SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe im Gespräch mit der LIGA
Volle Übereinstimmung in allen wichtigen sozialen Fragen
Erstmals seit der Neuwahl des Kreistags im Juni 2009 traf sich die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossenen Verbände (AWO, Caritasverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonisches Werk) zu einem Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion.
Das Treffen im Naturfreundehaus Bruchsal bestätigte in eindrucksvoller Weise die übereinstimmenden Auffassungen der Gesprächspartner in allen kreisrelevanten Fragen. Fraktionsvorsitzender Markus Rupp und Gerd Rinck, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, machten deutlich, dass die aktuellen Probleme wie beispielsweise die Bearbeitung von Anträgen für Sozialhilfen aus einer Hand, Prävention im Kinder- und Jugendbereich, Armut im Landkreis Karlsruhe, würdiges Altern etc. ganz oben auf der Agenda der SPD im Landkreis Karlsruhe stehen.
Mit neuen Investitionsimpulsen aus der Krise.
Die SPD will mit neuen Investitionsimpulsen und einer "Renaissance gesamtwirtschaftlichen Denkens", wie es Sigmar Gabriel formulierte, Leitideen einer neuen Wirtschaftspolitik entwickeln. Auf einer großen wirtschaftspolitischen Konferenz diskutierten Experten konkrete Vorschläge, die der Parteivorsitzende gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier vorgelegt hatte – "eine Alternative, die auf soziales und ökologisches Wachstum setzt", so Gabriel.
AKE Arbeitsgruppe 'Energieversorgung 2020' gegründet
Beim Frühjahrstreffen des AKE am 08.April stellte sich heraus, dass das Thema 'Energieversorgung und Versorgungssicherheit' bei allen Mitgliedern auf großes Interesse stieß.
Über Möglichkeiten, alternative Lösungen, nachhaltige Lösungen gab es die unterschiedlichsten Ansichten, deshalb wurde vorgeschlagen, in einer Arbeitsgruppe "Energievorgung 2020" Vorschläge für Zukunftslösungen zu erarbeiten.
Die Ergebnisse werden auf einer Veranstaltung präsentiert und unseren Abgeordneten als Papier zur Verfügung gestellt werden.
Stellungnahme der SPD-Fraktion auf der Gemeinderatssitzung am 27.4.2010
Stellungnahme der Fraktion zum SEPA-Projekt:
Zunächst einmal sei zu Beginn klargestellt, dass die SPD-Fraktion nicht zum Fan des SEPA-Projektes mutiert ist, sondern die Auffassung vertritt, dass mit dem Projekt positiv in die Zukunft gegangen werden muss – eine andere sinnvolle Möglichkeit gibt es nicht. Dazu gehört, was heute nicht auf der Tagesordnung steht, eine adäquate Nutzung des Schneider-Gebäudes über den täglichen Bedarf hinaus – für Mode - um unser Umland wieder auf Bruchsal zu orientieren.
Aufruf des SPD-Parteivorstands zum 1. Mai 2010
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat – über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.
Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt: Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung.
Und wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Die Verursacher der Krise müssen in die Verantwortung genommen werden. Klare Regeln für die Finanzmärkte müssen her, nicht Alibiabgaben, wie sie die schwarz-gelbe Regierung plant. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragen werden. Eine Lehre aus der Krise heißt auch: Unser Land braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat. Der Mensch steht im Mittelpunkt.
Unsere Gesellschaft gründet in erheblichem Maße auf Arbeit. Wir werden uns deshalb niemals damit abfinden, dass Millionen Menschen von der Teilhabe an Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind.
Wir wollen gute Arbeit, gerade in der Krise. Gute und sichere Arbeit ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Wir wollen Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
Demonstration und Kundgebung gegen geplante Kündigungen in der Region Bruchsal !
Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau !
Die IG Metall Bruchsal ruft am Donnerstag, 22. April 2010 zur Demonstration und Kundgebung auf.
Akut, so die IG Metall Bruchsal, sind allein in der Region über 800 Arbeitsplätze bei Nokia Siemens Networks, Dräxlmaier, Hegele sowie bei der insolventen Rohwedder AG gefährdet.
Die Demonstration beginnt gegen 15:00 Uhr bei Nokia Siemens Networks Bruchsal in der Werner-von-Siemens-Straße.
Zukunftswerkstatt Faires Deutschland
Welche Werte sind uns wichtig? Wie wollen wir arbeiten? Was muss eine moderne Wirtschaftspolitik leisten? Welche Rahmenbedingungen brauchen Familien? Und wie kann Integration gelingen? Die besten Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit können wir nur gemeinsam finden.
Wie ein faires Deutschland aussieht, in dem jede und jeder gebraucht wird, entscheidet sich nicht in einer Expertenkommission, sondern im Alltag. Wir alle sind "Expertinnen und Experten in eigener Sache" - jedes Parteimitglied, jede Bürgerin und jeder Bürger.
In 2010 und 2011 wollen wir gemeinsam in Zukunftswerkstätten daran arbeiten, diesen Alltagserfahrungen Raum zu geben.
Die Zukunftswerkstätten sind darum kein Gremium, sondern ein Prozess und eine Plattform für neue Ideen und für den Dialog. Gemeinsam wollen wir Zukunftskonzepte erarbeiten, Bausteine für ein faires Deutschland.
Weitere Informationen hier...
KETTENreAKTION 'Atomkraft abschalten'
Liebe Besucher dieser Website,
nun ist es nur noch eine gute Woche bis zur großen Anti-Atom-Menschenkette am 24. April 2010. Dann wird sich unter dem Motto "KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!" eine 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenmeilern Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein bilden. Auch wir werden gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen vor Ort dabei sein. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen: Für eine zukunftsorientierte Energieversorgung in Deutschland, und gegen die rückwärtsgewandte Atompolitik der Bundesregierung!
Protestkundgebung wegen NSN-Werksschließung
270 Arbeitsplätze sollen vom Bruchsaler Standort der Nokia Siemens Networks verlagert werden, was den gesamten Standort in Gefahr bringt. Aus diesem Grund findet dazu am Donnerstag, den 22. April 2010, eine Protestkundgebung in Bruchsal statt:
Beginn: ca. 15:00 Uhr
Wo: Rathausplatz in Bruchsal
Redner: Bezirksleiter Jörg Hofmann
Weitere Informationen folgen noch.
