Stellungnahme zur Planoffenlage Vorranggebiete für Windkraftanlagen 

Veröffentlicht am 03.03.2024 in Fraktion

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Ausführungen zu CO2 Bilanzen, dezentrale Erzeugung von Energie, Wirtschaftlicher Mehrwert der Energieerzeugung  vor Ort und hierbei insbesondere im Süden, Windhäufigkeiten usw. erspare ich ihnen an dieser Stelle.  

Windkraftanlagen sind gesetzlich privilegiert und können daher dort gebaut werden, wo ein Investor das möchte, es sei denn, die Regionalverbände und die betroffenen Gemarkungskommunen machen ihre Hausaufgaben. Dann nämlich haben sie das Heft des Handelns in der eigenen Hand. 

Hierzu bedarf es einer gehörigen Portion Realismus und der Anerkennung von Tatsachen. So z.B werden Wasserkraftwerke an Flüssen mit ausreichender Wassermenge gebaut. Windkraftanlagen hingegen werden dort geplant und errichtet, wo die Windhäufigkeit dies sinnvoll erscheinen lässt. Ein solcher Bereich ist nunmal der Großraum Bruchsal, Gondelsheim, Kraichtal. 

Damit dürfte klar sei, für diese Bereiche stellt sich nicht die Frage ob, sondern wo und wieviele WEA und vor allem auch durch wen diese errichtet werden. 

Für die SPD  kann ich erklären, daß wir die Herangehensweise der Verwaltung ausdrücklich begrüssen. Zum Beispiel die Bürgerinformationsveranstaltungen in allen Ortsteilen- außer der Kernstadt wohlgemerkt -, obwohl die Bürger im Nordosten der Kernstadt ja genauso betroffen sind. Die erste Suchraumkarte umfasste für Bruchsal unfassbare 13,6 % der Gesamtgemarkung.  

Das ist um ein Vielfaches zu viel – so war die klare Einschätzung dieser Zahl. So schien es zumindest. In aufwändigen Bürgerdialogen wurde durch die Stadt Bruchsal eine Reduzierung auf den immer noch sehr hohen Anteil von 5,2 % angeboten und die Kriterien für die Ausschlüsse diverser Vorranggebiete begründet.  

Nun diese aktuelle Fassung des Regionalverbandes. Auf immer noch 9,4 % unseres Gebietes sollen Windkraftanlagen möglich sein. Das ist schlechterdings den Bürgern und auch dem Gemeinderat nicht zu vermitteln. Mit derartigen Planungen schüren wir großen Unfrieden in der Bevölkerung. 

Die SPD fordert den Regionalverband auf, eine realistische Planung mit Reduzierung der Vorrangsflächen auf die geforderten 1,8 % vorzunehmen und hierbei insbesondere die für Bruchsal derzeit vorliegende Quote von 9,4 % massiv zu reduzieren. Hierzu sind insbesondere interkommunale Gegebenheiten mir zu berücksichtigen. Eine Umzingelung liegt auch dann vor, wenn 3 WEA zwar auf der Nachbargemarkung stehen, jedoch grundsätzlich einen Teil des Kreises um unsere Ortsteile bilden.  

Für die Stadt Bruchsal fordern wir, unbedingt die Gespräche mit den Nachbarkommunen voranzutreiben und durch geschickte Planung – Stichwort Flächenpooling – die absolute  Anzahl der Windräder im Griff zu behalten. Ebenso sollte die Bürgerschaft durch die Stadtwerke – welche ja bekanntermaßen unsere Schwimmbäder und den ÖPNV finanzieren – und auch durch Genossenschaftsmodelle von den Möglichkeiten profitieren. Es ist unbedingt zu vermeiden, daß ein Einzelner ein Windrad auf seinen Acker baut, einen gigantischen Profit einstreicht und die restliche Bevölkerung muß sich das Rad dann 20 Jahre lang ansehen. 

 

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