Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Und es geht um Solidarität, für einander da sein, konkret helfen in der Nachbarschaft oder Familie. Kurz: Wir halten zusammen!
Täglich zwischen 10 und 15 Uhr werden Bestellungen unter der Telefonnummer 07257/9256538 aufgenommen. Die Einkäufe werden in den Untergrombacher Geschäften eingekauft und an vorerst zwei Wochentagen in der Zeit von 18:30 bis 20 Uhr ausgeliefert (vorerst dienstags und freitags).
Die Kirchengemeinde unterstützt dabei, zwischen den freiwilligen Helferinnen und Helfern und den Hilfesuchenden zu vermitteln.
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Wenden Sie sich an Pfarrer Fritz unter folgender Nummer: 0174/ 9226930.
Mit Augenmaß und Zuversicht
Bund und Länder wollen erreichte Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus nicht gefährden.
KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN MIT LOCKERUNG
Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen in Deutschland werden grundsätzlich bis zum 5. Juni verlängert. Allerdings einigten sich Bund und Länder darauf, dass sich künftig wieder Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen - also etwa zwei Familien, zwei Paare oder die Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften. Sie sollen weiterhin einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einhalten.
Stand 06.05.20 Quelle: SPD.de
22.05.2020 in Topartikel Gemeindenachrichten
Nach 36 Jahren als Ortschaftsrat und über 14 Jahren als Ortsvorsteher schied Karl Mangei auf eigenen Wunsch aus dem Gremium aus. Er hat in den letzten Jahren die Untergrombacher Kommunalpolitik maßgeblich geprägt.
Der Neubau der Joss-Fritz-Schule, neues Feuerwehrhaus und Jugendtreff, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Umgestaltung des Baggerseeufers, Umnutzung der alten Michaelsbergschule als Kita und Verwaltungsstelle sind nur einige Meilensteine in dieser Zeit. Mit seinen Ideen und der Gabe Interessen zusammenzuführen und auf Menschen offen zuzugehen gestaltete Karl Mangei das gesellschaftliche Leben in Untergrombach entscheidend mit.
Die SPD dankt Karl Mangei von Herzen für jede Menge Leidenschaft und vollen Einsatz für die Kommunalpolitik.
Alles erdenklich Gute für dich, lieber Karl!
25.05.2020 in Gemeindenachrichten
Heribert Gross zum stellvertretenden Untergrombacher Ortsvorsteher gewählt – Ein starkes Signal für die SPD Untergrombach
Bei der letzten Sitzung des Untergrombacher Ortschaftsrats wurde Ortsvorsteher Karl Mangei (SPD), der dreimal in dieses verantwortungsvolle Amt gewählt wurde, auf seinen eigenen Wunsch hin verabschiedet. Karl Mangei war 36 Jahre Mitglied des Ortschaftsrats, davon 12 Jahre Ortsvorsteher und über ein Jahrzehnt stellvertretender Ortsvorsteher. Als seine Nachfolgerin wurde Barbara Lauber (CDU) mit Untestützung der SPD-Fraktion gewählt. Barbara Lauber fungierte bereits seit sechs Jahren als stellvertretende Ortsvorsteherin und zeichnete sich durch hohes persönliches Engagement, Geradelinigkeit und kooperative Zusammenarbeit mit allen Ortschaftsratsmitgliedern aus. Die SPD-Fraktion gratuliert Barbara Lauber herzlich zu ihrem neuen Amt und freut sich auf gute Zusammenarbeit zum Wohle von Untergrombach.
Als stellvertretenden Ortsvorsteher schlug Anja Krug für die SPD-Fraktion den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ortschaftsratsfraktion, Heribert Gross, vor. Sie beschrieb Heribert Gross als überzeugten Gewerkschafter und Vereinsmenschen, der sich begeistert für die Interessen anderer Menschen einsetzt. Offen, zugänglich für unterschiedliche Anliegen und meinungsstark präsentiert er sich seit sechs Jahren als SPD-Fraktionsvorsitzender im Untergrombacher Ortschaftsrat. Seit Jahrzehnten engagiert er sich in der SPD, u. a. als Vorsitzender des Ortsvereins Untergrombach und des SPD-Stadtverbands Bruchsal. Das nahezu einstimmige Votum aller Untergrombacher Ortschaftsratsmitglieder stellte klar unter Beweis, welche Wertschätzung das Gremium Heribert Gross entgegen bringt.
Die SPD-Fraktion freut sich sehr, dass ihr Vorsitzender in dieses verantwortungsvolle Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers gewählt wurde und gratuliert Heribert Gross sehr herzlich! Glück auf für deine neue Aufgabe, lieber Heribert!
A. Krug
25.05.2020 in Gemeindenachrichten
In der letzten Sitzung des Ortschaftsrats von Untergrombach wurde Karina Merten als neues Mitglied der SPD-Fraktion verpflichtet. Ortsvorsteher Karl Mangei war zuvor nach 36 Jahren im Ortschaftsrat auf eigenen Wunsch aus dem Gremium ausgeschieden. Für die SPD-Fraktion begrüßte Fraktionsvorsitzender Heribert Gross Karina Merten herzlich als Teil der Fraktion, die durch sie weiter verjüngt wurde.
Karina Merten ist Pädagogin und engagierte sich in der Konfirmandenarbeit. Die Mutter von fünf Kindern bringt sich seit Jahrzehnten als Elternbeiräten unterschiedlichster Schulformen ein und bezeichnet sich selbst als jemanden, der „vom Engagement begeistert ist“. Sie bildet einen Teil der Doppelspitze bei der Untergrombacher SPD und fungiert im SPD-Kreisvorstand. Eine besondere Leidenschaft verbindet sie mit unserem Nachbarland Frankreich, so dass der Freundeskreis „Untergrombach – Ste. Marie-aux-Mines“ auch ein Teil des Einsatzes von Karina Merten ausmacht. Alle diese Erfahrungen wird sie künftig auch mit Begeisterung im Untergrombacher Ortschaftsrat einbringen. Über weitere Frauenpower freute sich SPD-Fraktionsmitglied Anja Krug, die nach dem Ausscheiden von Annedore Fischer vor fünf Jahren wieder weibliche Verstärkung in der Fraktion bekommt.
Die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat freut sich auf die politische Arbeit mit Karina Merten.
Glück auf, liebe Karina!
A. Krug
25.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Bruchsal
Anja Krug für die SPD-Fraktion
Kinder sind das größte Wunder, das es gibt. Und das Thema „Wunder“ zieht sich auch ein wenig durch den aktuellen Kindergartenbedarfsplan unserer Stadt. Das Wunder Kinder macht in Form der Betreuungskosten für bis zum Schulbeginn den größten Posten unseres Sozialhaushaltes in Bruchsal aus. Entsprechend sorgsam müssen die Planungen in diesem Bereich erfolgen.
Eine wundervolle Aufgabe, die es zum Wohle der Kleinsten auszugestalten gilt.
Allerdings hat uns hier das Land Baden-Württemberg auch eine Wundertüte beschert: Durch den innerhalb von drei Jahren schrittweise nach vorne verschobenen Stichtag für den Schuleintritt steigt unser Bedarf jedes Jahr rechnerisch um die Größe von etwa einer Kindergartengruppe. Faktisch kann sich die Zahl dieser zusätzlich zu betreuenden Kinder auf die Anzahl der bestehenden Gruppen noch stärker auswirken. Da wundert man sich schon, dass das Land für seine Idee – die auch der Tatsache der fehlenden Grundschullehrkräfte aufgrund der geänderten Prüfungsordnung geschuldet ist – keinerlei finanzielle Kompensation an die Kommunen einplant. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, habe ich bisher anders verstanden.
22.05.2020 in Pressemitteilungen von SPD Bruchsal
Bruchsal, 20.05.2020 – Der SPD-Stadtverband Bruchsal, bestehend aus den Ortsvereinen Bruchsal, Heidelsheim, Helmsheim, Obergrombach und Untergrombach mit Büchenau, schickt seinen jüngsten Stadtrat Fabian Verch ins Rennen für die Nominierung als SPD-Bundestagskandidat des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen. Der 31-jährige Bruchsaler ist sehr politikerfahren und blickt mit Spannung auf die anstehende Nominierungsphase.
„Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen aus meiner Heimat und hoffe auf einen positiven Ausgang bei der Nominierungsveranstaltung. Diese wird – wenn es die Corona-Maßnahmen zulassen - voraussichtlich Mitte Juli stattfinden. Neben meinem Stadtverband haben mich viele Personen aus dem Wahlkreis und der Umgebung angesprochen und in meinem Schritt bestärkt“, sagt Fabian Verch. Weiter fügt er hinzu: „Ja, ich habe richtig Lust auf den Wahlkampf für die SPD gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen hier im Wahlkreis und freue mich über den starken Rückenwind aus den eigenen Reihen. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Die Region braucht wieder einen direkten SPD-Bundestagsabgeordneten, der sie mit starker Stimme in Berlin vertritt. Diese Chance möchte ich mit meiner Bewerbung wahrnehmen.“ Heribert Gross, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Bruchsal pflichtet bei: „Wir sind von Fabian Verch überzeugt. Er vertritt die Werte der SPD, hat eine eigene Meinung und steht mit seinem jungen Alter und den bereits gemachten Erfahrungen für die Zukunft. Das kann dem Wahlkreis nur guttun.“
Die sozialdemokratische Stimme für die Region
Fabian Verch, der an der staatlichen Goldschmiede- und Uhrmacherschule in Pforzheim Deutsch, Gemeinschaftskunde und Wirtschaft lehrt, ist in der Bruchsaler Politik kein Unbekannter. Mit 16 Jahren trat er in die SPD ein. Er bekleidete eine Vielzahl wichtiger Ämter, in die ihn die Mitglieder der SPD Bruchsal wählten. Bereits im Jugendalter hatte er sich bei den Bruchsaler Jusos engagiert und als Student den Vorsitz des SPD-Ortsvereins Bruchsal übernommen. Derzeit ist Fabian Verch Mitglied im SPD-Kreisvorstand und im Stadtverbandsvorstand. Er vertritt die SPD Bruchsal zudem als Delegierter bei Landesparteitagen und Kreisdelegiertenkonferenzen.
Seinem Arbeitseifer und seiner Bekanntheit verdankt Fabian Verch den Einzug in den Bruchsaler Gemeinderat bei der Kommunalwahl 2019. Nicht zuletzt seine vielfältigen politischen Erfahrungen ermöglichen ihm sich nun im Kommunalparlament mit großem Engagement und Begeisterung für die Bevölkerung einzusetzen. Fabian Verch vertritt die SPD unter anderem im Ausschuss Verwaltung, Finanzen und Soziales, im Schulbeirat sowie in den Aufsichtsräten der Stadtwerke und Energie- und Wasserversorgung Bruchsal (ewb).
„Kommunalpolitik ist für mich das Fundament der parlamentarischen Demokratie. Mir war es sehr wichtig, erst ein kommunalpolitisches Mandat zu auszuüben, bevor ich es überhaupt in Erwägung ziehe, mich überregional in der Politik zu engagieren. Bereits vor vier Jahren war man mit dem Wunsch an mich herangetreten, die SPD im Wahlkreis als Bundestagskandidat zu repräsentieren. Damals hatte ich jedoch noch abgelehnt, weil ich der Überzeugung bin, dass man zuerst berufliche Erfahrung sammeln sollte, bevor man sich für das wichtige Amt eines Bundestagsabgeordneten bewirbt. Meine berufliche Arbeit und mein kommunales Engagement haben mir seitdem geholfen, die Sorgen und Nöte der Menschen kennenzulernen. In der regionalen Politik wird sichtbar, wo der Schuh drückt. Frühkindliche Bildung, Schule, soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, Vereinsförderung, Ehrenamt, Verwaltung, Stadtentwicklung, nachhaltiges Wirtschaften und nicht zuletzt die Umweltpolitik vor Ort sind die Themen der Kommunen. Getreu dem Motto der Vereinten Nationen: ‚Global denken – lokal handeln‘. Diese wichtige Erfahrung und Expertise möchte ich in Berlin einbringen.“
Deutschlandweit ein Gesicht der SPD
Auch auf Bundesebene ist Verch kein Unbekannter. 2013 erlangte er mit zwei TV-Auftritten in der Polit-Sendung „Maybrit Illner“ Bekanntheit, als er authentisch und meinungsstark seine Gedanken zur Großen Koalition zum Ausdruck brachte.
„Hinterfragen, kritisch sein und Mitdenken ist mein Anspruch an mich selbst und an die Politik im Allgemeinen. Dies ist die Voraussetzung, um politisch gestalten zu können. Aktuell deckt die Corona-Pandemie die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte gnadenlos auf“, so Verch. „Das Thema der sozialen Gerechtigkeit wirkt in jedes Politikfeld hinein. Und der Fokus auf die soziale Gerechtigkeit ist ja gerade die Kernkompetenz der SPD. Hier hat meine Partei in der Vergangenheit wichtige Ansätze geliefert. Hierbei dürfen wir es nicht nur belassen, denn ich habe nicht den Eindruck, dass die Menschen in Deutschland denken, ihre Probleme seien gelöst. Es gibt noch viel zu tun – und daran möchte ich aktiv mitarbeiten.“
21.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Bruchsal
1. Antrag der SPD – Fraktion im Gemeinderat zur Gemeinderatsitzung vom 19.05.2020:
Prüfung Platzangebot Außengastronomie:
Die Stadtverwaltung möge in der Zeit der Corona-Beschränkungen, wo möglich, großzügig und
unbürokratisch zusätzliche Flächen für die Außengastronomie genehmigen – ohne zusätzliche Kosten
für die Betriebe.
Begründung:
Teile der Gastronomie dürfen ab dem 18.05.2020 wieder öffnen. In der „Corona-Verordnung
Gaststätten“ verlangt die Landesregierung: „Wo immer möglich, ist ein Abstand zu allen Anwesenden
von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.“ Dadurch verringert sich das Sitzplatzangebot der
Gastronomie, ein Großteil der Tische und damit verbundene wichtige Einnahmen fallen weg.
2. Antrag der SPD – Fraktion im Gemeinderat zur Gemeinderatsitzung vom 19.05.2020: Stärkung
des Jugendgemeinderats:
Vertretern des Jugendgemeinderats soll – nach vorheriger Anmeldung durch den Jugendgemeinderat
– zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung das Recht eingeräumt werden, sich maximal 10 Minuten zu
Themen der Tagesordnung zu äußern und die Meinung des Jugendgemeinderats zu diesen Themen
vorzutragen.
Begründung:
Der Jugendgemeinderat hat sich als eine gute Bereicherung der kommunalen Gremienarbeit in
Bruchsal erwiesen. Gerade vor dem Hintergrund der niedrigen Wahlbeteiligung aufgrund der
Coronkrise ist es uns wichtig, die Jugendgemeinderäte in ihrer Arbeit weiter zu motivieren und den
Jugendgemeinderat als Gremium zu stärken. Durch ein klar definiertes Rederecht und die
Möglichkeit zu Themen der laufenden Sitzung aus Sicht des Jugendgemeinderats Stellung zu nehmen,
erhält dieses Gremium erhöhte Aufmerksamkeit und die Meinung der Jugendlichen wird für den
Gemeinderat wahrnehmbarer. Die Zusammenarbeit zwischen Jugendgemeinderat und Gemeinderat
würde gestärkt.
3. Antrag der SPD – Fraktion im Gemeinderat zur Gemeinderatsitzung vom 19.05.2020 „Ausbau der
Moltkestraße als Fahrradstraße“:
Die SPD – Fraktion stellt den Antrag die Moltkestraße zwischen B 35 und Bahnhofstraße kurzfristig
als Fahrradstraße auszubauen und damit eine parallel zur Prinz-Wilhelm-Straße und Bahnhofsplatz
verlaufende radfahrerfreundliche Lösung zu schaffen
Begründung:
Im Beschluss zum gesamtstädtischen Radverkehrskonzept am 26.07.2016 ( Vorlage 130 / 2016 )
stimmte der Gemeinderat neben diversen weiteren Maßnahmen den Planungen zur Moltkestraße
hinsichtlich der Verwirklichung einer Fahrrad-freundlichen Straße zu. Mit der heutigen
Beschlussvorlage zur Neuordnung der Radachse Bahnhof werden aus Sicht der SPD Fraktion Fakten
geschaffen, welche hinsichtlich einer Erhöhung der Sicherheit von RadfahrerInnen einen Rückschritt
darstellen. Der Radweg soll künftig als Zweirichtungsradweg ( Westseite ) den Bereich vor dem
Neubau des Parkhauses auf dem jetzigen Busbahnhof und in der Folge bis zum Merkur-Center
passieren. Hierbei werden keine baulichen Trennungen zum Fußweg und der dortigen
Freiraumbestuhlung geschaffen. Der vermeintlich „geübte“ Radfahrer soll in Fahrtrichtung Nord auf
der Fahrstraße im Tempo 30 – Verkehr mitfahren. Die Unterquerung der B 35 soll weiterhin auf
einem gemeinsamen ca. 2 m breiten Fuß- und Radweg erfolgen.
Die Abkoppelung des überregionalen und des nicht den Bahnhof betreffenden Radverkehrs von
diesem Abschnitt kann aus Sicht der SPD nur über die Strecke Auffahrrampe südlich B 35 /
Moltkestraße / Bahnhofstraße / Franz-Bläsi-Straße / Querung Schloßgarten / Feichtmeyerstraße
erfolgen.
Eine Bündelung des gesamten Radverkehrs der Zukunft mit E-Bikes, Lastenrädern, Fahrräder mit
Anhänger, E-Scootern usw. kann nicht ausschließlich auf der Westseite der Bahnhofsachse
dargestellt werden.
21.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Bruchsal
Fabian Verch für die SPD-Fraktion
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Frau Welge, meine Damen und Herren,
Stadtmarketing ist ein wichtiges Thema, nun muss es mit Leben gefüllt werden. Eines der Ziele des Stadtmarketings 4.0 für die Stadt Bruchsal lautet die „Aufwertung des städtischen Images zu einer liebens- und lebenswerten Stadt“.
Ich behaupte, Bruchsal ist durchaus bereits liebens- und lebenswert, hat aber in der Tat noch Potential nach oben. Insbesondere im Bereich der City.
Um diese Aufwertung zu erreichen, müssen wir verschiedene Aspekte in den Blickpunkt rücken.
Die Aufenthaltsqualität im Bereich der Innenstadt muss erhöht werden. In der Innenstadt rund um die Einkaufsstraße muss die Verkehrsbelastung zurückgehen. Wir brauchen mehr ausschließliche Fußgänger- und Fahrradzonen. Aufenthalts- und Lebensqualität erhöht man, indem die Menschen die Möglichkeit zum Flanieren erhalten. Im Bereich der City haben wir kaum Außengastronomie ohne Verkehrslärm. Das muss sich ändern!
20.05.2020 in Fraktion von SPD Bruchsal
SPD Karlsruhe-Land | Wahlkreis Bruchsal |
Videokonferenz der Bewerber*innen zur Landtagswahl 2021!
Alexandra Nohl (Helmsheim) und Daniel Etzkorn (Forst) stellen sich den Fragen der Mitglieder; und zwar am FR, 22. Mai, 19-20 Uhr.
Der Link zur Anmeldung an der Videokonferenz ist allen Mitgliedern per Mail zugegangen.
18.05.2020 in Kommunalpolitik
Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in fast allen Branchen sowie Einkommensrückgängen bei vielen Bürgern zur Folge hat, bringt auch zunehmend die Städte und Gemeinden in eine schwierige Situation.
„Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie geringere Gebühreneinnahmen im Kita-Bereich sowie bei der Vermietung von öffentlichen Einrichtungen geraten zunehmend auch Kommunen in Schieflage. Noch nicht absehbar ist in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurück gehen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer und ergänzt: „Die Kommunen brauchen daher schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden.“
Ebenso fordert Holzer in einem Schreiben an Finanzministerin Edith Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen aufgehoben werden ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und der Städte und Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem zahlreiche Schulen im Landkreis saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln könnte. „Wir müssen alles dafür tun, um zum einen Menschenleben zu schützen und zum anderen den Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.
Über die Entwicklungen im Gesundheitssektor in den vergangenen Jahren müsse man sich zudem nach der Krise unterhalten. Aus Sicht der Kreis-SPD bedarf es hier einem grundlegenden Richtungswechsel.
29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat
25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit
19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
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19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler. „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an
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