Landtagsfahrt nach Stuttgart. Eine kurze Rückschau.
Fünf Büchenauer Bürger waren am Mittwoch, den 27. November, mit einer Besuchergruppe bei unserem Landtagsabgeordneten Walter Heiler zu Gast in Stuttgart.
Darunter unsere Ortschaftsräte Herbert Knoch und E-F Schäfer.
Bessere Chancen für Langzeitarbeitslose und Hartz IV–Empfänger in der kommunalen Trägerschaft
Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands sowie der Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe:
„Optionskommune oder Jobcenter bzw. Gemeinsame Einrichtung von Arbeitsagentur und Landkreis“ – mit dieser Frage hatten sich die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe in den letzten Monaten intensiv auseinandergesetzt, nachdem klar war, dass die bisherige getrennte Aufgabenwahrnehmung für die Langzeitarbeitslosen und Hartz IV–Empfänger durch die Arbeitsagentur und den Landkreis nicht mehr fortgeführt werden durfte.
„Und das ist auch gut so“, argumentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Markus Rupp (Gondelsheim), „denn diese Lösung, die vor fünf Jahren vom damaligen Landrat und der CDU-Mehrheit im Kreistag durchgesetzt worden war, war die schlechteste und die teuerste zugleich.“
Die inhaltliche Aufarbeitung der komplexen Problematik erfolgte insbesondere in dem von der SPD-Fraktion beantragten besonderen Kreistagsausschuss „Künftige Organisationsform im SGB II“ sowie in einer vom SPD-Kreisverband organisierten und vom Kreisvorsitzenden René Repasi moderierten Podiumsdiskussion mit Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, dem Chef der Arbeitsagentur Karlsruhe Hartmut Pleier und Bürgermeister Markus Rupp.
Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament - Gespräch mit Peter Simon (MdEP)
Erneut nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Kreis Karlsruhe an der Fahrt des Arbeitskreises Europa der SPD (AKE) Region Karlsruhe zum Europäischen Parlament in Straßburg teil.
Nach der Ankunft in Straßburg genossen die meisten Teilnehmer ein köstliches Mittagessen in einem der vielen schönen Restaurants, die Straßburg zu bieten hat.
Die Zukunft der Arbeitsvermittlung im Landkreis Karlsruhe
Die Zukunft der Arbeitsvermittlung im Landkreis Karlsruhe war Thema einer Veranstaltung der SPD Karlsruhe-Land. Die zahlreichen Gäste erlebten eine engagiert geführte Diskussion um „Optionskommune“ oder „gemeinsame Einrichtung“. Dass der derzeitige Zustand mit einer getrennten Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Landkreis der denkbar schlechteste Weg in der Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern ist, machte Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag in seinem Eingangsstatement deutlich.
100-DIALOGE-TOUR
Die SPD Baden-Württemberg wird ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2011 im echten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen, Firmen und Verbänden im Land gestalten.
Es geht uns darum ins Gespräch zu kommen, unsere Vorstellungen darzustellen, vor allem aber auch zuzuhören.
Deshalb organisiert der Landesverband in der Zeit von 20. September bis Weihnachten 2010 die „100-Dialoge-Tour“. Über 100 Veranstaltungen werden in diesem Zeitraum im Land stattfinden. Elf verschiedene Themenfelder werden auf diese Weise bearbeitet. Die Ergebnisse aus den Gesprächen und Diskussionen münden dann in unser Regierungsprogramm für die Jahre 2011 bis 2016.
Die erste Veranstaltung, die im Rahmen der 100-Dialoge-Tour bei uns im Wahlkreis stattfindet, widmet sich der Frage
„Wie geht gute Schule?“
Donnerstag, 04. November 2010, um 19:00 Uhr
Foyer des Bürgerhauses Wellensiek & Schalk in Oberhausen.
(Jahnstraße 23, 68794 Oberhausen-Rheinhausen)
Mit dabei: Walter Heiler MdL, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Bruchsal
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ANTI-ATOMPROTEST ZUR BUNDESTAGSENTSCHEIDUNG
Ungeachtet des öffentlichen Widerstands treibt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler voran.
Auch die Fakten sprechen gegen das Vorhaben.
Dennoch soll am 28. Oktober der Bundestag darüber abstimmen. Dagegen protestiert zeitgleich ein breites Bündnis am Reichstag – und überträgt die Bundestagsdebatte live am Brandenburger Tor.
Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik.
Mit der Protestkette stellen wir uns den Plänen der Bundesregierung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, symbolisch entgegen.
Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik. Mit der Protestkette stellen wir uns den Plänen der Bundesregierung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, symbolisch entgegen. Los geht's ab 8.00 Uhr am SPD Treffpunkt. Den SPD-Treffpunkt könnt ihr der Website des BUND entnehmen.
In diesem Zusammenhang erinnern wir an unsere Veranstaltung 'Solarstrom - Alternative zur Laufzeitverlängerung der AKWs' am
29. Oktober 2010 im Hotel Ratskeller in Bruchsal (Beginn: 19:00).
Die beiden Referenten Werner Henn, SPD-Bundestagskandidat für den Spargelwahlkreis, und Walter Heiler MdL werden die Positionen der SPD darstellen und erläutern.
Wie machen wir Europa krisenfester und wie viel darf das kosten?
Die SPD-Kreisverbände Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt diskutieren auf ihrer gemeinsamen Kreisdelegiertenkonferenz am 28. Oktober um 19.30 Uhr im K-Punkt in Karlsruhe (Ettlinger Tor Platz 1a) mit dem Europaabgeordneten Peter Simon und dem Ökonomen Prof. Dr. Hagen Krämer über die Zukunft Europas nach den Wirtschafts- und Finanzkrise: Was können wir tun, um Europa wirtschaftlich und emotional krisenfester zu machen? Wie teuer darf die Einigungsidee werden? Stimmt es noch, dass uns nur dann gut geht, wenn es unseren Nachbarn und Partnern in der EU auch gut geht, oder lassen sich die braven Steuerzahler hierzulande aus falsch verstandener Solidarität von Wirtschaft und Politik über den Tisch ziehen? Wie kann eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik funktionieren, und wer will das überhaupt?
Zukunftswerkstatt Integration
Integrationspolitik ist eine zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land. Für Politik und Gesellschaft stellt sie eine klassische Gestaltungsaufgabe dar.
Viele aktuelle Fragen, die wir heute lösen müssen, sind noch immer direkte Folgen der Weigerung, die Zuwanderung nach Deutschland als Einwanderung anzuerkennen. Das gilt insbesondere für die Regierungszeit von Helmut Kohl. Gezielte Einwanderung gibt es seit 1955, echte Integrationspolitik seit knapp zehn Jahren.
Die Kurzatmigkeit aktueller Integrationsdebatten wird der tatsächlichen Herausforderung nicht gerecht. Integration muss nachhaltig diskutiert werden. Und: Zuwanderung ist hierbei nur eine Dimension.
NEIN ZUR KOPFPAUSCHALE
Opposition und Gewerkschaften bündeln ihre Kräfte: Die drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Gesine Lötzsch (Linke) rufen zusammen mit DGB-Chef Michael Sommer zum Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb geplante Kopfpauschale auf. Das Ziel: eine gerechte Gesundheitsreform.
Seit Anfang Oktober gibt es ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren wie campact e.V., Jugendverbänden und anderen, das sich aktiv gegen die Reformpläne der schwarz-gelben Bundesregierung stemmt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat hierfür eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die wir gemeinsam unterstützen.
Hier geht's zur Petition...
SPD fordert landesweite Volksabstimmung über Stuttgart 21
In einem Brief an alle SPD-Mitglieder fordert der Landesvorsitzende Nils Schmid eine Volksabstimmung, um die Spaltung der Gesellschaft in Baden-Württemberg zu überwinden, und als Ausdruck dafür, dass mündige Bürger ernst genommen werden. Die SPD fordert einen Baustopp, damit eine Volksabstimmung Sinn macht und nicht bis dahin schon Fakten geschaffen und mögliche Kosten in die Höhe getrieben wurden.
Auf einer eigens eingerichteten Website zur Volksabstimmung S21 2011 können sich alle Interessierte weiter informieren.
