Ereignisse - Er“fahrungen“ - Erkenntnisse - Erlebnisse
Noch drei Tage bis zum Super-Wahlsonntag...
Nach vier Tagen Ausflug - in dreifacher Funktion: als Vertreterin der SPD-Fraktion, als Vorsitzende des Partnerschaftskomitees Sainte-Ménehould und als Repräsentantin des Partnerschaftskomitees Cwmbran - über Pfingsten (zwei Tage Regen!) in die Toskana zur Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags zwischen Heidelsheim und Volterra bin ich ziemlich ermattet. Zum Glück putscht mich da die Plakatierung in Bruchsal wieder einigermaßen auf, und mein Blutdruck steigt:
Wie schön, dass einem an jedem Laternenpfahl bzw. Verkehrsschild (letzteres in Zukunft verboten!) ein Kochtopf, ein Dachziegel, sonstige Utensilien, aber auch ‘nur’ ein Gesicht (?!) dargeboten werden!!!!
Ereignisse - Er“fahrungen“ - Erkenntnisse - Erlebnisse
Einen solchen Leserbrief (Thema: OB-Wahl), wie er am Mittwoch in der Tageszeitung stand, habe ich lange nicht mehr gelesen. Nicht nur, dass wir Gemeinderatsmitglieder und Parteimitglieder schuld an der „allgemeinen“ Politikverdrossenheit seien, sondern dass wir es auch noch gewagt haben, uns nicht mit Ruhm zu bekleckern und überhaupt, dass Bruchsal Besseres verdient hätte.
Auf Einladung der Schulleitung und des Elternbeirats besuchten Bruchsaler Stadträtinnen und Stadträte am 26. März das Justus-Knecht-Gymnasium, das gegen den Landestrend steigende Schülerzahlen verzeichnet und bald aus allen Nähten platzt, wie man dem Bericht von Stadtrat EF Schäfer entnehmen kann. Hier eine Dokumentation des JKG-Elternbeirats von Harald Eßwein und Christiane Gerdes.
Auf der Veranstaltung am 25. Mai in Kaufmanns Schlachthof informierten René Repasi und Walter Heiler die anwesenden Bürgerinnen und Bürger über Fragen der kommunalen Daseinsfürsorge. René Repasi ist der gemeinsame Europakandidat der SPD Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt, Walter Heiler, Bürgermeister der Stadt Waghäusel und Mitglied des Landtages.
Am 27.05.2009 standen der gemeinsame Europakandidat der SPD Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt, René Repasi, und MdEP Evelyne Gebhardt der interessierten Pfinztaler Bevölkerung zu dem Thema „Europa sozial gestalten“ Rede und Antwort.
Evelyne Gebhardt räumte ein, Europapolitik sei nicht immer ganz einfach, da viele nichts damit anfangen können. Sogleich gab die gebürtige Französin jedoch Antworten, wie diesem Problem zu begegnen sei. „Europa, das sind wir. Europa ist, was wir daraus machen.“ Und was sie, d.h. Evelyne Gebhardt, der Stutenseer Europakandidat René Repasi und die deutsche Sozialdemokratie daraus machen möchten, wurde in den nächsten zwei Stunden klar:
Sozial müsse es gestaltet werden, das Europa, das „wie falsch herum gewachsen ist“ als es nach dem Krieg vorrangig wirtschaftlich aufgebaut wurde. Die Leute sollen eine Antwort auf ihre Frage bekommen, wo sie denn blieben. Wenn es nach dem Europakandidaten Repasi geht, soll das Soziale, und damit der Mensch, neben die Wirtschaft rücken. Denn nur wer fair miteinander handle, führe keinen Krieg gegeneinander. Herausforderungen der näheren Zukunft sei es, supranationale Kontrollsysteme für Finanzmärkte und ihre Produkte zu schaffen. Ferner müsse für die kommunale Daseinsvorsorge gekämpft werden, damit in Deutschland originär staatliche Aufgaben wie Wasserversorgung, Schulen und ÖPNV bei den Kommunen verbleiben können.
Am 26.05.09 antwortete der Europakandidat der SPD Karlsruhe (Stadt- und Landkreis) auf folgende Fragen der BNN: "Für viele Bürger sind die EU und das Europäische Parlament weit weg. Vielen gilt die EU als bürokratisches Monster, das wenig Bezug zur Kommune oder zur Stadt vor Ort hat. Stimmt das so? Warum soll der Bürger an der Europawahl teilnehmen? Gibt es Gründe für ein starkes Europa?"
Dazu René Repasi:
Europa ist eine faszinierende Idee: Die faszinierende Idee von Frieden, Wohlstand, Stabilität und sozialer Gerechtigkeit. In einer globalisierten Welt kann nur ein vereintes Europa sicherstellen, dass die Wirtschaft dem Menschen dient. Europa muss daher die Schutzmacht der Schwachen sein. Aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise kommen wir nur heraus, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Und dieser Strang ist Europa.
Europa hat für jeden von uns viel geschaffen: Wir haben Reisefreiheit. Wir haben die europäische Krankenversicherungskarte, mit der wir bei einer Ärztin im Ausland so behandelt werden als wären wir zu Hause. Wir haben Verbraucherrechte, mit denen wir uns gegen unlautere Geschäftsmethoden zur Wehr setzen können. Im letzten November beschloss das Europäische Parlament eine Richtlinie, die den Grundsatz des gleichen Lohnes für Leiharbeiter und Festarbeiter festschreibt. In einer europäischen Wirtschaft brauchen wir europäische Schutzstandards, damit die Schwachen nicht unter die Räder kommen.
Europa ist eine Friedensidee. Die Wirtschaft diente dem Ziel, Frieden zu erreichen. Denn, wer fair miteinander handelt, führt keinen Krieg gegeneinander. Diesen Frieden erhalten wir, indem wir die Menschen und nicht die Märkte in den Mittelpunkt rücken. Das Parlament wird als einzige europäische Institution direkt von der europäischen Bevölkerung gewählt. Um die Interessen der Menschen in der europäischen Politik durchzusetzen, brauchen wir daher ein starkes Europäisches Parlament.
Unter diesem Titel veröffentlicht Stadtrat Jürgen Schmitt einen Kommentar (s.u.) zur aktuellen Situation bei den Verhandlungen zwischen SEPA und dem Oberbürgermeister.
Mit einem denkbar knappen Ergebnis konnte das SEPA-Projekt durchgesetzt werden - trotz der vielen sachlichen Einwände der SPD-Fraktion und trotz der Bedenken vieler Bürger, die das Ganze ja letztendlich bezahlen müssen.
Die Vorgehensweise, Eigeninteressen zu verfolgen und Großprojekte durchzupushen, ist vielen Stadt- oder Gemeinderatsentscheidungen zueigen, wie man einem Artikel der Online-Ausgabe der WELT entnehmen kann. Auch SPD-Kandidat und Blogger Rolf Schmitt nimmt dazu Stellung.
In einem Leserbrief an die BNN gab ein Bruchsaler Bürger seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass die Parteien keine Bewerber mit eindeutiger Parteizugehörigkeit präsentieren. Die bislang einzige Bewerberin Cornelia Petzold-Schick hält er, aus welchen Gründen auch immer, trotz ihrer nachweislichen Qualifikation für eine Notlösung.
Die 'Zukunft der Daseinsvorsorge' steht im Mittelpunkt der Veranstaltung in 'Kaufmanns Schlachthof' in Bruchsal mit René Repasi und Walter Heiler. Wasser - ÖPNV - Bildung gehören nicht auf den freien Markt.
Hier geht's zur Einladung für den 25.5.09...
Die Stadt Karlsruhe stellt in ihrem aktuellen 'Bürgerbrief' eine Reihe interaktiver Klimaschutzratgeber vor, die der städtische Umwelt- und Arbeitsschutz im Zuge der erstmaligen Beteiligung an der bundesweiten Heizspiegelkampagne anbietet.
Insgesamt sind es 15 Ratgeber aus den Bereichen Heizen, Strom, Verkehr sowie Rat und Tat.
Den Link zu den Ratgebern finden Sie hier...