SPD-Stellungnahme zum Lärmaktionsplan
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Die SPD bedankt sich bei der Verwaltung für die umfangreichen Beteiligungsmaßnahmen der Öffentlichkeit. Hier insbesondere für die Vorstellungen in den Ortschaftsräten und nach dieser Sitzung die nachfolgenden Beteiligungsmaßnahmen.
Die Bevölkerung zeigt bisher aus unserer Sicht - auch und gerade wegen der Beteiligungen und den aufklärerischen Ausführungen eine hohe Akzeptanz der Stufe 2 - Maßnahmen.
Leider können wir uns nur auf Berechnungen stützen - was der besseren Vergleichbarkeit geschuldet ist. Dies führt dazu, dass feststellbare hörbare starke Belastungen z.b. b 35 Weiherberg nicht mit Maßnahmen belegt sind.
Gleiches gilt für den Umstand, dass einige Straßenabschnitte ausgenommen werden so z.B. Schnabel-Henning-Straße in Höhe der ASR oder Styrumstraße in Höhe KKS. Auch die Tunneleinfahrt bei der Bäckerei Reisig stellt aus Lärmgründen ein Problem dar.
Die SPD begrüßt die Planung - die baulichen Maßnahmen werden ja ohnehin jeweils separat abgestimmt.
SPD-Stellungnahme zu Top Ökopunkte
Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion
Werte Anwesende, Frau Korin, der Umsetzung der Ökomaßnahmenkonzeption stimmt die SPD grundsätzlich zu. Die Maßnahmen des Naturschutzes die daraus hervorgehen, befürworten wir, schließlich geht es auch darum als Kommune handlungsfähig zu sein. Über die Sinnhaftigkeit mancher Vorgänge müssen sich die Experten vor Ort und in der Verwaltung den Kopf zerbrechen.
Grundsätzlich lehnen wir den Einkauf von Ökopunkten ab. Nur der Ausgleich vor Ort macht Sinn. Ausgleichsmaßnahmen sind Zukunftsmaßnahmen. Dabei müssen Konzeptionen erstellt werden, die ein weiteres Versiegeln vermindert oder verhindert, Innenverdichtung vor Außenverdichtung, sowie eine maßvolle Nachverdichtung.
Eine Aufwertung durch entsprechende Maßnahmen, die uns zum nächsten Punkt in der Tagesordnung führen, befürworten wir sehr, dazu später mehr, schließlich bringen zusammenhängende Maßnahmen einen Mehrwert und sind dauerhaft zu sichern, nur dann sind sie auch nachhaltig. Ein Konzept, mit Grobzielvereinbarungen die man durch Teilziele erreichen kann macht das konzeptlose Handeln überflüssig, kann aber durchaus durch ad hoc Maßnahmen ergänzt werden um flexibel reagieren zu können und sollte nicht in Stein gemeiselt sein. Gute Ideen brauchen Zeit zum Wachsen. Schließlich sollen die Maßnahmen mit Maß und Ziel eingesetzt werden und als strategisches Planungsinstrument genutzt werden. Wie bei einer klassischen Sparanlage, je mehr Einlagen es gibt, desto höher ist die Rendite. Davon profitiert Mensch und Natur, sowie die Stadt als Handlungsträgerin.
SPD-Abschlusskundgebungen im Landkreis
Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Olaf Scholz kann Kanzler für Deutschland werden.
"Ein Aufbruch für Deutschland und Europa ist möglich. Wir haben die Chance auf einen echten Wechsel und eine neue Zukunftsregierung für das Land. Dafür werden wir bis zum Schluss werben", so die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer. Die SPD plant für kommenden Samstag vier Abschlusskundgebungen im Landkreis Karlsruhe.
Start ist am Samstag um 9 Uhr in Ettlingen auf der Badner-Tor-Straße gegenüber des La Cubanitas. Weiter geht es um 10.30 Uhr mit Bundestagskandidat Patrick Diebold in der Fugängerzone (Weltkugelbrunnen) in Bretten zusammen mit Lothar Binding, MdB. Um 12 Uhr macht die Kreis-SPD zusammen mit SPD-Kandidatin Neza Yildirim halt auf dem Schönbornplatz in Bruchsal (gegenüber Pavillon) bevor es um 13.30 Uhr auf dem Marktplatz in Wiesental geht. In Redebeiträgen werden die Kandidaten und die Kreisvorsitzenden um das Vertrauen werben und erläutern was die SPD anpacken möchte.
Aktion : Sicherer Schulweg
Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern!
Wir wünschen einen guten Start ins neue Schuljahr. Damit auch der Weg zur Schule gut und sicher läuft, hier nochmal der Schulwegeplan für Untergrombach. Zum Einen für die Fußgänger und zum Anderen für die, die schon mit dem Fahrrad kommen dürfen. So steht einem erfolgreichen Schulstart nichts mehr im Weg!
Eure SPD Fraktion vor Ort!
Ministerpräsident a.D. Kurt Beck kommt nach Rheinstetten
Am 14. September wird Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zu uns kommen, um mit uns gemeinsam das 130-jährige Bestehen der SPD in Rheinstetten zu feiern. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird der ehemalige Präsident der Friedrich-EbertStiftung und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz eine Grundsatzrede zum Stellenwert und zur Zielsetzung der SPD halten: „Wohin zieht die neue Zeit? Der sozialdemokratische Weg im 21. Jahrhundert.“ Außerdem begrüßen wir an diesem Abend die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein Regina Schmidt-Kühner zu Ehrungen und zur Verleihung der Willy-BrandtMedaille. Kurz vor der Bundestagswahl ist dies mehr als eine Wahlkampfveranstaltung, um Flagge zu zeigen. Allein Kurt Becks Rede ist ein Grund, an diesem Abend in die Aula des Schulzentrums in Rheinstetten zu kommen.
Wir freuen uns darauf! - SPD Rheinstetten
Beste Stimmung beim SPD-Sommerfest
Aufbruchstimmung prägte das diesjährige Sommerfest am Belvedere. "Wir machen begeistert Wahlkampf für eine SPD-geführte Regierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz", so der große Konsens unter den GenossInnen. Christian Holzer, SPD-Kreisvorsitzender, freute sich über die vielen FestbesucherInnen.
Bundestagskandidatin Neza Yildirim warb für mehr sozialen Wohnraum und einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde.
"Nach dem 26. September wollen wir mit einer starken SPD für mehr wahrnehmbaren Klimaschutz sorgen!", so der stellvertretende Landtagspräsident Daniel Born, der hier auch Defizite der grün-schwarzen Landesregierung aufzeigte.
Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick überbrachte die Grüße der Stadt Bruchsal und lobte die konstruktive Sacharbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion. Deren Fraktionsvorsitzende Anja Krug erhoffte sich nach der Bundestagswahl "gute sozialdemokratische Impulse für die Kommunen. Gerade beim sozialen Wohnungsbau braucht es bessere Programme des Bundes".
Nach den Impulsen der RednerInnen folgte ein reger Austausch, bei dem die große Motivation für den Endspurt bis zur Bundestagswahl deutlich zu spüren war.
SPD-Stadtverband radelte von Untergrombach nach Waghäusel
Geschichtlich vom Bauernkrieg zur Badischen Revolution auf dem Weg zur Demokratie
Am Sonntag, den 4.7. starteten wir unsere ,von Britta Brandstäter vorbereitete Tour, in Untergrombach am Joß Fritz Brunnen.
- Joß Fritz, geboren um 1470, war einer der Führer im Bauernkrieg. Der Bauer stammte aus Untergrombach - und war Leibeigener des Speyrer Bischofs. Er war an den Bauernaufständen im Bistum Speyer, im Breisgau und am Oberrhein beteiligt.
Durch den Büchenauer Wald ging es in die Südstadt Bruchsal, dort trafen wir uns mit den Bruchsaler Teilnehmer in der Josef-Heid-Straße.
- Josef Heid war ein SPD-Politiker und Mitglied des Badischen Landtages.er lebte seit 1933 in Bruchsal und wurde 1944 im KZ Dachau ermordet.
Von dort ging es Richtung Forst, Weiher auf der Kronauer Allee entlang bis zur Wallfahrtskirche. Nach ca. 28 Kilometer trafen wir in Waghäusel an der Eremitage ein.
Artur Hofmann, Urgestein der SPD Waghäusel, brachte uns in einem unterhaltsamen Vortrag die Geschichte der Eremitage und die "Schlacht der Freiheitskämpfer gegen die Preußen 1849".näher. In dem Gefecht standen sich die badische Revolutionsarmee und preußische Truppen gegenüber. Es war eines der entscheidenden Gefechte während der badischen Revolution und endete nach anfänglichen Erfolgen der Revolutionsarmee mit deren ungeordneter Flucht.
Seit dem Jahr 1999 erinnert das Freiheitsdenkmal an der Eremitage an die Schlacht bei Waghäusel 150 Jahre zuvor. Die Niederlage der Aufständischen gegen die Preußen läutete das Ende der Revolution in Baden 1849 ein.
Gemeinsam mit Neza Yildirim, unserer Bundestagskandidatin, legten wir einen Stein für den SPD-Stadtverband Bruchsal an die Steinreihe „Freiheit, die ich meine".
- Eine Initiative der SPD und CDU Waghäusel. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, die Steinreihe mit ihren ganz eigenen Gedanken zum Thema „Freiheit“ zu ergänzen.
Nach Stärkung im Café des Humorpark ging es durch die Saalbachniederung wieder zurück nach Untergrombach.
H.Gross
SPD Karlsruhe-Land eröffnet den Wahlkampf
"Den Landkreis solidarisch machen!"
"Olaf Scholz kann Kanzler", stellte SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken beim Kreisparteitag der SPD in der Tullahalle Oberhausen-Rheinhausen fest, wo sich die SPD-Basis gemeinsam mit den Bundestagskandidierenden Neza Yildirim und Patrick Diebold auf die bevorstehenden Wochen des Wahlkampfs einstimmte. "Wir haben die richtigen Inhalte - und mit Olaf Scholz einen erfahrenen und kompetenten Kanzlerkandidaten", so die SPD-Kreisvorsitzenden Christian Holzer und Alexandra Nohl mit Blick auf die Bundestagswahl, bei der zum ersten Mal in der Geschichte des Landes kein Amtsinhaber für das Kanzleramt antritt.
"In der Regierung hat die SPD bewiesen, dass sie die treibende Kraft ist, wenn es darum geht unser Land sozialer und gerechter zu machen", stellte Esken in ihrem Grußwort an die SPD-Basis hervor und verwies auf die von den Sozialdemokraten in der Regierung durchgesetzten Errungenschaften wie die Abschaffung des Solis, die globale Mindeststeuer und die Grundrente.
