Peter Friedrich fordert NPD-Verbot
„Die Landesregierung ist dringend gefordert, neben erhöhter Wachsamkeit und neuen präventiven Strategien auch ein erneutes Verbotsverfahren zu unterstützen“, so der SPD-Generalsekretär.
Auch eine aktuelle Veranstaltung von Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg und dem Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung thematisiert 'Die Rechte Szene in Baden-Württemberg in ihrem Gesprächskreis 'Rechtsextremismus'.
Termin: Dienstag, 5.Mai 2009, 19:00-21:00 im Anne-Frank-Haus. Hier geht's zur Einladung...
EUROPA IN KARLSRUHE
Martin Schulz, Spitzenkandidat für die Europawahl und Evelyn Gebhardt, MdEP kommen am 6.Mai nach Karlsruhe und nehmen an der Veranstaltung 'Europa in Karlsruhe' teil.
Ab 18 Uhr werden auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zwei europäische Stunden stattfinden, Zeit genug unsere Spitzenkandidaten aber auch unseren Kandidaten aus der Region, René Repasi, über Europa und die EU auszufragen. Aber es wird noch mehr geboten...
Gerade jetzt in der Krise: Ein starkes Europa
Wenn wir Europa stark und sozial machen wollen, dann müssen wir die EU nach links schieben", sagte Martin Schulz bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin, bevor er mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidat für die Europawahl 2009 gewählt wurde. Die Finanzkrise zeige: Die neokonservative Philosophie, die ein reines Markteuropa wolle, sei gescheitert.
BRUCHSAL BRAUCHT EINEN NEUANFANG
- Wir brauchen in Bruchsal einen Politikwechsel und einen Neuanfang! Dafür stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD!
- SPD wählen für ein starkes Europa!
- SPD-Kandidaten auch in den Kreistag!
SEPA - Rathausgalerie knapp entschieden.
Stadtrat EF Schäfer kommentiert das Ergebnis der Gemeinderatsentscheidung vom 28.April zum SEPA-Projekt:
Am Dienstag, den 28. April, wurde vom Gemeinderat nach über zweijähriger Projektarbeit über das stolze Rathaus Bruchsals entschieden.
OB Doll wollte eine breite Zustimmung für sein SEPA - Projekt erreichen, mit der denkbar knappen Entscheidung von 21 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung kam er an sein selbst gestelltes Ziel.
Werner Henn kommt am 1. Mai nach Helmsheim.
Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, Werner Henn, diskutiert auf dem Helmsheimer Maifest mit den Gästen des politischen Frühschoppens.
Hier geht es zur Einladung...
AUS DEM LEBEN EINER ANDEREN. Tagebucheintrag Nr. 13
Ereignisse - Er“fahrungen“ - Erkenntnisse - Erlebnisse
Ja. himmelherrgottsakrament - warum muss denn das Bruchsaler Tagesblatt die Pressearbeit für die OB-Nachfolge machen?!? Da erfährt man, dass Bruchsal traditionell eine bürgerliche Mehrheit hat (sind deren WählerInnen dann die BürgerInnen 1. Klasse?) und ein Aktivposten für die (noch vorherrschende) Partei sei. Und wenn diese Partei in der genannten Angelegenheit eben nicht aktiv ist, wird sie wenigstens in der Zeitung nach außen hin am Leben erhalten. Mit solchen Artikeln. In denen man einer bereits vorhandenen Kandidatin, DIE KEINER PARTEI ANGEHÖRT, nachsagt - und das ist ja wohl eher negativ gemeint..- , sie amtiere im Ettlinger Rathaus als Beigeordnete „eher unauffällig“.
Stellungnahme von Stadtrat Rainer Schmitt zum SEPA-Projekt. Gemeinderatssitzung vom 28.4.2009
Herr OB,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren in der Zuhörerschaft!
Um was geht es heute?
Es geht um eine sehr wichtige Entscheidung, natürlich.
Es geht aber auch um die Berücksichtigung von Faktoren, ob diese Entscheidung, nämlich die Vergabe an SEPA, nach unserem Ermessen rechtlich sauber gefällt werden kann, das Angebot die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bruchsal befriedigt und die Stadt sich auf keinen Fall mit Risiken den Hals zuzieht beim Abschluss der Verträge. Es geht um die neue Situation durch die Schließung des Kaufhaus Schneider und um den drohenden Kaufkraftverlust durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Darum geht’s.
Sternfahrt der AG60plus 'Zu den Gründungsstätten der SPD'
Der SPD-Reiseservice lädt ein zum Sommertreffen mit Sternfahrt der AG 60plus. Geboten wird eine 5-tägige Fahrt zu den Gründungsstätten der Partei nach Eisenach, Gotha, Erfurt und Weimar vom 7. bis 11. August. Hier das gesamte Angebot ...
