Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage
Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte
über einen Nachtragshaushalt 2011
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
die SPD-Kreistagsfraktion stellt o.a. Antrag.
Begründung:
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 25. November 2010 aufgrund der ihr damals bekannten finanziellen Ausstattung des Landkreises Karlsruhe nach der Steuerschätzung vom November 2010 und der Forderung unserer Fraktion bei der Haushaltsverabschiedung im Januar 2010, mögliche Ergebnisverbesserungen der Jahresrechnungen 2009 und 2010 der Kreisumlage 2011 gutzuschreiben, einen Hebesatz von 27 Punkten gefordert.
Eine zum damaligen Zeitpunkt prognostizierte Mehreinnahme von 4,3 Mio. Euro in 2010/2011 hätte schon damals einen Punkt weniger Kreisumlageerhöhung bedeuten können, als die von der Verwaltung vorgeschlagenen 28 Punkte.
Die SPD-Fraktion hat deshalb in der Kreistagsitzung vom 27. Januar 2011 den Antrag auf eine Kreisumlageerhöhung um nur einen Punkt auf 27 Punkte gestellt. Die Mehrheit des Kreistags hat sich dann für einen Kreisumlagesatz von 27,5 Punkten ausgesprochen – letztlich mit den Stimmen der SPD.
Die Finanzdaten des Landkreises Karlsruhe haben in der Zwischenzeit eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen.
1. Der Jahresabschluss 2010 schließt mit einem Ergebnis von 13 Mio. Euro ab. Das sind rd. 8,6 Mio. Euro mehr als bei der Haushaltsverabschiedung angenommen.
2. Im Haushalt 2011 sind folgende Verbesserungen festzustellen:
- Mehreinnahmen von 1,8 Mio. Euro durch FAG-Abrechnung 2010,
- Mehreinnahmen von 2,2 Mio. Euro nach der Mai-Steuerschätzung,
- Minderausgaben im SGB II- und Jugendbereich von ca. 5 Mio. Euro,
- Minderausgaben im Bereich der Schülerbeförderung aufgrund des Kostenersatzes durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes.
Dr. Frank-Walter Steinmeier: Mein Standpunkt
Unter der Überschrift 'Zwischenbilanz des Unvermögens' äußert sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier zu Schwarz-gelber Bundespolitik. Angetreten sei die Regierung 2009 in einem starken Deutschland, das die ökonomische Schrittmacherrolle in Europa zurückgewonnen hat und international viel Ansehen genoss. Nach zwei Jahren Regierungschaos und Politikversagen sei eines deutlich geworden: Schwarz-Gelb ist das gegenwärtig größte Zukunftsrisiko fuer Deutschland.
Hier der ganze Beitrag...
SPD-Stadtverband lädt ein zur Mitgliederversammlung 2011
Alle Mitglieder und Freunde der SPD sind herzlich eingeladen zur Mitgliederversammlung 2011 des SPD-Stadtverbands Bruchsal.
Termin: 21. Juli 2011 um 19:30
Ort: TSG Gaststätte Ristorante Pizzeria des TSG Bruchsal, Sprotzentrum 4
Interessanter Höhepunkt der Veranstaltung wird der Vortrag von Eberhard Schneider, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Bruchsal, der sich zum Thema 'Arbeit - sicher und fair' äußert.
Hier die Einladung...
Newsletter Walter Heiler Ausgabe Juni 2011 erschienen
- Finanzminister macht Kassensturz in der Regierungserklärung
- Bund soll Kommunen bei Sozialausgaben entlasten
- Rückendeckung für Gall bei Vorratsdatenspeicherung
Die AWO Heidelsheim feiert ihr Sommerfest
Wer am Sonntag durch den Kraichgau radelt, findet in der Merianstraße 5 in Heidelsheim eine attraktive Raststätte. Der AWO-Ortsverein Heidelsheim feiert in der Begegnungsstätte sein Sommerfest und lädt alle Freunde und auch Sie herzlich ein!
Hier die Einladung...
Stafettenwechsel im SPD-Regionalgeschäftszentrum
Nach vielen Jahren Tätigkeit als Regionalgeschäftsführerin ist Monika Löschner in diesen Tagen in ihren wohlverdienten Ruhestand getreten. Sie war in all den Jahren für unseren Stadtverband und die einzelnen Ortsvereine eine hilfsbereite und kompetente Ansprechpartnerin und wir wünschen ihr alles Gute für ein möglichst unaufgeregtes Dasein als Rentnerin.
Für Petra Hertweck, ihre Nachfolgerin als Regionalgeschäftsführerin im SPD-Regionalzentrum Karlsruhe/Nordschwarzwald geht es dagegen jetzt erst richtig los.
Einen guten Start wünschen wir Petra und viel Freude an ihrem neuen großen Aufgabengebiet.
Alle Infos, Telefonnummern, Zuständigkeiten etc. sind hier im 'SPD-Ratgeber' zusammengetragen.
Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen
Jährlich gehen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung zwischen fünf und 18 Milliarden Euro verloren. Neben dem finanziellen Schaden ist auch die Gesundheit der Patienten bedroht. Um der Korruption im Gesundheitswesen entgegen zu treten, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Mehr Transparenz fuer Verbraucher und Informantenschutz
Aus Sicht der SPD muss das Verbraucherinformationsgesetz dringend geändert werden, um die Transparenz für die Verbraucher hinsichtlich der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion zu erhöhen. Ebenso gilt es, Beschäftigte, die Behörden ueber Missstände informieren, vor Kündigungen zu schützen. Dazu hat die Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht.
Hier der Antrag...
Dr. Frank-Walter Steinmeier: Mein Standpunkt
In seinem aktuellen Beitrag in 'Mein Standpunkt' fordert Frank-Walter Steinmeier eine sozial verträgliche Energiewende:
Wir wollen mit unserem Programm zur Energiewende einen realistischen, wirtschaftlich erfolgreichen, sozial gerechten und ökologisch ambitionierten Weg gehen, so Steinmeier, und weiter: Wir zeigen, dass die Energiewende, wenn sie die Gesellschaft nicht zerreißen soll, von einem erneuerten Sozialvertrag getragen werden muss.
Hier der ganze Beitrag...
