Bürger wollen beim Wellpappegelände mitbestimmen.

Veröffentlicht am 07.12.2008 in Kommunalpolitik

Die ehemalige Fabrik "Wellpappe" direkt gegenüber von Marktkauf in der Südstadt war über Jahre ein Auslaufmodell.
Nach dem Auszug noch brauchbarer Maschinen stand für kurze Zeit ein leeres Fabrikareal. Als technisches Denkmal wurde es nicht eingestuft, dafür kamen die Bagger und leisteten gründliche Arbeit.
Kein Stein blieb auf dem anderen. Bis in die tiefsten Fundamente wurde alles aus dem Boden herausgeholt.
Belastetes Material wurde entsorgt und das unbelastete nach einer gründlichen Zerkleinerung auf dem Grundstück bodeneben eingebracht.
Die Bilder lassen ahnen, was da wieder zurückgeholt wurde.
Inzwischen haben eine Immobilienverwaltung und Baubetreuung GmbH diese Fläche überplant.
Auf der Grundlage städtischer Rahmenpläne wollen sie auf dem Gelände der ehemaligen Wellpappe einen Baumarkt ansiedeln.
Mindestens zwei Baumärkte haben für sich entschieden, dass der Standort Bruchsal für sie interessant ist und bleibt.
Das Bauhaus sucht seit zwei Jahren mit mehr oder weniger städtischer Hilfe ein attraktives Erweiterungsgelände und OBI, das zur Tengelmann-Gruppe gehören, will auf dem Wellpappengelände ansiedeln.
Die Diskussion wird inzwischen öffentlich geführt und das ist gut so - sagen die Bewohner der Südstadt.

Hier der Bericht aus der Veranstaltung vom 26.11. in der Südstadt und neue Schlußfolgerungen nach Stellungnahmen aus dem Rathaus.

Baumärkte in Bruchsal Zur aktuellen Diskussion um Erweiterung von Bauhaus und Ansiedlung OBI
Seit ca. zwei Jahren bemühen sich zwei Baumärkte in Bruchsal zu erweitern oder neu anzusiedeln. In beiden Fällen gibt es verständlicherweise von betroffenen vorhandenen Märkten Widerstand oder das Bemühen Entscheidungen hinauszuzögern. Dies ist zunächst normale „Lobbyarbeit“. Aber es ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates marktwirtschaftliche Gesetze auszuhebeln. Hier ist es vornehmste Aufgabe der einzelnen Firmen selbst sich im Wettbewerb mit gutem Service und Angeboten entsprechend aufzustellen. Das ist jedenfalls der tägliche Standard in anderen Branchen. Der Gemeinderat hat auch die Aufgabe der Förderung der heimischen Wirtschaft - nur Rettungspakete kann er keine schnüren. Soviel als grundsätzliche Vorbemerkung. Die schleppende Behandlung von Investorenvorhaben zur Ansiedlung eines OBI-Marktes waren für die Stadträte Friedhelm Ernst/FDP und E-F Schäfer/SPD Veranlassung eine Art „Bürgeranhörung“ in der Südstadt vorzunehmen. Diese Veranstaltung war von BürgerInnen der Südstadt sehr gut besucht. Die Bürger freuten sich darüber, dass endlich Informationen an sie fließen, was aus dem Brachgelände der Wellpappe werden könnte. Dazu führte der Projektentwickler mit Zahlen und Plänen sein Vorhaben, einen OBI-Baumarkt zu errichten, anschaulich vor. Er betonte, dass die Stadt im Bebauungsplan und durch das städtische Einzelhandelskonzept die Voraussetzungen für den Bau eines Baumarktes geschaffen habe. Alle Vorschriften des Planungsamtes würden vom Projektentwickler einge-halten. Auch das von der Verwaltung geforderte Verkehrsgutachten ergibt, dass der Südstadtkreisel zusätzlichen Verkehr aufnehmen kann. Eine besondere Abbiegespur, aus dem eigenen Grundstück erbracht, bringe außerdem Entlastung. Es schloss sich eine ausführliche Diskussions- und Fragerunde der Bürger an, mit folgendem Ergebnis:
  • Wir wollen Information und Mitsprache und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Es sei höchste Zeit uns Bürger zu informieren.
  • Wir wollen die Brachfläche schnell bebaut wissen.
  • Wir wollen keinen zusätzlichen Verkehr.
  • Wir wollen die Verkehrssituation besser gelöst haben als vorgeschlagen.
  • Was gibt es für Alternativen zur Bebauung der Brachfläche?
  • Brauchen wir in Bruchsal weitere Baumärkte?
  • Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Gemeinderat überhaupt noch, lenkend oder verhindernd einzugreifen?
Moderator Schäfer gratulierte den Bürgern, weil sie die gleichen Fragen stellten wie die Gemeinderäte. Er erinnerte in einem gedanklichen Rundgang durch und um Bruchsal an die bereits vorhandenen Baumärkte und Gartencenter wie Bauhaus, Steinbach, Mauk, Foos, Bärle, Klotz, Praktiker, Taxis, Heckert sowie Hagebau in der nächsten Nachbarschaft leicht erreichbar. Leider sei festzustellen, dass einige Bruchsaler Baumärkte ein Problem haben. Sie können wegen Platzproblemen ihre Sortimente nur ungenügend präsentieren. Zahlreiche Handwerker aus Bruchsal ziehen deshalb den Einkauf außerhalb des Mittelzentrums vor. Fragen nach den bisherigen Entscheidungen des Gemeinderates musste EF Schäfer negativ beantworten. Der GR wurde mit dem Projekt noch nicht konkret befasst. Lediglich der Ausschuss für Umwelt und Technik habe nichtöffentlich dazu getagt. Er sei nicht befugt über das Ergebnis des AUT heute zu informieren. Allerdings müssten die Investoren einen Brief vom OB erhalten, der ganz offensichtlich bis zu diesem Abend noch nicht bei den Empfängern angekommen sei. Stadtrat F. Ernst sagte in seinem Schlusswort, es könne nicht sein, dass ein Investor sich auf die planerischen Vorgaben der Stadt einlässt und darauf vertrauend Millionenbeträge zur Abtragung aller Altlasten der alten Wellpappe aufbringe und dann einfach mit einem NEIN abgespeist werde. In einer weiteren Diskussionsrunde wurden Vorschläge wie Stadtpark und Wohnungsbau auf dem Gelände angesprochen, aber als finanziell nicht darstellbar zurückgezogen. Außerdem, wer will schon direkt neben der Bahn wohnen. Nach der Pressemeldung des OB vom Samstag, den 29.November, ist Folgendes festzustellen:
  • Die Stadtverwaltung wusste seit Jahren, dass das Wellpappenwerk aufgegeben wird.
  • Damalige Vorschläge aus dem Gemeinderat, das Gelände zu kaufen, wurden vom OB als zu teuer abgetan.
  • Auch der Vorschlag, Teile des Geländes zum Bau eines neuen Feuerwehrhauses zu nutzen, wurde ohne gründliche Prüfung abgewürgt. Dabei hätte man Synergieeffekte mit dem benachbarten Bauhof erreichen können.
  • Lediglich die Planung einer Strasse parallel zum Gleisbogen hin zur B 3 als Ersatz für den Bahnübergang bei der Holzindustrie wurde zeichnerisch vorgelegt. Aber auch verworfen.
  • Bei den Entscheidungen zum Flächennutzungsplan blieb es bei der Einstufung „Gewerbegebiet“ ohne Verbot von Großmärkten wie es jüngst für das Gebiet John Deere und Boppeläcker vorgeschlagen und entschieden wurde. Marktkauf hat Bestandsschutz.
  • Im Einzelhandelskonzept wurde auf Vorschlag des OB das Wellpappegelände als geeignet für Einzelhandel mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten ausgewiesen.
  • Es gibt Widersprüche in der Behandlung von Investoren.
  • Die beabsichtigte Ansiedlung von Prologis an der alten B35 zum Beispiel wurde seitens der Verwaltung mit Hochdruck vorangetrieben, obwohl das Gelände vom Regionalverband als Grünzäsur ausgewiesen war. Inzwischen hat Prologis alle seine Erweiterungspläne weltweit aufgegeben.
  • Kleinere Investoren wie Bauhaus und OBI müssen jedoch schön abwarten bis Entscheidungen fallen. Sie dringen über die Verwaltung nur schwer zum Gemeinderat vor.
  • In der AUT-Sitzung am 18.11. wurde ein Fehler gemacht. „Die Einflüsterung“ nichts mehr vor der Wahl eines neuen OB zu entscheiden, zog. Verfahrensgründe wurden nicht mehr in die Entscheidung einbezogen. Der AUT ist jedoch nur ein beratender Ausschuss. Allein der Gemeinderat kann entscheiden!
  • Wo blieben die weitsichtigen Visionen und Vorschläge unserer Stadtverwaltung, damit Entscheidungen sattelfest sind und nicht juristisch anfechtbar werden, weil sie auf Sand oder neuerdings auf Eis gebaut sind?
Leider wurde vom OB zumindest in diesem Fall keine nachhaltige und verlässliche Stadtplanung betrieben. Sie ist weder für die bereits vorhandenen Betriebe in Bruchsal noch für Investoren, die den Standort Bruchsal aufwerten wollen, verlässlich. Man muss unter diesen Umständen schon Sorge um das Ansehen der Stadt bei Investoren haben. “Vergraulen“ ist kontraproduktiv für eine positive Entwicklung unserer Stadt. E-F Schäfer Stadtrat Bruchsal, 4.12.2008

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