Forderungen der SPD-Fraktion an die Bundesregierung für 2012
Entschliessungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Haushaltsgesetz 2012
Das Leitmotiv dieser Regierung zeigt sich besonders in der Haushaltspolitik: Schwarz-Gelb kann es einfach nicht. Der Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 folgen diesem Nichtkönnen und steuern Deutschland in eine besorgniserregende Richtung. Hier die Forderungen und Alternativen der Sozialdemokraten...
"Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück"
In seiner aktuellen EU-Info nimmt Peter Simon MdEUP zum Verbot von spekulativen Finanzprodukten durch das Europäische Parlament Stellung: "Das Verbot war längst überfällig", so Simon. Der Kommissionsvorschlag zu Ratingagenturen bleibt dagegen nach seiner Meinung hinter den Erwartungen zurück.
Hier der ganze Beitrag...
Warum die SPD-Fraktion die Vorhaben von Schwarz-Gelb ablehnt - Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion
Von den vollmundig angekündigten Steuersenkungen bleibt gerade für Geringverdiener kaum etwas übrig, Pflege wird nicht besser, aber teurer und das Betreuungsgeld ist eine zynische Verachtung der Realität.
Die Koalitionsbeschlüsse offenbaren, dass sich die Regierungsfraktionen ungebrochen im schwarz-gelben Elend befinden und das Chaos in den eigenen Reihen nicht stoppen können. Die Steuerbeschlüsse sind schlichtweg Betrug, das Betreuungsgeld richtet immensen Schaden an, und das fehlende Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn zeigt, wie zerstritten die Koalition tatsächlich ist. Das sind die Argumente der SPD-Fraktion, weshalb sie die Beschlüsse ablehnt.
Europas Energieversorgung 2020. Sicherheit, Chancen, Probleme
Der SPD-Ortsverein Obergrombach lädt ein zu einer Veranstaltung mit dem Thema
"Energieversorgung 2020. Sicherheit, Chancen, Probleme".
Der Vortrag mir anschließender Diskussion findet statt
am Mittwoch, den 16. November 2011
um 19:30
im 'Grünen Baum' in Obergrombach.
Referent:
Hans-Jürgen Gottwald
Vorsitzender Arbeitskreis Europa / SPD - Region Karlsruhe
Hier die Einladung...
Bundesparteitag der SPD 2011 in Berlin
Der Ordentliche Bundesparteitag 2011 der SPD findet vom 4. bis 6. Dezember in der STATION-Berlin statt.
Zwei Jahre nach dem Dresdner Parteitag und zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sollen wichtige Weichen gestellt werden: für die Sozialdemokratie, für unser Land und für alle Menschen, die hier leben und arbeiten.
Hier die Einladung...
Volksabstimmung S21 - Stimme ab! Schaff Klarheit!
Am 27.11.2011 stimmen die 7,8 Millionen wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über das Ausstiegsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Die von der SPD im September 2010 auf den Weg gebrachte Volksabstimmung überträgt somit den Bürgerin- nen und Bürgern die Entscheidung, ob das Land aus dem Bahnprojekt aussteigt oder das Projekt wie geplant verwirklicht wird. Ihre Beteiligung an der Volksabstimmung ist ausschlaggebend!
'Klare Linie Tour' führt auch nach BaWü
Im Vorfeld des ordentlichen Bundesparteitages Anfang Dezember 2011 in Berlin sind der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin Andrea Nahles auf Tour.
Unter dem Motto Klare Linie - Unser Weg von Dresden nach Berlin wollen sie mit Mitgliedern und Freunden der SPD über verschiedene Themen diskutieren.
Beide kommen am Freitag, 25. November 2011 nach Leinfelden-Echterdingen in die Filderhalle. Beginn der Veranstaltung ist 20.00 Uhr.
Hier die Einladung sowie der genaue Ablauf...
