sollte saisonal, für den Zeitraum von Mai bis September, eine Parkgebühr von 37,50 Euro erhoben werden.
Seit die öffentliche Bekanntmachung der Bewohnerparkausweisgebührensatzung in Kraft getreten ist, gingen bei der der zuständigen Straßenverkehrsbehörde vermehrt Beschwerden von Anwohnenden der Wendelinussiedlung ein. Da die Wendelinussiedlung kein „städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel“ darstellt, würden die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht fehlen . Darüber hinaus wurde Widerspruch gegen die Satzung eingelegt.
Rechtliche Bedenken haben nun die Verwaltung bewogen, die Parkzone W ersatzlos zu streichen.
Mit Blick auf die Entstehungshistorie und die aktuelle Rechtsprechung soll die Situation über zwei Jahre hinweg erfasst und auf dieser Grundlage anschließend neu bewertet werden. Hierfür spricht auch das Votum des Ortschaftsrates.
Der Gemeinderat hat am 02.05.23 ebenfalls für die Abschaffung der Parkzone gestimmt. Damit tritt diese Regelung ab sofort in Kraft.
