29.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bruchsal

Stellungnahme zur Einführung des Kinder- und Jugendpass in Bruchsal

 

Für die SPD-Fraktion Anja Krug

Es gibt das Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut.“ . Ich möchte es heute in Bezug auf den Kinder- und Jugendpass korrigieren: „Was lange währt, wird wirklich gut.“. Wir haben über dieses Thema, das die SPD-Fraktion bereits in ihrer Haushaltrede für den Haushalt 2017 in die politische Diskussion eingebracht hat, heftig gerungen.

 

29.01.2019 in Kommunale Werkstätten

"Wohnraum für alle schaffen!"

 

Unter diesem Motto stand der dritte Themenworkshop zur Kommunalwahl 2019 zu dem SPD Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstetter die zahlreich erschienen Genossinnen und Genossen begrüßen konnte. Der Untergrombacher Ortsvorsteher und Gemeinderat Karl Mangei stellte zwölf Diskussionspunkte vor, um in Bruchsal ein größeres Wohnungsangebot zu schaffen. Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ergänzte die Anregungen um landespolitische Perspektive:

"Wohnen ist ein Menschenrecht" geschätzt fehlen 140000 Wohneinheiten im Land. (B-W) Daniel Born will keine Debatte führen was besser ist, sondern er will, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, der Druck auf dem Wohnungsmarkt muss sinken. Die Krise ist dramatisch, denn Menschen geben viel zu viel für ihre Mieten aus, 24% -28% wären normal, längst sind es über 40%. Seine Forderungen:

- Entschlackung der Landesbauordnung

- Erschaffung neuen Wohnraumes

- Ernennung einer Landesentwicklungsgesellschaft zur Wohnraumförderung

- Sozialwohnraumförderung

- aktive Wohnraumaquise (das heißt, bei Leerstand niedrigschwellige Angebote an potenzielle      Vermieter durch beraterische Angebote und direkte Ansprache)

Die über dreißig Teilnehmer der anschließenden Diskussion setzten hinsichtlich cleverer Konzepte für generationenübergreifendes Wohnen, einer Stärkung der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft und der besseren Nutzung bestehender Bauten Akzente.

Karl Mangei fasste die wesentlichen Forderungen in 12 Punkten zusammen:

1.) Anteil von Mehrfamilienhäusern steigern

2.) Ausweisung weiterer Flächen für preiswerten Geschosswohnungsbau

3.) In der Bahnstadt Mietwohnungen und Sozialer Wohnbau bevorzugen

4.) Innenentwicklung mit Augenmaß fördern

5.) Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft fördern und weiterentwickeln

6.) Bau eines Obdachlosenwohnheimes beim Itzel Haus

7.) Leerstandsmanagement aktivieren

8.) Baulücken bebauen, Bauverpflichtungen umsetzen

9.) Seniorenwohnungen in jedem Ortsteil

10.) Mitarbeiterwohnungen schaffen

11.) Unterstützung der Forderung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft

12.) Durchführung einer Wohnraumtagung

Bild könnte enthalten: 3 Personen, Personen, die sitzen und Innenbereich

Kooperationen mit Trägern wie dem Landratsamt oder den Kirchen muss man in Betracht ziehen.

Aber man darf auch nicht vergessen, dass man Menschen am Ende des dritten Lebensabschnittes nicht aus den eigenen 4 Wänden "verjagen" darf. Nur eine Vielzahl unterschiedlichster Angebote führt zum Erfolg, dazu gehören auch z.B. die Aufstockung von Flachdachbauten, eine Wohnungstauschbörse oder ein Angebot zur Hilfe beim Umzug

Auch dieser dritte Workshop brachte wieder reichlich guten Ideen, die wir in unser SPD-Programm für die Kommunalwahl am 26. Mai einfließen lassen. Wir von der SPD stehen für " Wohnraum für ganz oben bis ganz unten, wir sind die Lobby für unten, die oben brauchen keine, wir sind die Partei fürs Volk!"

K.M / H.G

Bilder SPD Untergrombach K.M / A.K

27.01.2019 in Stadtverband

Neujahrsempfang des SPD Stadtverband Bruchsal

 

 

Dieses Jahr hatte die SPD Bruchsal den Neujahrsempfang für den SPD Stadtverband Bruchsal auszurichten „Die AWO in Bruchsal platzt erfreulicher Weise aus allen Nähten“ wie Tobias Broho Vorsitzender des Ortsverein Bruchsal und SPD Stadtverbandsvorsitzende Britta Brandstäter feststellten. Als besondere Gäste konnte Tobias Borho Oberbürgermeisterin Petzold Schick begrüßen. Diese spornte zum anstehenden Wahlkampf an: „Nur Mitarbeit in der Kommunalpolitik ermöglicht aktive Mitgestaltung“ Als weiter Gast verwies SPD Kreisvorstand Christian Holzer auf die Kernthemen der SPD Karlsruhe Land: Befreiung von KITA  Gebühren, bezahlbarer Wohnraum, ein gutes ÖPNV Netz, Gesundheitsfürsorge mit genügend Krankenhäusern und die Vermeidung von Hasspropaganda. Gastredner Parsa Marvi, Fraktions- und Kreisvorsitzende der Karlsruher SPD und neuer stellvertretender Parteichef der SPD Baden-Württemberg. Er wurde beim Landesparteitag in Sindelfingen neben drei weiteren SPD-Vizelandeschefs für den Bereich Nordbaden mit 79,9 Prozent der Stimmen gewählt. Parsa zeichnete ein klares Profil der SPD und bestand darauf, jene Werte zu definieren für die die SPD steht. „Es geht um die Zukunft in einem solidarischen Europa und um die Demokratie. Wir kämpfen für mehr Gerechtigkeit, Respekt und gleiche Chancen für alle!“ Parsa rief dazu auf Europa zu bewahren und an der Wahl teilnehmen. Ein gelungener Jahresauftakt für den anstehenden Wahlkampf.

 

K.M / H.G

Bilder SPD Untergrombach i.A K.M

23.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bruchsal

Wie kann ich den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterstützen?

 

Auch die Bruchsaler SPD sammelte engagiert Unterschriften für das Volksbegehren:

 

21.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bruchsal

Kommunalkongress mit dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch im Alex-Huber-Forum

 
Kommunalkongress

Gebührenfreie Bildung in diesem Land heißt: Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Familienfreundlichkeit

Am vergangenen Freitag fand im Alex-Huber-Forum in Forst der erste Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land statt. Über 150 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Landkreis waren der Einladung des Kreisvorstands gefolgt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer übernahm die Eröffnung des Kongresses und erinnerte an die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht: Demografischer Wandel, Digitalisierung, Globalisierung, soziale Ungleichheit, Klimawandel, Urbanisierung. Holzer: "Die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe-Land erwarten von uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir auf die drängendsten Fragen unserer Zeit Antworten geben. Und die werden wir geben. Daher wollen wir auf vier Themen im bevorstehenden Wahlkampf unseren Fokus legen. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Bildung, einen bezahlbaren und ökologischen ÖPNV und die beste medizinische Versorgung." Ebenso wichtig war ihm bei der Ansprache, dass im Wahlkampf kein Platz für Hass und Hetze im Landkreis Karlsruhe sei und alle Demokraten gemeinsam dafür kämpfen müssten, dass der Landkreis eine hass- und vorurteilsfreie Region wird.

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Vorsitzender der Landtagsfraktion Andreas Stoch berichtete von der Initiative "kostenfreie Kitas". "Wir wollen dafür eintreten, dass Bildung von Anfang an kostenfrei ist. Das ist nicht nur sozial gerecht und unterstützt Familien im gesamten Land sondern sorgt für mehr Chancengleichheit." Den Kritikern mit Forderung nach einer einkommensabhängigen Finanzierung erteilte Stoch eine klare Absage: "Das passiert doch aufgrund des unterschiedlichen Steueraufkommens der Steuerzahler. Derjenige, der viel verdient, zahlt auch mehr Steuern." Im Rahmen zweier unterschiedlicher Diskussionsgruppen wurden die Themen Kinderbetreuung und Pflege vertieft und die Genossinnen und Genossen hatten die Möglichkeit ausführlich ihr Fragen an die unterschiedlichen Teilnehmer aus Partei, AWO, Pflege und Schule zu stellen. Den Abschluss übernahm Bürgermeister und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Markus Rupp. Er machte nochmal deutlich, vor welch großen Herausforderungen auch der Kreistag stehe. Er muss dafür sorgen, dass der ÖPNV reibungslos funktioniert, Bildungsangebote in ausreichender Zahl vorhanden sind und auch die Gesundheitsversorgung sichergestellt ist. Zum Abschluss wünschte er allen anwesenden Genossinnen und Genossen viel Kraft und Mut für den bevorstehenden Wahlkampf.

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