Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Bruchsal für das Jahr 2017
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten.“
so formulierte es einst Willy Brandt. 2016 war ein herausforderndes Jahr. Vieles, das in der Politik klar und offensichtlich erschien, scheint nicht mehr zu gelten. Das macht das Gestalten definitiv schwieriger. Fassungslos sehen wir zur Stunde nach Berlin und trauern um die Opfer und mit den ihren Angehörigen. Die Vereinigten Staaten wählen einen Mann zum Präsidenten, der weniger politische Erfahrung hat als jeder, der sich in einem unserer Ortschaftsräte oder hier im Gemeinderat engagiert. Die Mehrheit der Briten stimmt für den Brexit. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg wird eine offen populistische Partei, die Gutachten benötigt, um Antisemitismus als solchen zu erkennen, drittstärkste Kraft. In Syrien tobt iein Bürgerkrieg, der jegliche Positionierung schwierig macht. Die Geschichte des Massakers von Srebrenica könnte sich in diesem Tagen in Aleppo aufs Grausamste wiederholen. Auf allen Kontinenten fliehen Menschen vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Elend. Diese Liste ließe sich leider problemlos fortsetzen.
Ist es angesichts solcher Geschehnisse nicht trivial über den Haushalt der Stadt Bruchsal zu debattieren? Darüber, wie ein Betrag von etwa 120 Millionen Euro, der in den weltweiten Finanzbewegungen das darstellt, was Badener einen Mückenschiss nennen, investiert wird?
Ich meine: Nein, das ist alles andere als trivial. Gerade dieses Jahr 2016 hat gezeigt, wie fragil selbst etablierte Demokratien sein können, wie sehr platter Populismus Menschen manipuliert. Als überzeugte Demokraten wissen wir, dass diese Staatsform nur dann existieren kann, wenn sich Menschen für die Demokratie begeistern und bereit sind, sich dafür aktiv einzusetzen. Deshalb müssen wir in den Bereichen, für die wir die Verantwortung tragen, die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger so gestalten, dass Chancen und Teilhabe ermöglicht werden. So trägt jedes funktionierende Gemeinwesen seinen Teil dazu bei, dass das Zusammenleben von Menschen in guter Art und Weise funktioniert.
Daran arbeitet die SPD-Fraktion, daran arbeiten alle Gemeinderatsmitglieder und die Verwaltung in jeder Sitzung dieses Gremiums. Daran arbeiten wir besonders mit der Erstellung des Haushaltsplans, der eine Absichtserklärung dessen darstellt, was wir gemeinsam in Zukunft in dieser Stadt erreichen wollen.
SPD-Kreistagsfraktion positioniert sich zu Kreishaushalt 2017
Intensiv hat sich die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe in den letzten Wochen mit den Kreisfinanzen auseinandergesetzt. Die wie ein Damoklesschwert über dem Haushalt 2017 schwebende kräftige Erhöhung der Kreisumlage hat sich inzwischen durch sprudelnde Steuereinnahmen auf Bundes- Landes- und Kommunalebene etwas abgemildert.
Vorstellung der Bewerber für den Bundestagswahlkreis 272 Karlsruhe-Land
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Wir müssen und wollen in Karlsruhe-Land einen guten Bundestagswahlkampf organisieren. Dazu braucht es natürlich auch Kandidaten. Der Kreisvorstand freut sich sehr darüber, dass sich bis zum Meldeschluss am 31.10.2016 zwei großartige Kandidaten dazu bereit erklärt haben für die SPD im Wahlkreis 272 für den Bundestag zu kandidieren.
Endlich kommt schnelles Internet in der ganzen Stadt
Das Internet und die Netzgeschwindigkeit haben heute eine so große Bedeutung im Geschäftsbereich aber auch im Privatbereich, dass wir es uns nicht leisten können, die Leute länger auf schnelles Internet warten zu lassen. Der Gemeinderatsbeschluss vom Oktober dieses Jahres zum Thema Breitbandversorgung ist richtungweisend und wird sich in der Gesamtstadt positiv auf die Netzgeschwindigkeit auswirken. Bruchsal macht damit einen großen Schritt in die Zukunft. Wir verbessern ganz erheblich einen immer wichtiger werdenden Standortfaktor für unsere Stadt. Für Wirtschaft und Gewerbe, aber auch für den Bereich der Verwaltung, der Schulen und auch für den privaten Bereich wird die Frage nach leistungsfähigen Breitbandnetzen immer wichtiger.
In Teilen unserer Stadt werden wir damit aus der Internet-Vergangenheit endlich in der Gegenwart ankommen. In Büchenau und Obergrombach gibt es derzeit noch die niedrigsten Übertragungsgeschwindigkeiten. Aber auch z.B. in Untergrombach ist die Datenübertragungsgeschwindigkeit davon abhängig, wie weit man vom Verteiler entfernt wohnt.
Unser jetziger Beschluss ist die konsequente kommunale Fortsetzung der Beschlüsse für das Backbone-Netz. Dadurch wird die „Datenautobahn“ bis an jeden Ort und Ortsteil herangeführt, mit mindestens einer „Ausfahrt“, d.h. mit jeweils einem Glasfaserhöchstgeschindigkeitsanschluss. Wir bekommen jetzt eine Lösung für schnelles Internet in der ganzen Stadt. Sowohl für den Telefonvorwahlbereich 07251 (Kernstadt Bruchsal, Heidelsheim und Helmsheim) als auch für den Telefon-Vorwahlbereich 07257 (Untergrombach, Büchenau und Obergrombach.) Wir sind sehr froh darüber, dass für den Telefonvorwahlbereich 07251 eine rasche Lösung in Sicht ist, nachdem die Deutsche Telekom angekündigt hat - noch in diesem Jahr - Glasfaserleitungen bis zu den Kabelverzweigern zu verlegen. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile sehen wir als SPD-Fraktion Vorteile beim Eigenausbau im Bereich der drei südlichen Stadtteile. Dadurch haben wir als Stadt das Heft des Handelns selbst in der Hand. Wir begrüßen deshalb auch die Beauftragung der Stadtwerke Bruchsal mit dieser Aufgabe. Dabei drängen wir als SPD-Fraktion darauf, dass in allen drei Stadtteilen so schnell wie möglich begonnen wird, zumal die erwarteten Investitionsaufwendungen in Verbindung mit den Zuschüssen, die die Stadt dafür bekommen kann, überschaubar und finanzierbar sind.
Für die SPD-Fraktion: Karl Mangei
Volkstrauertag
-Der gute Kamerad- erklang, gespielt von zwei Musikern des Musikverein Untergrombach, über den alten Friedhof in Untergrombach. Zum Gedenken der Gefallenen und Vermissten Untergrombachern legten der Ortschaftsrat und die Fahnenabordnung der Freiwilligen Feuerwehr vor den Gedenksteinen einen Kranz nieder. Bei der Gedenkfeier in der katholischen Kirche, gedachten zuvor Ortsvorsteher Karl Mangei und seine Vertreterin Barbara Lauber den Millionen Opfern der beiden Weltkriege, den Opfern der Gewaltherrschaft und des Terrors. Karl Mangei hob die Bedeutung des Volkstrauertages, gerade in der heutigen Zeit hervor. Der Volkstrauertag sei ein Stück unverzichtbarer Erinnerungsarbeit gegen das Vergessen. Er erinnerte an die große Verantwortung, die Europa und ganz besonders Deutschland für den Erhalt des Friedens hätten. Diese Verantwortung gilt auch für die vielen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, um Leib und Leben zu retten. Musikalisch begleiteten die Sänger von Ton-Art die Gedenkfeier.
Neza Yildirim unsere Kandidatin für den Wahlkreis 278
Neza Yildirim – Genossin aus Leidenschaft
Bei ihrer Bewerbungsrede eroberte Nezaket Yildirim die Herzen der SPD-Mitglieder aus den beiden SPD-Kreisverbänden Rhein-Neckar und Karlsruhe-Land. Mit 95,5 Prozent der Stimmen wählten sie die Schwetzingerin zu ihrer Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 im Spargelwahlkreis 278.
Sie ist türkischer Abstammung und wurde 1977 im Main-Taunus-Kreis geboren. In ihrem früheren Wohnort, dem hessischen Flörsheim gehörte sie von 2001 bis 2006 dem Gemeinderat an. Die Diplom-Juristin lebt in Schwetzingen und ist seit 2012 im SPD-Ortsverein aktiv. Der Mutter zweier Söhne betonte, wie wichtig ihr Bodenständigkeit und Heimat seien. „Ich kenne die Region, die Menschen, die vielfältigen Herausforderungen im Wahlkreis und setze mich mit ganzer Kraft und Sachverstand für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und
hoffentlich in Berlin für gute Lösungen ein", sagte Yildirim. Sie möchte die politischen Weichen so stellen, dass auch die nachfolgenden Generationen Chance auf ein gutes Leben, eine lebenswerte Welt und intakte Umwelt vorfänden."
Thomas Funk, der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar, begrüßte die 120 Besucher des Abends. Er kritisierte deutlich die Populisten in Europa und den USA, „die gerade voller Euphorie den Sieg von Donald Trump feiern“. Nur wenn die Sozialdemokraten realisierbare Lösungen vorschlagen würden, und sich den Themen, wie sozialer Wohnungsbau, sichere Rente und paritätische Gesundheitskosten annehmen, könne man wieder „politisches Land“ gewinnen.
Mit einer leidenschaftlichen Rede rückte Neza Yildirim jene Werte in den Mittelpunkt, die ihr für den Wahlkampf im nächsten Jahr wichtig sind:
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Schwerpunkt der politischen Arbeit sind für die Schwetzingerin die Themen Bildungs-, Familien und Ausländerpolitik. Zu Beginn betonte Yildirim, dass sich die Sozialdemokratie nach zuletzt zähem Ringen um Themen wie Vorratsdatenspeicherung oder Freihandelsabkommen endlich wieder ihrem Kerngeschäft widmen solle. Und das bestehe darin, die Grundbedürfnisse aller Mitglieder der Gesellschaft zu decken. „Politik muss Sicherheit, Zuversicht und Vertrauen geben. Denn es ist doch so, wir werden nicht für unsere
Geschichte gewählt. Wir werden dafür gewählt, dass wir mit Kopf und Herz eine kluge Politik machen, die den Menschen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit bringt und ihnen Orientierung gibt.“
Konkret verwies Yildirim darauf, dass die Bundesrepublik ein erhebliches Problem mit Altersarmut habe und die Kombination aus Armut und Einsamkeit menschenunwürdig sei.
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war das Thema Bildung. Yildirim forderte, dass der Bund endlich ausreichend Geld zur Verfügung stellen muss, um die zahlreichen maroden Schulen in Deutschland zu sanieren. Die vielfach klammen Kommunen müssten hier deutlich entlastet werden. Direkt kritisierte sie die
Bildungspolitik der CDU in Land und Bund. Von Chancengleichheit und von Durchlässigkeit sei die Rede. „Aber gleichzeitig standen Schavan und Co. – ganz besonders hier in Baden-Württemberg – immer voll auf der Bremse und klammerten sich an das Bildungssystems des 19. Jahrhunderts“, so Yildirim.
In Deutschland benötige man 34 Mrd. Euro zur Sanierung von maroden Schulgebäuden. „Hat die Bundesbildungsministerin irgendwo erklärt, dass der Bund Geld in die Länder gibt, um den Missstand zu beheben?“ fragte Yildirim. Nein, sie wolle allen Schulen I-Pads verordnen – ein tolles Projekt sei das für Apple, bemängelt sie. „Genau die, die in Europa keine Steuern zahlen wollen, profitieren davon“, und erhielt für die Bemerkung lang anhaltenden Beifall.
Lobende Worte für Yildirim fand auch der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born, der noch einmal den Begriff Solidarität in den Mittelpunkt stellte. Er verwies darauf, dass bei Goodyear-Dunlop in Philippsburg 890 Beschäftigte ihren Job verlieren sollen.
„Die Menschen im Wahlkreis sind völlig überrascht und schockiert, denn nichts hatte darauf hingedeutet.“ Vor ein paar Wochen habe man noch von Investitionen in den Standort gesprochen. Der Landtagsabgeordnete gab sich darauf kämpferisch: „Wir wollen um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen und der Konzernleitung in Amerika klarmachen, dass die Arbeitsplätze in der Region erhalten werden müssen.“
Yildirim stimmte ihm zu und nimmt die Herausforderung gerne an: „Über die Nominierung und dem guten Ergebnis der Wahl freue ich mich sehr. Mein Dank gilt den Genossinnen und Genossen, die das Vertrauen in mich setzen und mich unterstützen.“
Ob es Neza Yildirim schafft, in das höchste deutsche Parlament einzuziehen, wird sich mutmaßlich bei der baden-württembergischen SPD-Listenaufstellung und bei der Wahl im September 2017 zeigen. Der genaue Termin der Wahl für den 19. Bundestag steht noch nicht fest.
Anton Schaaf, der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land verabschiedete die Mitglieder nach Hause mit einer klaren Botschaft:
„Neza Yildirim ist ein durch und durch sozialdemokratischer Mensch, dafür lohnt es sich zu kämpfen".
„zeo“ ist da
„zeo“ auch in Untergrombach
25 Carsharing-Elektroautos und 25 Ladesäulen gehen in Betrieb
Die Autos können ab sofort von Jedermann ausgeliehen werden. Unter www.zeozweifrei-unterwegs.de muss man sich zunächst online registrieren. Anschließend erhält man im Bürgerbüro seine Nutzerkarte, mit der sich die „zeos“ öffnen lassen. Es gibt weder eine Anmeldegebühr, Kaution noch eine Grundgebühr. Lediglich für die tatsächliche Nutzung der Autos fallen ein Euro pro Stunde und 18 Cent pro gefahrenen Kilometer an.
„zeozweifrei unterwegs ist ein absolut wegweisendes Projekt, mit dem die Wirtschaftsregion Bruchsal eine Vorreiterrolle übernimmt“, so die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick. „Vom neuen zeo-Carsharing profitieren in erster Linie die Menschen in der Region. Sie erhalten eine ganz neue Möglichkeit, von A nach B zu kommen“.
