SPD-Fraktion kritisiert Standortdiskussion und geplante Sparmaßnahmen beim Schulhausneubau in Untergrombach
In einer Stellungnahme für die Fraktion äußerte sich EF Schäfer wie folgt:
Wer sich jetzt über Neubaukosten aufregt, hat seit Jahren die Probleme
der Schulgebäude in Bruchsal/Untergrombach und ihre regelmäßige Unterhaltung verschlafen!
Von zu hohen Baukosten wegen Erfüllung von Wünschen ist die Rede.
Über allzu leichte Nachgiebigkeit gegenüber Forderungen der Schulleiter und Vereine wird geschrieben.
Es wird mit heißer Feder getextet, hoch emotional geredet und dabei vergessen wie sich diese Gesamtzahl von „erschreckenden“ 12.5 Mio Euro Baukosten zusammensetzten und vor allem wird von Beteiligten offenbar nicht mehr zur Kenntnis genommen wie dieses Konglomerat entstanden ist.
Oder haben die gleichen Personen über Jahre geschlafen?
Peer Steinbrück legt Acht-Punkte-Plan für neue 'Verkehrsregeln' auf den Finanzmärkten vor
Unter anderem fordert Peer Steinbrück schärfere Haftungsregeln für Bankmanager. In einem am Mittwoch in Berlin bekannt gewordenen Brief an die anderen G7-Länder schreibt der Finanzminister: "Es ist in der aktuellen Situation einfach unmöglich, der Öffentlichkeit zu erklären, warum Entscheidungsträger in den Unternehmen nicht für Fehleinschätzungen verantwortlich gemacht werden." Diese Manager würden stattdessen in Einzelfällen immer noch mit Millionenabfindungen verabschiedet. Es seien internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung nötig.
SEPA und andere Probleme
In seiner Einweihungsrede anlässlich der Neugestaltung des Friedrichsplatzes nutzte OB Doll die Gelegenheit, nicht zuletzt durch die jüngsten Beiträge auf unserer Homepage ermuntert, und äußerte sich auch zum aktuellen Stand der Marktplatz-Bebauung, wobei er bekräftigte, dass SEPA das Projekt verwirklichen werde. Auch SEPA-Geschäftsführer Edelmann hatte erklärt, dass man im Januar mit dem Neubau beginnt.
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schmiedel zu Besuch im Landkreis
Gemeinsam mit den beiden Landtagsabgeordneten der Nachbarwahlkreise Bretten und Bruchsal, Ute Vogt (Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg) und Walter Heiler sowie dem Juso-Landesvorsitzenden Roman Götzmann informierte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel auf seiner Tour durch die Landtagswahlkreise über unsere Region.
SPD legt Gesetzentwurf vor zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens
Der Landtag berät in erster Lesung den SPD-Gesetzentwurf zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens. "Wer den Bildungsauftrag des Kindergartens wirklich stärken und die Familien spürbar entlasten will, muss den Kindergartenbesuch schrittweise gebührenfrei stellen", so SPD-Bildungssprecher Dr. Frank Mentrup.
