Sitzung des Stadtrats Bruchsal am 26.02.2008 im Ehrenbergsaal des Bürgerzentrums
Bericht aus den Zuschauerreihen.

An diesem Dienstag schien dem Oberbürgermeister die Sitzung eine lästige Verlängerung des Tagesgeschäfts, denn er eröffnete das Plenum mit matter Zunge, so dass seine Worte kaum zu vernehmen waren. Sprach sich allerdings im Laufe des Diskurses ein Abgeordneter gegen eine Vorlage aus oder äußerte Bedenken, erreichte die Stimme des Vorsitzenden unmittelbar raumfüllendes Volumen, so dass die Zuschauer auf den Bänken allein durch die modulierte Lautstärke immer genau darüber orientiert waren, wer hier letztendlich das Sagen hat.
Soviel zum Verhältnis Oberbürgermeister – Stadtratsmitglieder. Der Zuhörer auf der Besucherbank würde sich für eine solche bürgernahe, demokratische Institution einen kollegialeren, freundlichen Umgangston wünschen …
Die Tagesordnung wurde im Amtsblatt veröffentlicht und wird hier nicht noch mal angeführt.
Vorab konnte OB Doll dem Plenum mitteilen, dass die Bahn AG vor dem südlichen Bahnhofsgelände weitere Parkplätze zur Verfügung stellen wird, das Gesamtkonzept ‚Bahnstadt Bruchsal’ soll dem Gemeinderat demnächst vorgelegt werden.
Für die Obergrombacher gab es die freudige Mitteilung, dass die Stadt
700 000.-Euro für die Sanierung des örtlichen Schwimmbads einplant und das Geld später im Rahmen des ELR Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wieder erstattet bekommt.
Schwerpunkt der Tagesordnung war der Haushalt, den der Stadtkämmerer mit den Worten umschrieb: Der Haushalt der Stadt ‚ist gut aufgestellt’.
Die Umstellung der Etatisierung von einem kameralistischen System in das ‚Kommunale Doppik’ genannte Bilanzierungssystem durch Prof. Notheis wurde von fast allen Fraktionen als ‚Schritt zu einem modernen Kämmereihaushalt’ gelobt. Dass Bruchsal hier als eine der ersten Gemeinden diesen Schritt wagte, wurde mehrfach wiederholt und hinterließ beim Zuhörer den Eindruck, dass es sich bei diesem Gemeinwesen um ein sehr fortschrittliches handeln muss. Einige Details der Buchführung müssen allerdings noch nachgebessert werden, dies geschieht unter der Begleitung des Innenministeriums, aber wohl auch unter den wachsamen Augen einiger fachkundiger Stadträte.
Bei der Vorstellung des ‚Beteiligungsberichts’ für Betriebe, die der Stadt gehören oder an denen sie beteiligt ist, wollte SR Jürgen Schmitt wissen, ob die Rücklagen in Hinblick auf eine gesicherte Finanzierung des Stadtbus ausreichen. Hier verwies der Vorsitzende wohl zu Recht auf die Verantwortlichkeit der als Aufsichtsräte fungierenden Stadträte, die als Vertreter öffentlicher Belange in den Firmengremien Position beziehen sollen und müssen.
Der Bebauungsplan ‚Schaafwiese’ lässt traute Idylle vermuten, tatsächlich ist er aber dem weltweit agierenden Unternehmen SEW Eurodrive gewidmet. Die abgängigen Schafe und ihre Lauffläche waren denn auch Thema, weil der eine oder andere Baum und etwas Grünfläche hier nichts an Natur retten kann. Andrerseits bietet SEW weitere 200 (derzeit ziemlich) sichere Arbeitsplätze…
Um den ‚Bebauungsplan Schul- und Sportgelände’, der Platz und Raum für das Heisenberg-Gymnasium vorsieht, gab es einige Diskussion, denn, so der Vorwurf von SR EF Schäfer, er wurde vorab nicht ausreichend im Ausschuss AUT besprochen. Schäfer monierte eine zunehmende Verkehrsbelästigung der Anwohner, vermisste eine Einbindung des Skaterparks und wollte wissen, ob und wo ausreichend Parkplatz geschaffen wird. Ersteres hielt das Stadtoberhaupt für négligeable, denn die künftigen Schüler sollten den OePNV benutzen, die Verkehrssituation solle nicht soweit optimiert werden, dass ‚Kinder in die Schule hineingefahren werden können’. Ansonsten würde sich das Verkehrsaufkommen nur im Sommer wegen der Schwimmbadbesucher steigern.
Zwei Kreisel sind geplant, um den Verkehr um das Schul- und Sportgelände zu regeln, sie sind derzeit nach Meinung der meisten Fraktionen nicht notwendig, sollen aber in der Planung bleiben, damit bei Bedarf nicht eine zeitaufwendige und kostenträchtige Neuplanung nötig wird. Der Skaterplatz kommt nicht, wie SR Hanne Rübenacker vorschlug, auf das Gelände ‚Eisweiher’. Er bleibt an Ort und Stelle, daran ließ der Vorsitzende nicht den geringsten Zweifel aufkommen. Wie er letztendlich eingebunden wird, ‚damit muss sich die Verwaltung beschäftigen’, so OB Doll.
Bei den Wortmeldungen zum Tagungspunkt ‚Bebauungsplan Nördliche Hubertusstraße-Ost’ verließ SR EF Schäfer wegen Befangenheit als Büchenauer seinen Platz im Plenum. SR Helga Langrock lehnte in ihrer Stellungnahme im Namen der SPD-Fraktion den Bebauungsplan ab, weil sich der Charakter des Geländes zu sehr ändern würde. Da der Büchenauer Ortschaftsrat dem Vorhaben zugestimmt hatte, stimmte die Mehrheit dem Antrag zu.
Viel Diskussion gab es zur Änderung der Spielplatzverordnung, denn hier vertrat das Stadtoberhaupt die Rechte der Anwohner, während mehrere Stadträte (allein drei von der SPD-Fraktion) für eine Verlängerung der Öffnungszeit der Spielplätze votierten. Keine Chance: Der Lärm, den Anwohner bei den Behörden machen können, wenn sie sich durch lärmende Kinder gestört fühlen, ließ nur die eine mehrheitliche Beschlussfassung zu: Schließzeit im Sommer 20:00, im Winter bei Einbruch der Dunkelheit. Beim Alkoholverbot auf den Spielplätzen folgte OB Doll dem Antrag einer CDU-Stadträtin. Wie er dieses wirklich sinnvolle Verbot allerdings ahnden lassen will, wo sich die Polizei vorrangig um Verkehrsunfälle (und vermutlich andere wichtigere Begebenheiten) kümmern muss, blieb offen.
Radfahren in der Fußgängerzone soll nach wie vor geduldet werden. Wenn ein Unfall passieren sollte, haftet der Verursacher.
In Sachen Lärmschutz ‚Einfahrt Silberhölle’ gegen B35, der von SR Michaela Taghi Aghdiri monierten engen Parkplatzsituation beim Untergrombacher Bahnhof (die Stadt besitzt hier durchaus noch einbeziehbare Grundstücke) und der von SR EF Schäfer kritisierten Vorgehensweise der Zentralen Leitstelle der Feuerwehr in Karlsruhe bei Einsätzen lässt OB Doll von der Verwaltung prüfen.
Della 27.2.08