SPD-Handbuch zur Landespolitik erschienen: Argumente 2011
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg trug auch für diese Legislaturperiode ihr Handbuch für die Landespolitik zusammen und stellte quasi druckfrisch Argumente 2011 vor. Aufgeteilt in verschiedene Politikfelder bezieht die Fraktion Position und stellt ihre Kritik an der Arbeit der Landesregierung dar.
Hinweise auf Parlamentsanträge und Internettipps runden Argumente 2011 ab. Selbstverständlich werden auch Abgeordnete als Ansprechpartner für Lob, Kritik und Rückfragen aufgeführt.
Juso-Workshop 'Frühkindliche Bildung' war ein voller Erfolg
Der am 4. Februar d.J. veranstaltete Workshop der Jusos zum Thema „Frühkindliche Bildung“ im Sängerheim Konkordia in Bad Schönborn war voll belegt. Die referierenden Experten Susanne Matthias, Gemeinderätin und Erzieherin aus Bad Schönborn, Jun. Prof. Dr. Timm Albers von der Pädagogischen Hochschule in Karlsruhe sowie Luisa Boos, Stellvertretende Vorsitzende der Jusos Baden- Württemberg, konnten vor interessiertem Publikum ihre Thesen zum Thema „Frühkindliche Bildung“ vortragen und diskutieren.
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl: Klaus-Detlev Huge
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gratuliert Klaus-Detlev Huge zur Wahl als Bürgermeister von Bad Schönborn. Der 49jährige Familienvater hat mit 55,24 Prozent die Bürgermeisterwahlen am 6. Februar in Bad Schönborn gewonnen. Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi freut sich über diesen großen Erfolg im Wohnort des CDU-Innenministers Heribert Rech: "Klaus-Detlev Huge hat einen tollen Wahlkampf gemacht. Er überzeugte die Bürgerinnen und Bürger von Bad Schönborn mit seiner Kompetenz. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe freuen sich mit Huge und dem SPD-Ortsverein Bad Schönborn."
Mehr Informationen zu Klaus-Detlev Huge finden Sie hier.
Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 1.2.2011 zur Einrichtung einer Ganztagsschule in Untergrombach
In der Joß-Fritz-Schule in Untergrombach nimmt die Planung eines offenen Angebots für die Einrichtung einer Ganztagsschule konkrete Formen an. Stadträtin Anja Krug weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass heutzutage ein ganztägiges verlässliches Schulangebot unabdingbar ist, denn viele Schülerinnen und Schüler haben nur hier die Möglichkeit ein warmes Mittagessen einzunehmen und die Chance, über den Schulunterricht hinaus, Bildungsangebote anzunehmen: Schule wird zum Lern- und Lebensraum.
Kreishaushaltsrede von Walter Heiler am 27. Januar 2011
Walter Heiler
SPD Kreistagsfraktion
Kreishaushaltsrede 27. Januar 2011
Pestalozzi-Halle Graben-Neudorf
-Es gilt das gesprochene Wort-
Finanzen
Von Robert Louis Stevenson, dem Verfasser so bekannter Romane wie die „Schatzinsel“ oder „Dr. Jekyll and Mr. Hyde“ stammt der Satz: „Im Leben geht es nicht nur darum, gute Karten zu haben, sondern auch darum, mit einem schlechten Blatt gut zu spielen.“
Ich möchte dieses Zitat meinen Ausführungen voranstellen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Jammern alleine noch niemandem geholfen hat. Man muss versuchen, aus der Realität das Optimale zu machen.
Bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes vor einem Jahr war, aus damaliger Sicht verständlich, noch ein großes Jammern und Wehklagen zu hören. Es hätte nicht viel gefehlt, und einer der Kollegen hätte für das Jahr 2010 den Weltuntergang prophezeit.
Wie wurde das Jahr tatsächlich? Wie unterschiedlich die Auffassungen sein können, belegt, sehr geehrter Herr Landrat, Ihre Haushaltsrede. Sie haben davon gesprochen, die Aussichten hätten sich nicht aufgehellt, schöne Tage seien noch nicht in Sicht.
Neujahrsgespräche 2011 des Stadtverbands
(an) Beim Neujahrsempfang des SPD Stadtverbandes Bruchsal am Samstag ging es politisch zu, wie nicht anders zu erwarten - steht denn die Landtagswahl Ende März ins Haus.
Nach der Begrüßung durch den Stadtverbandsvorsitzenden Eckard Baier übernahm der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Waghäusel Walter Heiler MdL das Wort und stimmte die Genossen auf die zukünftigen Themen ein. Insbesondere steht die Bildung im Blickpunkt des kommenden Wahlkampfes, Kontinuität in der Bildungspolitik, Umgang mit dem G8, Wahlfreiheit der Eltern bezüglich der Bildungsempfehlung - um nur einige Punkte zu nennen. Auch wurde der Länderausgleich andiskutiert.
Mit ein paar Spitzen auf die momentanen Regierungsparteien läutete Walter Heiler den Wahlkampf ein und verwies auf den offiziellen Wahlkampfauftakt mit dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag Claus Schmiedel am 10. Februar um 19h im Gemeindehaus St. Paul in Bruchsal.
EU-Regionalpolitik soll nachhaltiges Wachstum fördern
Die Gelder aus der EU-Regionalpolitik sollen mehr in nachhaltiges Wachstum investiert werden.
Dazu hat die EU-Kommission die zuständigen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten aufgerufen, denn die Regionalpolitik ist ein Schlüsselinstrument, da viele diesbezüglichen Entscheidungen auf lokaler und regionaler Ebene getroffen werden. Der zuständige EU-Kommissar J. Hahn appelliert eindringlich an 'diejenigen, die in den Mitgliedstaaten für die Verwaltung der EU-Gelder verantwortlich sind, mehr in nachhaltiges Wachstum zu investieren'.
SPD erzielt Teilerfolg beim Bildungspaket
In der Spitzenrunde zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat die SPD einen ersten Teilerfolg erzielt: Das Bildungspaket soll unbürokratisch über die Kommunen ausgegeben werden. Profitieren sollen auch alle Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Trotzdem blieb der erhoffte Durchbruch aus: Beim Regelsatz blockiert Schwarz-Gelb weiter. Beim Mindestlohn in der Zeitarbeit bleiben Union und FDP zerstritten.
Faire Mobilität und soziale Sicherung: SPD fordert Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping
Europa rückt zusammen: Ab Mai greift die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann haben auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas die Freiheit, in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten zu leben und zu arbeiten. Die SPD-Fraktion fordert Regeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Es muss die Maxime gelten: Gleicher Lohn fuer gleiche Arbeit am gleichen Ort.
