SPD Untergrombach

04.12.2019 in Allgemein

365 € Ticket für den Landkreis Karlsruhe

Nahverkehr muss attraktiver werden. Dazu gehört ein günstiger und unkomplizierter Tarif. Das 365-Euro-Jahresticket wäre ein erster guter Schritt. Die SPD Untergrombach unterstützt die Forderung unserer Kreistagsfraktion!

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe (2/2019)

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe ist die Mobilität in unserer Region eines der wichtigsten Zukunftsthemen.

Deshalb fordern wir die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen als klimapolitisch richtige, verkehrspolitisch ideale und sozial gerechte Ergänzung der angestoßenen Qualitätsoffensive im KVV-Gebiet.

Sachverhalt:

Ein 365-Euro-Jahresticket erfüllt für die SPD-Fraktion gleich mehrere Zwecke:

• Das Klima wird durch einen reduzierten CO²-Ausstoß entlastet, die Luftqualität wird nachhaltig verbessert, wenn mehr Menschen das Auto stehen lassen und stattdessen mit einem vergünstigten Angebot Bus oder Bahn nutzen. Die ÖPNV-Nutzung für umgerechnet einen statt drei Euro am Tag bzw. eine um 727 Euro günstigere Jahreskarte gegenüber der bisherigen Jahres-Kombi-Karte der KVV bieten dafür einen entsprechenden Anreiz.  
• Zugleich werden Familien mit Kindern, die gegenüber der Scoolcard (bisher 490 Euro) 125 Euro/Jahr einsparen würden, und Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre (bisher 576 Euro) um 211 Euro/Jahr entlastet. Und auch die Tatsache, dass der Landkreis Karlsruhe im Gegensatz zur Stadt Karlsruhe kein Sozialticket anbietet, könnte so teilweise kompensiert werden. 

Fazit: Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen  - darunter auch finanziell schwachen - Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt.

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04.12.2019 in Landespolitik

Kindergarten gebührenfrei auch in Baden-Württemberg

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erinnern wir an die Absage der Landesregierung unseres Volksbegehren zur gebührenfreien Kita. 

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Innenminister Strobl, über das Kita-Volksbegehren entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof. Aber gleichzeitig steht unser aller Recht auf Abstimmung vor Gericht! Unsere Verfassung lässt auch finanzwirksame Volksentscheide zu. Deswegen fordern wir: Vertreten Sie nicht die Position, dass es bei Volksentscheiden nur um ein Taschengeld gehen darf! Damit ersticken Sie die meisten Initiativen im Keim. Wir wollen endlich auch in Baden-Württemberg abstimmen: genau das haben Sie uns 2015 mit der Reform versprochen! Sie wollen mündige Bürgerinnen und Bürger? Dann reagieren Sie auf Volksbegehren mit Argumenten, anstatt neue rechtliche Mauern aufzubauen!

https://www.spd-bw.de/dl/MehrDemokratie_Postkarte_final.pdf

Fünf gute Gründe für Gebührenfreiheit

1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.

2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindes¬alter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.

4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil sollen gute und gebührenfreie Bildungsangebote für die Kleinen die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.

5. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.

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27.11.2019 in Fraktion von SPD Bruchsal

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Bahnstadt – Weitere Entwicklung im Baufeld 5

Karl Mangei für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren!

Das Baufeld 5 der Bahnstadt war bisher als Mischgebiet vorgesehen. Also im wesentlichen Wohnen und Gewerbe. Jetzt bietet sich in diesem Baufeld eine Entwicklungschance mehr Wohnungsbau, vor allem aber auch mit mehr sozialem Wohnungsbau. Dies erfordert die Weiterentwicklung unserer bisherigen Planungsüberlegungen im Masterplan für die Bahnstadt. Die neuen Überlegungen und Pläne zeigen unserer Meinung nach in die richtige Richtung:

Wir haben einen hohen Bedarf nach sozialem Wohnen in unserer Stadt. Und wir werden über Jahre hinweg noch viele Anstrengungen unternehmen müssen, um die notwendigen bezahlbaren Wohnungen zu schaffen.

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26.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bruchsal

Bahnhof letter of intent Statement SPD 26.11.2019

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion 

Frau Klingmüller ,Herr Boppré,

Alle Maßnahmen, die geeignet sind den Modus Split hin zum Radverkehr, ÖPNV und Bahnnutzung zu verändern, sind per se sehr begrüssenswert.

Die Vorlage zeigt ein Konzept auf, das der Gemeinderat bereits in etlichen Sitzungen diskutiert hat und das nunmehr auf den Weg gebracht werden soll.
Nicht nur die Absichtserklärung zwischen der Stadt und der DB Station & Service AG, sondern auch der Zeitplan und die Kostenschätzungen geben die Marschrichtung an und zeigen auch planbare Perspektiven für alle aktuellen und künftigen Beteiligten.

Ich denke, der überwiegende Anteil der hier Anwesenden hat schon andere Städte per Bahn besucht und den Aha - Effekt erlebt, den ein Besucher oder eine Besucherin beim Verlassen des Bahnhofsgebäudes hat. Einen solchen hoffentlich positiven Eindruck wünschen wir uns nach dem Umbau des Vorplatzes. Kurze Wege zu weiterführenden Verkehrsträgern, Leihrädern, Taxis und nicht zuletzt zu Pkw - Abstellmöglichkeiten - sprich Parkhäuser - für Pendler -- und das auf beiden Seiten des Bahnhofs.
Was wäre noch wünschenswert:

Eventuell eine - wie bereits im AUT durch Frau Birkle angeregte - Aufwertung des Bahnhofs zu einem Hauptbahnhof, eventuell ein Anschluss an das ICE - Netz, eine Verringerung der Schließzeiten der Bahnhofshalle und vor allem ein Konzept für die vorhandene Gastronomie und insbesondere des Eagans, welches ja bekanntermaßen in ca. 5 Jahren Opfer der Ostöffnung der Unterführung werden wird. Wir wünschen uns vor allem auch aus Frequenz- und damit Sicherheitsgründen eine Lösung im Bahnhofsarreal.
.....und vor allem wünschen wir uns für die Zukunft einen Zugverkehr ohne Verspätungen und Ausfälle.
Die SPD stimmt dem Beschlußantrag zu.

19.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bruchsal

Helmsheim, attraktives Wohnen oder nur ein Schlafdorf?

(pm) Mit dieser Frage beschäftigen sich die Einwohner von Helmsheim intensiv.

Nachdem die überaus beliebte Hausärztin ihre Praxis überraschend und ohne Nachfolge geschlossen hat, klafft hier eine enorme Lücke der ärztlichen Versorgung. Die meisten Ärzte in der Umgebung nehmen aus Kapazitätsgründen keine neuen Patienten mehr auf, letztlich bleibt die Warteliste.

Das macht den Menschen, vor allem den älteren Mitbürgern große Angst. Viele sind nicht mehr mobil genug, um mit den öffentlichen Verkehrsmitteln weitere Strecken zum Arzt zu fahren und wer verschreibt nun die oft notwendigen Medikamente?  Mit der Praxisschließung hat das vorletzte Angebot der Daseinsvorsorge seine Tore geschlossen.

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[11.11.2019]

Wechsel an der Stadtverbandsspitze.

[10.11.2019]

Konstruktive Haushaltsklausur der SPD-Gemeinderatsfraktion.

[03.11.2019]

Feuerwehrbedarf.

[29.10.2019]

SGK-Kreisverband gegründet.

[25.10.2019]

Stellungnahme Aktionsprogramm der Stadt Bruchsal gegen Insektensterben und Artenverlust.

[25.10.2019]

Stellungnahme zur „Nachnutzung des Feuerwehrareals/Synagoge – Information Ideenwettbewerb“.

[19.10.2019]

SPD-Kreisvorstand verurteilt grausame Tat in Halle.

[19.10.2019]

Keine Kompromisse beim Klimaschutz.

[14.10.2019]

Bündnis für gebührenfreie Kitas: „Wir bleiben dran!“.

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