Zum Jahresbeginn: Sigmar Gabriel und Andrea Nahles an die Mitglieder und Freunde der SPD
2009 war ein schweres Jahr für die deutsche Sozialdemokratie. Wir haben harte Wahlkämpfe und bittere Wahlniederlagen hinter uns. Die Bundestagswahl war eine Zäsur. Nach elf Jahren in der Regierungsverantwortung ist unsere neue Aufgabe in der Bundespolitik die Opposition. Wir werden sie engagiert angehen.
Die kommenden Jahre stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir sind überzeugt, dass die Antworten darauf sozialdemokratisch sein müssen, wenn unsere Wirtschaft erfolgreich sein und der Sozialstaat erhalten werden soll.
Die so genannte „Wunschkoalition Schwarz-Gelb“ hatte einen denkbar schlechten Start: Zuerst das Gezerre um die Verschuldung und einen Sonderfonds, dann die Streitereien um die Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers und schließlich die ernste Auseinandersetzung um Bombardierung zweier Tanklastzüge in Afghanistan. Sie hat Franz-Josef Jung sein Amt gekostet, und Freiherr zu Guttenberg hat mit seinen widersprüchlichen Äußerungen bis jetzt nichts zur Aufklärung beigetragen. Bislang steht Schwarz-Gelb für Unseriosität, für Klientelpolitik und für feiges Wegducken vor der Wirklichkeit. Unser Land hat etwas Besseres verdient.
Was kommt da auf uns zu, 2010?
Liebe Leserin, lieber Leser,
seit Jahrzehnten wird zur erfolgreichen Unfallabwehr bei nicht vermeidbaren Gefahrenstellen die Signalfarbe „Schwarz-Gelb“ eingesetzt. Sie kennen das an Stolperstellen oder im Bereich von beweglichen Maschinenteilen.
Warum haben wir diese wirksame Signalfarbe „Achtung - Gefahr“ nicht in unser gesellschaftliches und politisches Leben übertragen?
Offensichtlich hatte das monotone Trommeln „Mehr Netto auf dem Konto“ eine größere Wirkung als nüchterne Überlegungen darüber, was unserem Staatswesen wirklich gut tut.
Die Signalfarbe „Schwarz-Gelb“ für Gefahr war außer Gefecht gesetzt!
Weihnachts- und Neujahrsgrüße der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Karlsruhe,
das Jahr 2009 neigt sich mit großen Schritten dem Ende zu. Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür und werden bald das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zum Abschluss bringen. Wir alle freuen uns auf ein paar freie Tage, auf etwas Zeit für die Familie.
Auch fragen wir uns in diesen Tagen naturgemäß, was das alte Jahr gebracht hat: Erfreulicherweise konnte die SPD-Kreistagsfraktion bei den Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009 entgegen dem Bundes- und Landestrend leicht zulegen. Statt wie bisher 19 vertreten nunmehr 20 Kreisräte die SPD auf Landkreisebene.
Im Rückblick lässt sich getrost sagen, 2009 war ein arbeitsintensives Jahr. Einmal mehr haben die Mitglieder unserer Kreistagsfraktion die Dinge entschieden in die Hand genommen und sich für einen sozialen, einen gerechten Landkreis Karlsruhe stark gemacht:
Die Bahn spart
Am Bahnhof Untergrombach steht neuerdings nur noch ein Fahrkartenschalter für KVV- und DB-Kunden, und zwar auf dem Bahnsteig Richtung Karlsruhe. Wer Richtung Bruchsal unterwegs ist, muss entweder auf den anderen Bahnsteig wechseln, um eine Bahnfahrkarte zu lösen oder in der Straßenbahn eine KVV-Karte kaufen. Die DB-Automaten stehen erst wieder in Bruchsal zur Verfügung. Ortschaftsrat und Fraktionsvorsitzender Horst Gringmuth will diesen wenig kundenfreundlichen Zustand per Dringlichkeitsantrag an die Stadt ändern.
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2010
In seiner Haushaltsrede sprach der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, EF Schäfer, Oberbürgermeisterin Frau Petzold-Schick seine Anerkennung für ihren großen Einsatz aus. Er wies darauf hin, dass manchen Protagonisten der Politik- und Wirtschaftselite offenbar der ethische Rahmen für ihr Handeln fehlt, die Folgen ihres Handelns allerdings in Zeiten einer globalisierten Welt bis auf den Haushalt einer Gemeinde wie Bruchsal durchschlagen können.
Aber auch ein lokales Abenteuer des alten Gemeinderat wie das SEPA-Projekt kann den Haushalt der Stadt Bruchsal gefährden.
SPD-Fraktion legt Eckpunkte für die Haushaltsberatung vor.
Noch vor der Einbringung des Entwurfs für den Etat 2010/11 legt die SPD eigene Schwerpunkte für Ausgaben und Maßnahmen für eine mittelfristige Konsolidierung vor. In der Krise sieht Finanzexperte Nils Schmid keine Spielräume für einen rigorosen Sparkurs. Dies würde einen Konjunkturaufschwung behindern und die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährden. Bei den Ausgaben setzt die SPD auf Bildung und Betreuung sowie auf die Modernisierung der Infrastruktur. Strukturelle Einsparungen will sie u. a. mit der Zusammenlegung von Ministerien und einer Verwaltungsebene weniger erzielen.
Ortsverein Bruchsal lud zum Thema 'Schwarz-gelbe Steuerpolitik' ein.
„Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der der Bruchsaler SPD Ortsverein am 10. Dezember 2009 einlud. Hier eine kurze Zusammenfassung der Beiträge:
Der Bruchsaler SPD-Vorsitzende und Steuerberater Jürgen Schmitt referierte über den Koalitionsvertrag mit Schwerpunkt auf den von der neuen Regierung beschlossenen Steuergesetzänderungen.
SPD-Fraktion fordert individuelle Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund
Für verstärkte Anstrengungen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Migranten wirbt der SPD-Sprecher Nikolaos Sakellariou in einer Aktuellen Debatte zur Integrationspolitik. Bei der schulischen und beruflichen Bildung litten Migranten unter erheblichen Nachteilen. Auch beim Armutsrisiko und bei der Erwerbslosenquote zeige sich, dass es bis zu einer gelungenen Integration auch in Baden-Württemberg noch ein weiter Weg sei.
SPD Stadtverband Bruchsal lädt ein zur traditionellen Winterwanderung
Einladung zur Winterwanderung
Liebe Mitglieder und Freunde der SPD,
am Ende eines ereignisreichen politischen Jahres laden wir Euch alle sehr herzlich zu unserer traditionellen Winterwanderung ein. Diese wird anlässlich des Michaelsbergjahrs 2009 vom Ortsverein Untergrombach organisiert.
Auch wenn es das Wetter nicht allzu gut mit uns meint, findet die Winterwanderung am 29. Dezember um 14.00 Uhr auf dem Michaelsberg statt. Allerdings werden wir eine kürzere Route laufen. Bitte denkt an festes Schuhwerk.
