04.12.2018 in Fraktion von SPD Bruchsal

Ideen für Bruchsal – Haushaltsklausurtagung der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

„Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Gemeinderats“ - dieses geflügelte Wort gilt es jedes Jahr in der Haushaltsrede mit Leben zu füllen. In einer vierstündigen Klausurtagung analysierten die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmitt das vorliegende Zahlenwerk. Gemeinsam mit SPD-Ortschaftsräten, Ortsvorsteherin Inge Schmidt und dem stellvertretenden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jens Kluge entwickelten die Gemeinderatsmitglieder Hans-Jörg Betz, Anja Krug, Helga Langrock, Karl Mangei, Alexandra Nohl und Gerhard Schlegel politische Schwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr in Bruchsal. Wesentliche Aspekte in der nächsten Haushaltsrede werden folgende Punkte sein:

 

  • Abschaffung der Kita-Gebühren: Wir setzen uns auf Landesebene für die Abschaffung der Kinderkrippen- und Kindergartengebühren ein. Frühkindliche Bildung muss kostenlos sein, um Chancengleichheit zu ermöglichen.
  • Schaffung von preiswertem Wohnraum: Die SPD-Fraktion beantragt die Ausweisung weiterer Flächen für preiswerten Geschosswohnungsbau, z. B. parallel zum „Weidenbusch“. Wir fordern mittelfristig eine weitere Eigenkapitalerhöhung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
  • Realisierung eines Leihradsystems für Bruchsal und weitere Umsetzung des Radwegekonzepts.
  • Gleichbehandlung aller Träger der offenen Jugendarbeit und Stellenerhöhungen in den Jugendhäusern Heidelsheim und Untergrombach.
  • Investitionen in den städtischen Datenschutz
  • Schaffung einer Achse vom Bahnhof in die Innenstadt
  • Umsetzung des Sporthallenbaus in der Bahnstadt
  • Neubau des Kindergarten „Guter Hirte“ in Heidelsheim, Anbau von Kindergartengruppen in Untergrombach, mittelfristig Realisierung eines Neubaus des Kindergartens in Büchenau
  • Realisierung einer JKG-Erweiterung und Einstellung entsprechender Finanzmittel ab dem Haushalt 2019
  • Zügige Generalsanierung der Konrad-Adenauer-Schule
  • Neukonzeption der Vereinsförderung mit Schwerpunkten Jugendarbeit und Integration
  • Verbot von Schottergärten in neu zu erstellenden Bebauungsplänen
  • Begrünung von Ackerrandstreifen
  • Umsetzung des Lärmaktionsplans
  • Einführung eines kommunalen Kinder- und Jugendpaß
  • Keine Containersiedlungen für wohnungslose Menschen. Stattdessen sollen in allen Stadtteilen und in der Kernstadt Häuser und Wohnungen angekauft oder angemietet werden, in denen obdachlose Menschen untergebracht werden können.
  • Erhalt aller Theater und Kultureinrichtungen durch stabile öffentliche Förderung. Dies gilt ebenso für die Stadtbibliothek und die Musik- und Kunstschule. 

Bis zur endgültigen Abstimmung des Haushaltes am Dienstag, 18. Dezember, wird die Fraktion weiter an den genannten und weiteren Ideen arbeiten. Gehalten wird die Haushaltsrede in diesem Jahr vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmitt. Die Fraktion hofft, viele ihrer Forderungen zum Wohle der Gesamtstadt Bruchsal umsetzen können.

 Anja Krug, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

28.11.2018 in Fraktion von SPD Bruchsal

Stellungnahme zu TOP 5 - Straßenbenennung

 

Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister,

Kolleginnen, Kollegen 

und Zuhörer(innen) -

 

„Die Würde des Menschen [aller Menschen!] ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Aus gutem Grund haben die Männer und Frauen des Parlamentarischen Rats bei der Neufassung unseres Grundgesetzes diese beiden Sätze in Artikel 1 an den Anfang gesetzt.

Viel zu lange war Menschenwürde missachtet und mit Füßen getreten worden. Und die Wunde schwärt immer noch - oder schon wieder -, wie wir leider feststellen müssen.

27.11.2018 in Veranstaltungen von SPD Bruchsal

Die SPD Bruchsal lädt zu einem Ausflug nach Frankfurt zum Besuch der Ausstellung "Damenwahl" ins Historische Museum ein

 

Die SPD (AsF) organisiert für Samstag, den 29.12.18 die Fahrt nach Frankfurt als Veranstaltung des "Bündnisses 8.März" . 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland - in Frankfurt kann fau/man sich ein Bild der Geschichte machen, bis es endlich im Jahr 1918 soweit auch in der "Republik" war, dass Frauen (und andere bisher nicht zugelassene Gruppen) mit bestimmen konnten und in den Reichstag einzogen.

Treffpunkt am Samstag, dem 29.12.18 ist um 10 Uhr in der Bahnhofshalle.

Die Fahrt geht am Bahnhof Bruchsal los -Abfahrt ist 10:14 Uhr mit der S4/Umstieg in den IC in Heidelberg um 10:46 Uhr. Nach einem Aufenthalt im Museum ist noch Zeit für einen Bummel durch die Frankfurter City oder am Main entlang. Die Rückfahrt wird um 19:20 Uhr angetreten und der Zug soll um 20:34 Uhr mit der Gruppe im Bahnhof Bruchsal eintreffen.

Die Organisation übernimmt Britta Brandstäter, eine Anmeldung ist unter britbrand@web.de oder über AB 07251/9817760 bis 20.12.18 möglich. Die Fahrt kostet mit einem Gruppenticket bei 10 Personen 21 €.

25.11.2018 in Wahlen von SPD Bruchsal

Andreas Stoch ist neuer Landesvorsitzender

 

Alexandra Nohl und Fabian Verch als Delegierte auf dem Landesparteitag in Sindelfingen

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich gegen Lars Castellucci durch.

Alexandra Nohl und Fabian Verch waren dabei und bildeten mit 13 weiteren Frauen und Männern die Delegation der SPD-Karlsruhe-Land.

"Das war ein guter Parteitag mit einem sympathischen neuen SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch, der anpacken möchte und positiv in die Zukunft blickt! Genau das benötigen wir jetzt - nicht nur im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen", so Verch. Nohl schloss sich diesem Fazit an: "Wichtig wird sein, dass Stoch nun die guten Inhalte der SPD in die Öffentlichkeit transportiert."

Das sah auch Stoch so, der betonte, dass viele Menschen eine starke SPD bräuchten: "Wir brauchen wieder den Raum uns mit Themen zu beschäftigen. Das werden wir in den nächsten Monaten kraftvoll zeigen!" 

Schon jetzt kündigte Stoch ein Volksbegehren an mit den Ziel, die Kindergartengebühren abzuschaffen. Ebenso steht auf seiner Agenda die Forderung nach Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft, um im sozialen Wohnungsbau schneller vorankommen zu können.

Die Delegierten Nohl und Verch dankten anschließend der scheidenenden Vorsitzenden Leni Breymaier, "die den Landesverband in den letzten zwei Jahren mit Herzblut geführt hat."

Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder. Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland, Parsa Marvi, Dorothea Kliche-Behnke und Jasmina Hostert gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ.

25.11.2018 in Fraktion von SPD Bruchsal

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bruchsal

 

Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Auch in Bruchsal fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, wie sich an den Wartelisten aller Wohnungsbaugesellschaften deutlich zeigt. Bei einem Vororttermin in der Bruchsaler Weststadt, im Quartier um die Albert-Schweitzer-Realschule, erörterte die SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat das Thema Wohnraum.

Nach einer intensiven Begehung des Gebiets „Alter Weidenbusch“ zeigten sich die Fraktionsmitglieder erleichtert, dass sich der Gemeinderat für umfangreiche Abbruch- und Neubauarbeiten entschieden hat. Bereits im nächsten Jahr stehen hier große bauliche Veränderungen an, die für wesentlich mehr Wohnqualität der Bewohnerinnen und Bewohner sorgen wird.Hier einfügen: Anzahl der Wohnungen+Anzahl der zukünftigen Mieter/innen Die Bedingungen, die dort in den vergangenen Jahren herrschten, sind inakzeptabel. Daher begrüßt die Fraktion, dass durch die städtische Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft Abhilfe geschaffen wird.

Doch nicht nur erschlossener Wohnraum sollte zeitgemäß saniert werden. Neubauten sind ebenso nötig, um den Mangel an Wohnungen zu bekämpfen. Hier sieht die SPD-Gemeinderatsfraktion Entwicklungspotential am Rande der Weststadt parallel zur Straße „Weidenbusch“. Hier könnte nach Ansicht der Fraktion durch die Bruchsaler Wohnbau oder einen privaten Investor weiterer preiswerter Geschosswohnungsbau entstehen. Dafür müssten kaum Flächen neu versiegelt werden und die entsprechende Infrastruktur ist auch bereits vorhanden, so dass hier für etwas Erleichterung auf dem angespannten Mietwohnungsmarkt gesorgt werden könnte. In der nächsten Gemeinderatssitzung werden die Bruchsaler Sozialdemokraten daher einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung stellen.

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