Stellungnahme zur Sanierung Markgrafenstraße 18 in Heidelsheim
Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei Herrn Gohl und allen Beteiligten, die das Projekt „Sanierung der Markgrafenstraße 18“ in Heidelsheim planten. Wir haben über dieses Thema in der Fraktion sehr lange diskutiert und mit uns gerungen. Nachdem wir ursprünglich eine Sanierung für sinnvoll hielten, sind wir inzwischen zur Überzeugung gelangt, diese abzulehnen. In Anlehnung an Honoré de Balzac sei gesagt:
Die Menschen, die sich rühmen, ihre Ansicht niemals zu wechseln, sind Toren, die an ihre Unfehlbarkeit glauben.
Die Schlossachse muss kommen
.JPG)
Im Radverkehrsranking des ADFC kommt Karlsruhe auf Platz 1, Bruchsal ist noch nicht einmal in der Nähe von Platz zwei, sondern dümpelt im unteren Drittel herum. Das ist kein Wunder, haben Radfahrer(innen) im Bruchsaler Stadtverkehr doch noch immer mit vielen Hindernissen und Gefahren zu rechnen. Würde man die Ortsteile fragen, bekäme Bruchsal wahrscheinlich eine noch schlechtere Note. Man kommt in Bruchsal überall hin, es ist nur die Frage „WIE?“.
Viele Hindernisse wurden mittlerweile abgebaut und manche Stellen passierbar gemacht, aber die alltäglichen Hindernisse gibt es immer noch.
Mit der Nord- Südachse, wird nun ein großes Problem endlich angegangen, die SPD Fraktion begrüßt diese Lösung deutlich. Richtungstreu, einigermaßen logisch ohne große Eingriffe in den fließenden PKW Verkehr zu machen, man könnte es fast als großen Wurf bezeichnen. Ein neuer Radweg frisch markiert und alles eben, heißt versatz-, holper- und hindernisfrei; damit können wahrscheinlich viele VerkehrsteilnehmerInnen gut leben. Das ist allerdings noch nicht alles.
Zukunft des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) feiert in wenigen Wochen seit 25jähriges Bestehen. Der ÖPNV hatte sich in diesem Vierteljahrhundert positiv weiter entwickelt.
In den letzten Monaten nehmen allerdings negative Erfahrungen zu. Ständig gibt es neue Kritikpunkte aus den Reihen der wichtigsten Beteiligten, nämlich von den Fahrgästen selbst. Verspätungen und ausgefallene Züge sind auf manchen Strecken nicht mehr die Ausnahme, sondern eher die Regel.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich deshalb intensiv mit der jüngsten Entwicklung des ÖPNV auseinandergesetzt. Wir sorgen uns um die Zukunft des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe sowie in seinen 32 Städten und Gemeinden. Es besteht massiv Grund zur Annahme, dass Fahrgäste (Pendler, Schüler und Freizeitsuchende) den öffentlichen Verkehrsmitteln mangels Attraktivität und Verlässlichkeit zunehmend den Rücken kehren.
Wichtige Herausforderungen stehen an und neue, vom Land Baden-Württemberg auf die Schiene gesetzte Marktteilnehmer wie Go-Ahead und Abellio verändern unsere eingespielten Strukturen. Und bisher aufeinander abgestimmte Takte und Wartezeiten der Züge auf den verschiedenen Linien geraten aus dem Lot.
Wir als SPD wollen den ÖPNV jedoch für die Fahrgäste für die Zukunft fit machen und fordern deshalb die Einberufung eines "Runden Tisches" durch den Landkreis Karlsruhe. Alle brisanten Themen sollen hier mit allen Akteuren (u.a. AVG, Abellio, Land Baden-Württemberg) zusammengeführt und für die Gremienarbeit vorbereitet werden.
Wichtig ist uns hierbei auch und gerade die Meinung der Fahrgäste.
Einige wesentliche Themenfelder rufen wir als SPD-Kreistagsfraktion mit diesem Antrag auf:
- Entwicklung eines neuen einfacheren Tarifsystems mit einem 365 Euro-Jahresticket und Freifahrten bei besonderen Anlässen.
- Neue Zonen- und Bezahlsysteme.
- Mögliche Einschleifung der S31/32 aus Bruchsal in die Karlsruher Innenstadt
- Listung künftiger Baumaßnahmen und Bewertung der Auswirkungen auf den Verkehr.
- Wiederbelebung von vier stillgelegten Bahnstrecken in der Region.
Die Einbeziehung der neuen Marktteilnehmer wie Abellio und damit auch des Landes Baden-Württemberg in den Meinungsaustausch halten wir für dringend notwendig.
Für die SPD-Fraktion steht außer Frage: Effektiver Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität kann nicht ohne einen funktionierenden ÖPNV funktionieren.
Verärgerte ÖPNV-Kunden müssen wieder zurückgewonnen; die Attraktivität zum Umsteigen auf Busse und Bahnen muss in diesem Sinne noch gesteigert werden.
Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe
Markus Rupp Karl-Heinz Hagenmeier
Fraktionsvorsitzender Verkehrspolitischer Sprecher
SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek informierte sich in Bruchsal über das Haus der Geschichte der Juden Badens
Hohen Besuch hatte die Bruchsaler SPD am vergangenen Montag. Die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Gabriele Katzmarek aus Rastatt und der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer waren zu Besuch, um sich über die geplante Nachnutzung des Bruchsaler Synagogengrundstückes, heute steht dort das Feuerwehrhaus, zu informieren.
Der Vorsitzende des Fördervereins Haus der Geschichte der Juden Badens, Dr. Günter Majewski, erläuterte den Anwesenden die Ziele des Fördervereins und den derzeitigen Sachstand. Er halte die Einrichtung eines Hauses der Geschichte der Juden Badens für die Option für Bruchsal, die zum einen der Bedeutung des Grundstückes, aber auch den Interessen der Bruchsalerinnen und Bruchsalern am besten gerecht werde. Eine kommerziell betriebene Bebauung des Grundstückes durch Investoren oder Bauträger fände er schlecht für diese Stadt und deren Entwicklung, bräuchte doch Bruchsal als Mittelzentrum mehr „Erzählungen“ als Schloss oder Spargel. Man könne auf diesem geschichtsträchtigen Grundstück – dort stand bis 1938 die Bruchsaler Synagoge, die in der Reichspogromnacht niedergebrannt wurde – nicht ein kommerziell getriebenes Gebäude errichten und somit das Andenken an das Geschehene zunichte machten. Daher träte der Förderverein für das Haus der Geschichte der Juden Badens ein, als ein offenes Haus der Begegnung, des Erlebens, des Lernens und Forschens für alle Teile der Bevölkerung.
Darüber hinaus wurde vom Förderverein in seinem Beitrag zum Ideen-Wettbewerb als neues Geschichtshaus an der Straße der Demokratie das Emil-Belzner-Haus vorgestellt. Dort sollen die Städtischen Sammlungen (Städtisches Museum) neu präsentiert werden, das badische Strafvollzugsmuseum soll dort Platz finden sowie ein Lernort Demokratie. Majewski verwies auch auf den SPD-Politiker Ludwig Marum, der in Bruchsal aufwuchs, zur Schule ging und in der später niedergebrannten Synagoge seine Bar Mitzwa feierte. Ludwig Marum wurde 1934 wegen seines Eintretens für Recht, Freiheit und Demokratie von NS-Schergen im KZ Kislau ermordet.
In ihrem Eingangsstatement betonte die Bundestagsabgeordnete Katzmarek ebenfalls die Bedeutung des SPD-Mitglieds und Reichstagsabgeordneten Ludwig Marum. Sie berichtete, dass im Deutschen Bundestag in Berlin mehrfach an Ludwig Marum gedacht wird, so auch am »Denkmal für die 96 ermordeten oder verschleppten Reichstagsabgeordneten«, das sich vor dem Reichstagsgebäude befindet.
Gabriele Katzmarek unterstrich, dass sie die Idee eines Hauses der Geschichte der Juden Badens gut vorstellen kann, denn dieses Geschichtshaus wäre einmalig in Baden und würde die Stadt Bruchsal aufwerten.
Der Bruchsaler Gemeinderat Fabian Verch sagte den anwesenden Mitgliedern des Fördervereins zu, dass er diese innerhalb der nächsten Wochen zu einer Fraktionssitzung einladen wolle, wo diese den SPD-Gemeinderätinnen und -räten das Projekt vorstellen können.
Keine Kompromisse beim Klimapaket
Neun SPD-Kreisverbände fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz
Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.
„Wir sind entsetzt, wie sehr die Union Kompromisse zugunsten einer wirksamen Klimapolitik verhindert hat. Gerade die vermeintliche Klima-Kanzlerin und der pseudo-ergrünte bayerische Ministerpräsident haben weitreichende Reformen unmöglich gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände und Wissenschaft erwarten mehr von uns, damit wir unsere Klimaziele 2030 auch wirklich erreichen.
Selbst wenn man das Klimapaket nur als Grundlage für Weiteres sehen kann, geht dieser Schritt nicht weit genug. Es ist unseren Kindern und kommenden Generationen gegenüber zutiefst unverantwortlich, wenn wir nicht alles versuchen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“
In der Resolution, der sich auch zahlreiche Ortsvereine, Funktionäre und Einzelpersonen angeschlossen haben, stellen die Genossen beispielsweise den zu niedrigen CO2-Preis heraus, und die aus Ihrer Sicht zu geringen Vergünstigungen beim Bahnfahren. Auch dass Ölheizungen noch bis 2026 erlaubt sein sollen, geht ihnen nicht weit genug.
Das Argument der Koalition, Klimaschutz dürfe nicht sozial unausgewogen sein, erkennen die Unterzeichner an, weisen aber darauf hin, dass es doch gerade das Alleinstellungsmerkmal der SPD sei, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Mit Verweis auf das Schweizer Modell führt Holzer aus, dass in anderen Ländern bereits eine CO2-Steuer existiere, die wieder an die Bürger ausgeschüttet werde. „Das ist dann auch sozial gerecht, weil niedrigere Einkommen davon mehr profitieren als höhere.“
Mit Ihrer Initiative gehe es den Genossen nicht in erster Linie darum, die GroKo zu beenden. Allerdings habe die Partei sich seit Monaten festgelegt, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz die Voraussetzung für die Fortführung der Koalition sei. „Uns ist aber lieber, wir verabschieden jetzt ein wirksames Klimagesetz mit der Union, als das kommende Jahr mit Wahlen und Koalitionsverhandlungen zu verschwenden.“
"Wir brauchen klare Antworten und eine klare progressive Politik in Deutschland", so Holzer abschließend.
Initiator der Resolution war Rainer Röwer, Kreisvorsitzender der SPD Bodensee.
Ankündigung - Bildungsgespräche mit Andreas Stoch, MdL und Kultusminister a.D.
Diskutieren Sie am 14. November mit uns über die Bildungspolitik der Zukunft!
Wie geht es mit dem Synagogengrundstück weiter?
SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek informierte sich über das Projekt "Haus der Geschichte der Juden Badens"
Hohen Besuch hatten die Bruchsaler Sozialdemokraten. Die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Gabriele Katzmarek aus Rastatt und der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer waren zu Besuch, um sich über die geplante Nachnutzung des Bruchsaler Synagogengrundstückes, heute steht dort das Feuerwehrhaus, zu informieren.
Parking Day: SPD Bruchsal plädiert für mehr umweltfreundliche Nutzung des Straßenraums
Die Umgestaltung der Parkplätze im öffentlichen Raum zugunsten der anderen Verkehrsteilnehmer - darum geht es beim sogenannten „Parking Day“, der seit 2005 in der Regel am dritten Freitag im September stattfindet. In diesem Jahr nahm auch der SPD-Ortsverein Bruchsal teil, „um darauf aufmerksam zu machen, dass der zur Verfügung stehende Straßenraum für Fahrräder und Fußgänger besser nutzbar gemacht werden sollte“, sagt die SPD-Vorsitzende Britta Brandstäter, die darüber hinaus auch der Agenda Radfahren in Bruchsal vorsteht.
Für den Aktionstag sperrte die SPD die Parkfläche vor ihrem Büro „Rotes Eck“ in der Friedrichstraße, um darauf Fahrräder zu platzieren. „Auch in Bruchsal wird wertvoller öffentlicher Raum in einem zu hohem Maße von Autos genutzt“, so Brandstäter. Die beiden Bruchsaler SPD-Stadträte Gerhard Schlegel und Fabian Verch ergänzen die Ziele, die sich aus dem Parking Day für die Stadt Bruchsal ableiten: „Der Parking Day sollte als politisches Signal gewertet werden. Wir benötigen in Bruchsal dringend nicht nur mehr Stellflächen für Fahrräder, sondern eben auch mehr Fahrradwege oder gar Fahrradstraßen. Allgemein sollten die Fortbewegungsmöglichkeiten ohne Auto stark verbessert werden. Die Verkehrsbelastung in der Innenstadt wird immer größer. Dieser müssen wir mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirken; unter anderem mit einem attraktiven ÖPNV, Verkehrsberuhigung der Innenstadt oder einem guten Parkleitsystem, um unnötige Wege zu verhindern.“
Besonders erfreulich war das positive Echo für die Aktion aus der Bevölkerung, das die Genossinnen und Genossen darin bestärkt, an ihren Zielen festzuhalten.
