Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land erklärt seine Solidarität mit der Belegschaft der Nokia Siemens Networks(NSN) in Bruchsal und dem Betriebsrat. Vergangene Woche erklärte die NSN aus heiterem Himmel, das Werk mit seinen 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu schließen. Und dies, obwohl es eine Vereinbarung über die Standortsicherung bis 2014 gibt und das Management von NSN noch im Februar erklärte, der Standort Bruchsal sei zukunftsträchtig und geschäftstragend. Das Management muss sich an seinen Worten messen lassen!

„Es ist für uns unverständlich“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi die Solidaritätserklärung der Kreis-SPD, „wie hier mit den Menschen, die sich auf die Aussagen ihrer Unternehmensführung verlassen haben, und wie hier mit dem Recht, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt, umgegangen wird. Die Standort-sicherung mit der Behauptung zu ignorieren, dass angeblich Bedingungen wie ein vereinbarter Stellenabbau nicht vollständig erfüllt seien, ist zynisch. Es lässt ein fragwürdiges Bild vom Rechtsverständnis der Vorstandsetage von NSN entstehen. Vom Menschenbild und der Ethik dieser vermeintlichen ‚Führungspersonen‘ ganz zu schweigen. Kurz vor Weihnachten 650 Familien in die Perspektivlosigkeit fallen zu lassen, ist ein unfassbarer Vorgang.“

Die Kreis-SPD bestärkt den Betriebsrat der NSN darin, alle Möglichkeiten zu nutzen, über die er zur Rettung des Standorts Bruchsals verfügt. Die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe mit ihren Landtagsabgeordneten, ihren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus der Region Bruchsal und ihren SPD-Ortsvereinen steht an der Seite der Gewerkschaften, des Betriebsrates und der Belegschaft von NSN Bruchsal. Die Kreis-SPD erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität und wird Flagge zeigen.

Waldbronn, den 29. November 2012

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Dr. Grebe,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Politik ist die Kunst des Möglichen. Politik kennt aber leider auch Grenzen bei der Realisierung von Wünschenswertem. Oder mit Henry Kissinger zu sprechen: „Der Realpolitiker glaubt an Werte, er weiß aber auch, was machbar ist.“ Und genau dieser Konflikt zwischen Machbarem, Möglichem auf der einen Seite, und Wünschenswertem, Visionen auf der anderen Seite macht Politik manchmal zum Spießrutenlauf.

Die SPD-Kreistagsfraktion versucht sich stets an dem zu orientieren, was machbar ist, ohne nicht auch darüber hinausgehende Wünsche zu haben. Getreu dem, was wir als Privatpersonen tun: Einen VW fahren und einen Porsche wünschen, eine Woche Pauschalurlaub in der Türkei buchen und von einer dreiwöchigen Kreuzfahrt in der Karibik träumen. Übersetzt auf die Eckpunkte des medizinischen Leistungsangebots in Bruchsal und Bretten: Häuser der Grund- und Regelversorgung zu sein, am liebsten aber medizinischer Maximalversorger sein zu wollen.

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In der November-AnsprechBar im Piaf Bruchsal durften wir einen besonderen Gast begrüßen: Daniel Born, unser Bundestagskandidat im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen.

Zu Beginn wagten wir einen Blick zurück in den Vorwahlkampf, den wir in angemessener Form aufarbeiteten. Doch dabei blieb es nicht, schließlich hat die SPD ein großes Ziel: Die Bundestagswahl 2013 und den Wahlsieg. Wir alle sind uns mehr als einig, dass Peer Steinbrück neuer Bundeskanzler und die konservativ-neoliberale Regierung abgelöst werden muss. Daran werden wir mit ganzer Kraft arbeiten und Daniel mit der selbigen unterstützen. Das Gespräch brachte gute Vorschläge hinsichtlich des Wahlkampfes zutage, die natürlich bis dahin noch geheim gehalten werden.

Inhaltlich kristallisierte sich im besonderen Maße die Familienpolitik heraus. Wir werden klar machen, dass das beschlossene Betreuungsgeld von Schwarz/Gelb Unsinn ist und von einer SPD-geführten Regierung ab der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft wird. Für uns steht fest, dass Eltern für sich entscheiden sollen, ob sie ihr Kind lieber daheim behalten oder in eine Betreuungseinrichtung geben möchten. Die ideologisch geführte Diskussion von Schwarz/Gelb verurteilen wir. Die von uns angestrebte Wahlfreiheit ist jedoch nur möglich durch einen gezielten Ausbau von Kita-Plätzen, von denen im kommenden Jahr 220 000 fehlen werden. Die finanziellen Mittel für das Betreuungsgeld sollten lieber für den Ausbau von Kita-Plätzen verwendet werden, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass es im kommenden Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geben wird.

Allein an diesem Thema sieht man: Die SPD hat die besseren Konzepte für eine nachhaltige Politik!

Du siehst das genauso? Dann mach mit und zeige mit uns Flagge für eine solidarische und gerechte Gesellschaft!

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Die Solidaritätsbekundung von Ernst-Friedrich Schäfer, Fraktionsvorsitzender der SPD Bruchsal, zeigt klar: "Die SPD ist für die Beschäftigten von NSN da, wir stehen Ihnen bei!"

Deutlich und eiskalt kam es in den Nachrichten des SWR gestern an unsere Ohren:
„Das Werk der Nokia Siemens Networks in Bruchsal mit 650 Beschäftigten
soll so schnell als möglich geschlossen werden“

Der neue COO von NSN, Samih Elhage, überbrachte die Nachricht in einer kurzfristig anberaumten Betriebsversammlung - kaltschnäuzig und arrogant kam es bei den Zuhörern an. Die Fassungslosigkeit war riesig.

Es wird Leute geben, die sagen „das war doch abzusehen, Der Niedergang des stolzen Siemens-Werkes in Bruchsal läuft doch seit den 70er Jahren."

Diese Sichtweise kann nur dann aufkommen, wenn man nicht selbst betroffen ist.
Dabei wird diese Werksschließung weitreichende Folgen haben, nicht nur für 650 Beschäftigte. Das sind übrigens 650 Familien und Alleinstehende in unserer Region mit Hoffnungen und Plänen.
Zukunftsaussichten jetzt?
Vom kaltschnäuzigen COO jedenfalls kein Wort. Er denkt ausschließlich an seinen persönlichen Erfolg. Was für eine ethische Haltung und was für ein Rückgang in der Unternehmenskultur!
Vergessen sind die „lieben“ Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der früheren Jahre, vergessen, dass Unternehmensleitungen auch eine Verantwortung für ihre Arbeiter und Angestellten haben wie das z. B. Karl Bosch oder Werner von Siemens geäußert hatten.
Sind wir wieder zurück in der Zeit der Tagelöhner und Leibeigenen?
COO Samih Elhage läßt es vermuten. Der alte Kapitalismus zeigt in neuen Formen sein hässliches Gesicht.

Solidarität mit den Beschäftigten der NSN ist jetzt die erste Bürgerpflicht in Bruchsal.

Ernst-Friedrich Schäfer, Stadtrat
Fraktionsvorsitzender SPD
Mittwoch, den 28.11.2012

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Mit großer Verärgerung hat die SPD Bruchsal die Ergebnisse der Betriebsversammlung, in der es um die Zukunft von Nokia Siemens Networks in Bruchsal ging, aufgenommen: „Wir sind tief bestürzt darüber, dass 650 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz einer Standortgarantie bis 2014 der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Es scheint eine Gleichgültigkeit bei diesem Unternehmen über die Zukunft seiner Bruchsaler Belegschaft vorzuherrschen. Dies können und wollen wir nicht hinnehmen und solidarisieren uns uneingeschränkt mit den Beschäftigten, insbesondere auch mit den 50 Auszubildenden, bei denen wir inständig hoffen, dass wenigstens diese im Unternehmen ihre Ausbildung fortsetzen können“, betonte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fabian Verch.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden bereits viele Hunderte bis Tausende Arbeitsplätze bei NSN, respektive damals Siemens gestrichen. „Als Partei der sozialen Gerechtigkeit appelliert die SPD daran, die Standortgarantie bis 2014 einzuhalten. Hier geht es um Menschen und nicht nur um bloße Zahlen. Die SPD Bruchsal wird alles dafür tun, den Standort Bruchsal doch noch zu erhalten.“, so Verch.

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Unser Landtagsabgeordneter Walter Heiler und unser Bundestagskandidat Daniel Born sendeten jeweils ein ein Solidaritätsschreiben an den Herrn Betriebsratsvorsitzenden Ernst Färber und die MitarbeiterInnen von NSN Bruchsal.

Hier das Schreiben Walter Heilers, MdL in voller Länge als PDF (bitte klicken)

Über Daniel Borns Schreiben können Sie sich auf seiner Homepage informieren: bitte klicken

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• Funktionsplan Innenstadt
• Nutzungskonzept Innenstadt

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Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bruchsal-Stadt wählte am 23.11.2012 in der TSG-Gaststätte einen stark verjüngten Vorstand. Der langjährige Vorsitzende Jürgen Schmitt stellt sich mit Hinweis Platz zu schaffen für neue Ideen und Konzepte nicht mehr zur Wiederwahl.

Sein Nachfolger ist der 24-jährige Juso-Vorsitzende Fabian Verch. Neben Verch vertreten sind im Vorstand: Gerhard Schlegel (Stellvertretender Vorsitzender) und Dr. Alois Schies (Kassier), die in ihren Ämtern bestätigt wurden sowie Semira Fetjah (Schriftführerin), die als neugewähltes Mitglied in den Vorstand einzieht. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt Jürgen Schmitt, Anneliese Oberst, Marko Vidakovic, Tobias Borho, Eckard Baier und Britta Brandstäter. Somit wurde der SPD-Vorstand mit den Jusos Verch, Fetjah, Vidakovic und Borho insgesamt verjüngt, was insbesondere dem Vorsitzenden Verch Anlass zur Freude gab: „Nun werden die SPD Bruchsal und die Jusos noch besser gemeinsam arbeiten, um im kommenden Jahr die Bundestagswahl zu gewinnen. Wir werden alle Energie in den Bundestagswahlkampf stecken, damit Schwarz-Gelb abgewählt und Peer Steinbrück Bundeskanzler wird“, so Verch und fügte an: „Nicht nur durch diese Jahreshauptversammlung haben wir gezeigt, dass die SPD jungen Menschen viel zutraut und sie ernst nimmt. Hier wird um die Sache und nicht ausschließlich um Personen und Posten gestritten. Bei anderen Parteien in Bruchsal ist das dieser Tage offensichtlich keine Selbstverständlichkeit.“

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Rede von Ernst-Friedrich Schäfer zum Gedenken an Josef Heid

Wir haben uns hier am Grab von Josef Heid versammelt um Josef Heid und seine Familie zu ehren, aber vornehmlich auch um zu mahnen, dass nie wieder solches Unrecht an Menschen im Namen des deutschen Volkes geschehen soll.

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich!

Heute vor 130 Jahren am 17.11. 1882, wurde Josef Heid in Stühlingen geboren.
Ab 1922 war Josef Heid beim Bezirksamt Villingen als Regierungsinspektor tätig.
Schon früh war er in der SPD aktiv:
Der Wahl zum Stadtverordneten und zum Kreisrat folgte die Wahl zum Abgeordneten des Badischen Landtags im Jahr 1929. Josef Heid war 47 Jahre alt.
Bis zu diesem Zeitpunkt war das ein durchaus normaler Lebensweg eines engagierten Bürgers in unserem Land.

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Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,

innerhalb kürzester Zeit mussten wir als Kreisräte zur Kenntnis nehmen, dass zwei Führungskräfte der Regionalen Klinik Holding den Klinikverbund in Kürze verlassen werden.

Dies in einer überaus sensiblen Phase, in der für ein nachhaltiges medizinisches Konzept unseres Klinikums im Landkreis Karlsruhe mit seinen zwei Standorten in Bruchsal und Bretten gerungen wird. Gerade die medizinische Geschäftsführerin Frau Andrea Grebe ist aufgrund ihrer exponierten Position maßgeblich für die medizinische Ausrichtung der Rechbergklinik Bretten im anstehenden Neubau verantwortlich.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist auf Grund dieser unerwarteten, für unsere Fraktion unvorhersehbaren personellen Entwicklung innerhalb der Holding der Auffassung, dass die weiteren wichtigen Schritte hin zu einem schlüssigen medizinischen Konzept nunmehr bis zu einem personellen Revirement zurückgestellt werden müssen.

Wir legen Wert darauf, dass dies kein Misstrauensvotum gegen die jetzigen Akteure der Regionalen Holding darstellt, aber die Neuausrichtung sollte mit der künftig zu bestellenden Führung der Holding diskutiert und letztlich auch umgesetzt werden. Vielleicht gibt es dabei auch neue konstruktive Ansätze für unsere Krankenhäuser. Das Strategiegespräch am kommenden Freitag, dem 16. November 2012 ist aus unserer Sicht ebenso obsolet und nicht zielführend wie eine Entscheidung des Kreistags am 29. November 2012.

Um es zu verdeutlichen: Wenn der Kader für eine Fußball-WM von Jogi Löw und Hansi Flick nominiert werden würde, diese aber vor dem Turnier zurückträten und ein Nachfolger mit just diesem Kader in den Wettbewerb ziehen würde, dann das passt offensichtlich nicht zusammen.

Unsere Fraktion steht zu dem Beschluss des Kreistags vom 24. Mai 2012 bezüglich eines Neubaus in Bretten. Diesen Neubau und die sanierte Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal mit medizinischem Leben in ihrem Innern zu versehen, ist u.E. eindeutig Aufgabe der künftigen Holdingleitung.

In diesem Sinne halten wir auch eine Verlängerung der Frist für den Betrieb der Geburtshilfe Bretten über den 1. März 2013 hinaus für erstrebenswert und kommen damit auf unseren Vorschlag vom 17. September 2012 zurück: Längere, transparente, für die Bevölkerung nachvollziehbare Suche nach einer Lösung. Möglicherweise kann auch eine neue medizinische Geschäftsleitung hier Impulse setzen.

In der Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung im Interesse unserer Krankenhausstandorte verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Markus Rupp, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe