Konrad-Adenauer-Schule wird Gemeinschaftsschule – die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert!
von Anja Krug
Mit großer Freude haben die Mitglieder der Bruchsaler SPD-Stadtratsfraktion die Nachricht, dass sich die Konrad-Adenauer-Schule in der Südstadt zur Gemeinschaftsschule entwickeln wird, aufgenommen. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hatte auf der Landespressekonferenz die neuen Gemeinschaftsschulen bekannt gegeben. Das pädagogische Konzept der Bruchsaler Konrad-Adenauer-Schule konnte überzeugen. Der seit Jahren konsequent und sinnvoll konzipierte Ganztagsbetrieb, die Vernetzung der Schule mit unterschiedlichsten außerschulischen Akteuren sowie die Begeisterung der örtlichen Lehrerinnen und Lehrer sich auf ein neues Lehr- und Lernkonzept einzulassen zeigen, dass diese Schule die besten Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsschule bietet.
Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung zur Großen Koalition
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
bekanntlich laufen derzeit in Berlin zwischen der SPD und der CDU/CSU Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung der SPD in einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen soll der SPD-Parteibasis Anfang Dezember zur Abstimmung vorgelegt werden.
Der SPD-Stadtverband Bruchsal lädt aus diesem Grunde alle Mitglieder der Bruchsaler SPD-Ortsvereine zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
am Donnerstag, den 5. Dezember, 19.30 Uhr,
Wendelinusklause Untergrombach
ein, auf der über den Entwurf des Koalitionsvertrages, über den die Mitglieder wahrscheinlich am 8. Dezember abstimmen sollen, diskutiert werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Eckard Baier
Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Bruchsal
Anerkennung der Landespartei für die Arbeit der Kreis-SPD
Bei dem Landesparteitag am 18. und 19. Oktober in Reutlingen wurde die SPD Karlsruhe-Land für ihre aktive Arbeit und ihre guten Köpfe belohnt
Der Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete
Katja Mast sind beim Parteitag der Landes-SPD in Reutlingen in ihren Ämtern als Landeschef und Generalsekretärin bestätigt worden. Daneben sind eine Reihe bekannter Gesichter der SPD Karlsruhe-Land in die Gremien der Landes-SPD bestimmt worden:
Roman Götzmann, stellvertretender Kreisvorsitzender Karlsruhe-Land und ehemals JUSO Landesvorsitzender, wurde in den erweiterten Landesvorstand gewählt.
Der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, wurde mit dem landesweit zweitbesten Ergebnis wieder in die Antragskommission, deren stellvertretender Vorsitzender er bisher war, gewählt. Das Gremium hat die inhaltliche Vorbereitung der Landesparteitage zur Aufgabe. Hier wird er gleich auf zwei weitere Mitglieder seines Kreisvorstandes treffen: Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Anette Sorg aus Walzbachtal, und der stellvertretende Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Lillo Chianta aus Bretten, der gleichzeitig Repasis Stellvertreter als Kreisvorsitzender ist, werden ebenfalls in der Antragskommission an der inhaltlichen Ausrichtung der Landespartei mitwirken.
Resolution des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land
1. Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land dankt Vanessa Rieß und Daniel Born und den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort für ihren Wahlkampf und ihren außerordentlichen Einsatz. Das Ergebnis der SPD in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal/Schwetzingen war gemessen am bundesweiten und landesweiten Ergebnis der SPD zufriedenstellend.
2. Wir haben unser Ziel, die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen zu übernehmen, nicht erreicht, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist.
3. CDU und CSU sind in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Angela Merkel ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.
4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben. Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.
Die SPD verweigert sich keinen Gesprächen. Grundlage dafür ist das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 und das 100-Tage-Programm. Die hier festgeschriebenen Anforderungen müssen Messlatte bleiben.
Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.
5. Entscheidend ist für die SPD Karlsruhe-Land die Rückkoppelung der Bundespartei mit der Mitgliedschaft. Die SPD Karlsruhe-Land fordert eine breite Beteiligung der Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist durch einen Mitgliederentscheid zu beschließen.
René Repasi: Wir wollen einen Mitgliederentscheid in der Koalitionsfrage
Die SPD Karlsruhe Land dankt Vanessa Rieß, ihrer Bundestagskandidatin in dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, und Daniel Born, ihrem Bundestagskandidaten und in dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Der Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, betonte, "Die beiden haben wacker gekämpft: Sowohl Vanessa als auch Daniel konnten das Ergebnis der SPD Bundestagskandidaten von 2009 verbessern. Ich danke Ihnen für ihr demokratisches Engagement." Dies sei zumindest ein kleiner Trost für das für die SPD insgesamt enttäuschende Ergebnis. Repasi dankte im Namen des SPD-Kreisverbandes dem unermüdlichen Einsatz der beiden enthusiastischen Wahl-kämpfer wie auch ihrer Unterstützer und Unterstützerinnen im Wahlkampf vor Ort. Der CDU gratulierte Repasi zu den Direktmandaten.
Die Koalitionsverhandlungen beobachtet der Kreisvorstand der SPD Karlruhe-Land mit Besorgnis. Er schließt sich damit dem Urteil beider SPD-Direktkandidaten an, die eine große Koalition ablehnen. Für René Repasi ist dabei klar, dass die Koalitionsfrage nur mit einem Mitgliederentscheid beschlossen werden kann: "Das Motto des SPD-Wahlkampfes war "Das WIR entscheidet". Dies gilt auch für unsere Partei. Die Antwort auf die Koalitionsfrage muss von der Basis getragen werden." Mit Besorgnis beobach-ten die Genossinnen und Genossen den Erfolg der AfD, die in Gemeinden des Land-kreises bis zu 7,2 Prozent der Stimmen erhielt. Der Kanzlerin und der CDU sei es in der Vergangenheit nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert Europas zu erklären. Deutschland profitiere durch günstige Zinsen für Staatsanleihen gar von der Euro-Krise. "Dieses Missverständnis gilt es bis zur Europawahl Ende Mai kommenden Jahres aufzuklären", forderte Repasi.
Sommerfest 2013 mit Katja Mast und Daniel Born
(an) Den schwarzen Wolken getrotzt haben die Genossen mit vielen roten Farben am vergangenen Sonntag beim Naturfreundehaus in Bruchsal. Das Sommerfest des SPD Stadtverbands Bruchsal war trotz des schlechten Wetters ein voller Erfolg, viele GenossInnen aus dem ganzen Wahlkreis sind angereist um sich gemeinsam auf die Bundestagswahl einzustimmen und der Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg und MdB Katja Mast zuzuhören. Neben den zahlreichen Gästen, konnte der Stadtverbandsvorsitzende Eckard Baier Ortschaftsräte und Mandatsträgerinnen aus dem Wahlkreis begrüßen, sowie Walter Heiler, MdL und Oberbürgermeister von Waghäusel und den Bundestagskandidaten Daniel Born.
Katja Mast und Daniel Born gaben sich kämpferisch in ihren Ansprachen 14 Tage vor der Wahl. Themen wie Leiharbeit, Diskriminierung und die Sicherheit des Arbeitsplatzes standen an erster Stelle. Katja Mast hofft auf eine rege Wahlbeteiligung um die Stimmung im Land zu Gunsten der SPD zu kippen „um endlich etwas zu verändern“, dabei leistete sie Selbstkritik und sicherte zu, in der Arbeitsmarktpolitik nachzubessern. Mindestlohn, gleiches Geld für gleiche Arbeit sind Schlagzeilen die sich auf der Agenda der SPD ganz oben befinden. Dabei soll die Bedingungen für Leiharbeiter optimiert und Arbeitnehmer in Werksverträgen sollen vor Betrug geschützt werden. Der unbefristete Arbeitsvertrag soll Norm sein, so dass junge Menschen, insbesondere Frauen, eine bessere Stellung in der Arbeitswelt bekommen, um ihrer Erwartung an Sicherheit für die Zukunft gerecht zu werden. Der aktuelle Koalitionsvertrag von schwarz- gelb nahm Mast auf den Prüfungstand, denn kein Gesetz zum Thema Rente, auch unter dem Aspekt „Spiegel der Erwerbstätigkeit“, wurde verabschiedet. Die SPD bietet als einzige Partei ein Rentenkonzept in der kommenden Legislaturperiode an. In Bildung und Betreuung will Mast zusammen mit Daniel Born 20 Mrd. investieren, um Kindern und Eltern die Möglichkeit zu geben, Beruf und Familie besser zu verbinden.
Gemeinderat Gerhard Schlegel wurde an diesem Sommerfest für 25 Jahre aktives Engagement geehrt. Schlegel der 1988 der SPD beigetreten ist, um „Farbe zu bekennen“, wie er sagt, denn damals war die Republik tief schwarz, sitzt seit 2008 im Gemeinderat. Ortsvereinvorsitzender Fabian Verch dankte Schlegel für sein unermüdliches Engagement „so etwas ist heute leider nicht mehr selbstverständlich und ist deshalb umso höher zu bewerten“.
Bei einem reichhaltigen Abendessen wurde noch ausgiebig mit den Kandidaten und Mandatsträger diskutiert und die letzten 14 Tage vor der Wahl enthusiastisch in Angriff genommen.
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SPD und Jusos Bruchsal fordern Stadtverwaltung auf, NPD-Plakate zu entfernen
Pressemitteilung
Die SPD und die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) aus Bruchsal fordern die Stadtverwaltung auf, die NPD-Plakate, die seit einigen Tagen in Bruchsal zu sehen sind, zu entfernen. Juso-Kreissprecher und Pressesprecher der SPD Bruchsal Marko Vidakovic sagte hierzu: „Direkt von meinem Balkon aus sehe ich ein Plakat mit der Aufschrift `Maria statt Scharia´, auf einem anderen Plakat habe ich `Geld für die Oma statt für Sinti und Roma´ gelesen. Ich bin angewidert von diesen Sprüchen und der entgegengebrachten Menschenverachtung gegenüber Menschen aus anderen Kulturen und Ländern und ich fühle mich durch diese Plakate belästigt, so wie viele andere Menschen in meiner Nachbarschaft auch“.
