Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat am 23.11.2010
Vorgetragen von Fraktionschef EF Schäfer:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Gemeinderat hat heute zwei Vorlagen zur Angelegenheit Brandschutz im Justus-Knecht-Gymnasium erhalten.
Die Verwaltungsvorlage und ein Gutachten sagen aus:
„Der bisher bestehende 2. Fluchtweg über die Klassenzimmerfenster, aus denen die Feuerwehr mittels Leitern die gefährdeten Personen evakuieren könnte, ist nicht ausreichend.“
Die Vorlage nennt Lösungen. Sie kosten viel Geld, wie immer, wenn nachträglich etwas verbessert oder aufgerüstet werden muss:
Außentreppenhäuser 400 000,-- Euro
Man kann erschrecken über diesen Betrag,
Man male sich aber bitte auch den Schrecken aus, wenn geschehen würde, was niemand erhofft, was wir aber auch nicht steuern können: Feuer im JKG.
100-Dialoge-Tour: „GUTE ARBEIT auch für Ältere und SICHERE RENTEN - Wie schaffen wir das?“
Einladung zur Teilnahme an der 100-Dialoge-Tour:
„GUTE ARBEIT auch für Ältere und SICHERE RENTEN - Wie schaffen wir das?“
am Mittwoch, 01.12.2010, 18 - 21 Uhr
im Hebel-Saal, Stadthalle des Kongresszentrums Karlsruhe, Festplatz 9, Karlsruhe
Die gesetzliche Rentenversicherung ist in Deutschland seit Jahrzehnten die Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter und sie bildet zugleich die persönlichen Leistungen der sozialversichert Beschäftigten in ihrem Arbeitsleben ab. Dauerhafte und angemessen entlohnte Arbeit ist damit die Voraussetzung für ein sozial sicheres Leben im Alter nach dem Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben.
Deutschland im 21. Jahrhundert
Der vorwärts sucht nach Visionen, Utopien und ganz realen Projekten, die die Abkehr von einer solidarischen und sozialdemokratisch geprägten Gesellschaft in diesem Jahrhundert verhindern können.
Neoliberale und nur am Markt orientierte Politik lässt die Schere zwischen Arm und Reich wachsen, macht den Staat arm und handlungsunfähig, unterstützt eine Ghettoisierung von armen und reichen Stadtteilen, private Schulen und Hochschulen ersetzen immer mehr das staatliche Bildungssystem, immer mehr wohlhabende Bürgerinnen und Bürger klinken sich aus dem staatlichen Gesundheitssystem aus, vielen anderen droht Altersarmut, ein weltweiter Bevölkerungsdruck bei steigender Rohstoffknappheit und und und...
SPD-Mitglieder gründeten Projektgruppe für Menschen mit Migrationshintergrund
Vor allem türkisch-stämmige Migrantinnen und Migranten hat die Projektgruppe SPD ve biz im Blick und möchte diese an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Viele Migrantengruppen haben gemerkt, dass sie Entscheidungen, die sie betreffen, nur beeinflussen können, wenn sie sich politisch engagieren. Das kann durch eine Kandidatur zum Gemeinderat oder durch aktive Mitarbeit in den Ortsvereinen von Parteien erfolgen. Deshalb ist das Ziel von SPD ve biz, Menschen mit Migrationshintergrund für die politische Arbeit in der SPD zu gewinnen.
Frank-Walter Steinmeier beklagt schleichende Entsolidarisierung der Gesellschaft bei der Reform des Gesundheitssystems
In 'Mein Standpunkt' äußert sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Plänen der Regierungskoalition, die darauf abzielen, den Sozialvertrag für Gesundheit zu kündigen. Mehr dazu...
Eneuerbare Energien - gut für die Umwelt, gut für die Konjunktur?
Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet ein Energieforum
am Freitag, 19.11.2010 um 19.00 Uhr im ver.di-Haus zum Thema: „Erneuerbare Energien – Gut für die Umwelt, gut für die Konjunktur?!“
Referenten:
Dieter Seifried, Büro Ö-quadrat, Freiburg
Thomas Müllerschön, Windmühlenberg GmbH, Karlsruhe
Dr.-Ing. Martin Sawillion, Klimaschutz- und Energieagentur
Baden-Württemberg, Karlsruhe
Johannes Stober MdL, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im
baden-württembergischen Landtag, Karlsruhe
Hier das ganze Programm...
CDU-Resolution im Kreistag zu Stuttgart 21 gescheitert
SPD-Fraktion wehrt sich, Kreistag zur parteipolitischen Spielwiese der Landesregierung zu machen
Die Landtagswahl im März 2011 warf in der jüngsten Kreistagsitzung am 11. November ihre Schatten voraus. In besagter Sitzung wurde von der Fraktion der CDU eine Resolution zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm eingebracht, die vom Kreistag mitgetragen werden sollte, da diese Projekte von herausragender Bedeutung für die Region Karlsruhe seien.
Dies sah die SPD-Fraktion etwas differenzierter. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim), bezweifelte, ob der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs überhaupt auf die Tagesordnung des Landkreises Karlsruhe gehöre, da es sich eindeutig um ein Stuttgarter Thema handle und die U-Strab in Karlsruhe ja auch nicht vom Stuttgarter Gemeinderat behandelt werde.
Rupp verwahrte sich auch dagegen, den Kreistag im Vorfeld der Landtagswahl 2011 zur Spielwiese parteipolitischen Taktierens zu machen. Er machte darauf aufmerksam, dass derzeit die Schlichtungsverhandlungen zu S 21 laufen, und es sich gehöre, zuerst einmal die Friedenszeit zu respektieren und die Ergebnisse abzuwarten.
Der SPD-Chef verwies in dem Zusammenhang nochmals auf die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Volksabstimmung und das Versprechen, das Votum der Bürger zu respektieren. Natürlich bezweifelt die SPD keinesfalls die Wichtigkeit einer schnellen Bahnverbindung von Paris nach Südosteuropa, für die Region mindestens so wichtig ist aber die Verbindung von Nord nach Süd und damit auch der Rastatter Tunnel. Wie diese Trassen dann im Detail aussehen, wird nicht vom Kreistag des Landkreises Karlsruhe entschieden.
Auch der letzte Absatz der Resolution, in dem die CDU darauf pochte, einmal gefällte Beschlüsse nicht mehr rückgängig machen zu können, lud zum Widerspruch. „Wie ist denn die jetzige schwarz-gelbe Regierung mit dem Atomausstieg der früheren rot-grünen Regierung verfahren“, konterte Markus Rupp. „Auch dieser Atomausstieg war ein parlamentarisch legitimierter Beschluss“.
Nachdem sich keine Einigung abzeichnete und alle anderen Fraktionen die CDU ebenfalls im Regen stehen ließen, wurde seitens der CDU kleinlaut eingelenkt und der Vorschlag von Landrat Dr. Schnaudigel, sich doch einfach für einen zügigen Ausbau der großen Nord-Süd und West-Ost-Bahnverbindungen mit Kreuzungspunkt Karlsruhe auszusprechen, einstimmig angenommen.
Angekommen in der Normalität. Erfolgreiche MigrantInnen in der deutschen Gesellschaft
Integrationskonferenz des Parteivorstands am 27. November in Mannheim. Die Veranstaltung ist Teil der "Zukunftswerkstatt Faires Deutschland", in der die SPD gezielt mit Interessierten den direkten Dialog über gesellschaftlich dringende Fragen sucht.
U.a. nehmen teil:
Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, stellv. SPD-Parteivorsitzender
Dr. Nils Schmid MdL, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg
Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim
Appell an Bundespräsident Wulff, das neue Atomgesetz nicht einfach durchzuwinken:
Um laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke durchzusetzen,
will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des
Bundesrats aendern. Viele renommierte Verfassungsrechtler
sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Ob die Regierung damit durchkommt, hängt jetzt von
Bundespräsident Wulff ab. Ohne seine Unterschrift tritt
das neue Atomgesetz nicht in Kraft. Als niedersaechsischer
Ministerpräsident vertrat er selbst die Auffassung,
dass längere Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrats
beduerfen.
Fordern Sie Bundespräsident Wulff auf, das neue Atomgesetz nicht zu unterzeichnen: http://www.campact.de/atom2/sn9/signer
Stellungnahme der SPD Gemeinderatsfraktion
Der Gemeinderat beriet und beschloss am 19. Oktober mit großer Mehrheit ein neues Parkkonzept. Die Botschaft dieses Beschlusses lautet:
In Bruchsal gibt es keinen öffentlichen Parkplatz mehr, der nichts kostet. Die Fraktion befürchtet, dass die Gebührenerhöhung für Parkhäuser nicht unbedingt auch zu Mehreinnahmen führen wird.
Hier die Stellungnahme der Fraktion, vorgetragen von
Fraktionschef EF Schäfer:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
„Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der Parkkonzeption für die Innenstadt sowie die Anpassung der Parkgebührenordnung auf Grundlage der Parkkonzeption.“
So lautet der Beschlussantrag.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Vorschläge der Verwaltung zur Parkkonzeption.
Die Ansätze
• 2 Parkzonen
• Kurzzeitparken in der Innenstadt
• Einführen des Sandy
• Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Prinz Wilhelm Strasse
• Und eine konsequente Überwachung der Parkregeln
Diese Ansätze sind richtig und werden von uns mitgetragen.
