Stellungnahme zur Bahnstadt
Die SPD-Fraktion begleitete das Projekt Bahnstadt konstruktiv kritisch. Unsere Gegenvorschläge wurden in Einzelentscheidungen mehrheitlich verworfen. Nachdem eine Mehrheit des Gemeinderates den Kauf der OGA beschlossen hat, bleibt Wohnen als sinnvolle Nutzung des innenstadtnahen Areals. Wir erkennen Mehrheitsbeschlüsse an. Wir sind jedoch strikt gegen eine „Rolle rückwärts“ im gegenwärtigen Planungs- zustand. Der Gemeinderat würde sich als unglaubwürdig darstellen, zumal der Projektprozess bisher sehr zielstrebig und transparent von unserer Stadtplanung gemeistert wurde.
Neujahrsgespräche der SPD Bruchsal
(an) Bei den Neujahrsgesprächen des SPD Stadtverbands Bruchsal, wurden am vergangenen Sonntag die Eckpunkte des anstehenden Wahlkampfs 2013 gesetzt.
Der Stadtverbandsvorsitzende Eckard Baier freute sich sichtlich über die Besucherzahl und konnte Genossinnen und Genossen von Weingarten bis Kronau begrüßen, darunter auch OB Cornelia Petzold- Schick, Frank Mentrup, MdL und Staatminister im Kultusministerium, Markus Rupp, Bürgermeister aus Gondelsheim, Bundestagskandidat Daniel Born, Bürgermeister a.D. Jürgen Schmitt aus Phillipsburg, Wolfgang Wehofwski, MdL a.D. aus Weingarten und Eberhard Schneider von der IG- Metall.
Im 150. Jahr der Sozialdemokratie ging Baier kurz auf die Geschichte der Partei ein und leitete über auf den Wahlkampf der in diesem Jahr stattfinden soll zu Daniel Born, der für den Spargelwahlkreis kandidieren wird und mit positiver Resonanz von den hiesigen GenossenInnen empfangen wird.
Alternativer Stadtrundgang mit Film
Veranstalterkreis lädt zum Gedenken ein wegen des Beginns der Naziherrschaft vor 80 Jahren
Bruchsal (art). Der Januar hat zwei denkwürdige Tage aus der Terror-Zeit des Dritten Reichs: Am 27. Januar 1945 wurden die Gefangenen aus dem Konzentrationslager Auschwitz befreit und am 30. Januar 1933 begann die Terrorherrschaft mit dem Machtantritt Hitlers. Eine Veranstaltergruppe für den Frieden lädt deshalb am Mittwoch, 30. Januar ein zu einem alternativen Stadtrundgang, der die Unrechtsstätten der Nazis in Bruchsal berührt und zu dem anschließenden Dokumentarfilm „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ über den Jurist und späteren Generalstaatsanwalt Fritz Bauer. Der Stadtrundgang beginnt um 18.30 Uhr an der Stadtbibliothek in Bruchsal. Die Filmvorführung im Seminarraum 4 des Bürgerzentrums folgt um 19.30 Uhr unmittelbar nach dem Rundgang. Bauer hat einige Aufsehen erregende Prozesse in den 1950-er und 60-er Jahren gegen Nazis und ihre Unterstützer initiiert, aber auch eine Reform des deutschen Strafrechts. Dem Veranstalterkreis gehören an: SPD Bruchsal, DGB Bruchsal/Bretten Bündnis 90 / Die Grünen Bruchsal, Friedensinitiative Bruchsal und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Haushaltsrede der SPD- Kreistagsfraktion BM Markus Rupp am 24. Januar 2013 (Weingarten)
„Trau keinem über 30“ lautete ein geflügeltes Wort der 68er Bewegung. Na ja, in diesem Jahr wird er 40 Jahre, unser Landkreis Karlsruhe. Da stellt sich die Frage, kann unsere Bevölkerung, können wir ihm nun trauen oder nicht? Ist der Landkreis Karlsruhe in den 40 Jahren seines Bestehens zu einer verlässlichen Institution der Kommunalverwaltung geworden?
Da wir keine Umfrageergebnisse von „Forsa“, „Allensbach“ etc. haben, will ich für die SPD- Fraktion diese Aufgabe übernehmen und den Landkreis Karlsruhe im 40. Jahr seiner nicht ganz leichten Geburt beurteilen und zwar anhand des Haushalts 2013 und einiger für uns besonders wichtigen Themen.
Wir brauchen es nicht schön zu reden, die Kreispolitik und der Landkreis werden bei seinen 432.000 Einwohnern deutlich weniger stark wahrgenommen als die 32 Landkreisgemeinden bei ihrer Bevölkerung. Ausnahmen - wie zuletzt die emotionale Diskussion um die Geburtshilfe der Rechbergklinik Bretten - bestätigen die Regel.
Um Identität zu schaffen, die Wahrnehmung zu erhöhen begrüßt unser Landkreis an seinen Gemarkungsgrenzen mit Willkommensschildern. Ob es da sinnvoll ist, wenn wir jetzt ein für den Landkreis stehendes Autokennzeichen „KA“ nach 40 Jahren des Zusammenwachsens zerlegen würden, da erlaube ich mir, ein Fragezeichen zu setzen. Denn vergessen wir nicht, der Landkreis leistet viel für die Menschen innerhalb seiner Grenzen, ganz fraglos - gerade im sozialen, im schulischen und im infrastrukturellen Bereich.
Sozial- und gesundheitswissenschaftliches Gymnasium an den Beruflichen Schulen Bretten
Neu zum Schuljahr 2013/14
Sozial- und gesundheitswissenschaftliches Gymnasium
an den Beruflichen Schulen Bretten
SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp sieht Schulstandort
zukunftweisend aufgestellt
Was zum Schuljahr 2005/06 nach jahrelangem Einsatz gelang, nämlich die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums an den Beruflichen Schulen Bretten (BSB), hat nun einen weiteren Höhepunkt erfahren. Neben dem bisher erfolgreich etablierten „Technischen Gymnasium“ mit den Profilen Mechatronik, Informationstechnik, Technik und Management und Gestaltungs- und Medientechnik, erhält Bretten zum Schuljahr 2013/14 ein sozial- und gesundheitswissenschaftliches Gymnasium mit dem Profil „Gesundheit“.
Seit über einem Jahr setzten sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis Karlsruhe, Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp und Schulleiterin Barbara Sellin und für diese Schulart als ideale Ergänzung für das hauswirtschaftlich soziale Bildungsangebot in Bretten ein.
Bretten bleibt nun nicht länger der einzige Schulstandort im gesamten Regierungsbezirk Karlsruhe mit nur einer beruflichen Gymnasialrichtung. Bürgermeister Markus Rupp hält neben dieser strukturpolitischen Gleichberechtigung des Mittelbereichs Bretten zwei weitere Argumente für wichtig: Während „Technik“ naturgemäß mehr die Jungen anspricht, wird das sozial- und gesundheitswissenschaftliche Gymnasium besonders für Mädchen attraktiv sein. Das neue Profil mit dem Schwerpunkt auf den Fachwissenschaften im Gesundheitsbereich sei, so Rupp, auch mit Blick auf die demographische Entwicklung eine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Arbeitsagentur, Sozialverbände, Kliniken und Pflegeeinrichtungen melden zunehmenden Bedarf an qualifizierten Fach- und Führungskräften.
Die Ausrichtung des Bildungsangebots in Bretten auf diese Anforderungen unterstützte neben Kreisrat Markus Rupp und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel als Vertreter des Schulträgers schließlich entscheidend auch der Staatssekretär im baden-württembergischen Kultusministerium Dr. Frank Mentrup.
Das Warten auf ein „Ja“ aus Stuttgart hat heute zur großen Freude aller Beteiligten ein positives Ende gefunden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rupp freut sich besonders, dass auch die Bruchsaler Käthe-Kollwitz-Schule mit diesem zeitgemäßen Profil ausgestattet wird.
Ständiger SPD-Stammtisch Untergrombach
am Donnerstag, den 17.01.2013 fand der erste SPD-Stammtisch Untergrombach bei guter Beteiligung statt.
Der Stammtisch soll ein ständiges Angebot für alle interessierten SPD-Mitglieder und Freunde sein und wird jeweils am 1. Donnerstag im Monat um 19:30 Uhr stattfinden.
Der nächste Stammtisch ist für Donnerstag, den 7. Februar 2013, ab 19:30 Uhr in der Wendelinusklause Untergrombach vorgesehen.
Einladung zum Film: "Fritz Bauer - Tod auf Raten"
Dokumentarfilm von Ilona Ziok
Aus Anlass des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz (27.1.45) und des Jahrestages der Machtübertragung an Hitler (30.1.33) laden wir am 30. Januar 2013 alle Interessierten herzlich ein zu einem alternativen Stadtrundgang und zu einem Dokumentarfilm von Ilona Ziok "Fritz Bauer - Tod auf Raten".
Eintritt frei
Neujahrsgespräche 2013 mit Dr. Frank Mentrup
Wir laden alle Mitglieder und Freunde unserer Partei
herzlich ein:
Neujahrsgespräche 2013am Samstag, 26. Januar 2013, 15.00 Uhr
im Antoniushaussaal der Pfarrei St. Anton
Fritz-Erler-Str. 66; BruchsalBundestagskandidat Daniel Born
Staatssekr. Dr. Frank Mentrup
Dr. Frank Mentrup wird als Staatssekretär im Kultusministerium
über die Veränderungen in der Schulpolitik referieren und gibt als
künftiger Oberbürgermeister auch einen Ausblick auf seine Vorstellungen
der Entwicklung von Karlsruhe.
Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von Claire Brandstäter
mit klassischen Stücken auf der Geige. Für das leibliche Wohl ist
bestens gesorgt.
Wir freuen uns auf viele Gäste und interessante Gespräche!
