Kurz vor Ostern wurde der Belegschaft von Nokia Siemens Networks Bruchsal mitgeteilt, dass 270 Arbeitsplätze abgebaut werden. Der Betriebsrat befürchtet, dass eine höhere Stellenstreichung droht.
In einem Grußwort an den Betriebsratsvorsitzenden Ernst Färber stellt sich SPD-Fraktionschef EF Schäfer solidarisch auf die Seite der Mitarbeiter:
Hallo Ernst,
wir kennen uns aus vielen Jahren gemeinsamer Arbeit als Betriebsräte.
Seit 6 Jahren bin ich im Ruhestand und lebe in aktiver Unruhe.
Was in der Arbeitswelt abgeht, ist inzwischen wirklich abartig.
Ich versichere Dir/Euch meine/unsere uneingeschränkte Solidarität.
Diese Amputation von 270 Arbeitsplätzen bei NSN Bruchsal muss verhindert werden.
Hier wurden wieder mit heißen Computerprogrammen Zahlen errechnet und es wurde vergessen, dass hinter jeder Zahl ein Mensch als Arbeitskraft steht.
Es ist eine Katastrophe, dass vor lauter Kleinklein und Kostenstellen-Denken, der Mensch ausgeblendet wird. Sind die Entscheider nur noch Getriebene von eigenen Zahlen oder existiert noch irgendwo ein Rest Menschlichkeit und Kreativität für bessere Lösungen?
Wie kann ich helfen außer mit solchen Grußadressen?
Ernst-Friedrich Schäfer
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender SPD
im Gemeinderat Bruchsal
Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK):
Wenn ein leistungsfähiges europäisches Fernübertragungsnetz und ein vereinter Elektrizitäts-Binnenmarkt geschaffen werden und mit ähnlichen Netzen und Märkten in Nordafrika verbunden werden, können bis zur Mitte des Jahrhunderts Erneuerbare Energieträger in großem Maßstab genutzt werden. Das geht aus einem in der vergangenen Woche von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers veröffentlichten Bericht hervor.
Eine Gruppe von Energie- und Klimaexperten des Unternehmens hatte gemeinsam mit Wissenschaftlern vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), dem International Institute for Applied Systems Analysis (IIASA) und dem European Climate Forum mögliche Transformationen des europäischen und nordafrikanischen Stromsektors untersucht. Die Umstellung auf Erneuerbare könnte Energiesicherheit bieten, die Stromerzeugung dekarbonisieren und Energiearmut verringern, heißt es in dem Bericht.
Am 30. März 2010 legte die leitende Bibliothekarin Sabine Freiwald ihren 'Jahresbericht 2009' vor. Stadträtin Helga Langrock trug dazu vor dem Gemeinderat folgende Stellungnahme im Namen der SPD-Fraktion vor:
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Frau Freiwald, für den ausführlichen Bericht und bei Ihnen als der Leiterin der Stadtbibliothek und Ihren Mitarbeiterinnen für das Engagement. Der Bericht spricht für sich selbst.
Ich möchte keine Zahlen wiederholen. Aber doch ein paar, wie wir meinen, nach- und bedenkenswerte Sätze hinzufügen:
Ausgaben für Bibliotheken sind Investitionen in die Zukunft der nachwachsenden Generationen.
In der Reihe ihrer Vor-Ort-Termine in Kreiseinrichtungen besuchten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe das Krankenhaus in Bruchsal. Wie schon zuvor in der Rechbergklinik in Bretten stand erneut die Regionaldirektorin der Regionalen Klinik Holding (RHK) Frau Susanne Jansen zu einem umfassenden Informationsaustausch zur Verfügung.
Bei einem Rundgang wurden die anstehenden Investitionen und Planungen in Bruchsal vorgestellt. Die Zentrale Notaufnahme wird umgebaut, so dass bis im Spätjahr 2011 alle Voraussetzungen gegeben sind, die Notaufnahme nach modernsten Gesichtspunkten durchzuführen. Im Bereich Gynäkologie stellte Chefarzt Prof. Dr. Wacker die vollzogenen Maßnahmen wie den Umbau des Sprechstundenbereichs sowie der ambulanten Chemotherapie vor. Er wie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehnen die gesamte Erneuerung der Station herbei. Die Planung dafür läuft.
Im Bereich der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie stellte Chefarzt Dr. Rochlitz seine neue Abteilung vor, die durch eine Tagesklinik bis zum Herbst 2010 erweitert werden soll. Dr. Rochlitz wies auf den großen Bedarf hin.
Nachdem sich die Hoffnung auf zukunftsweisende Handlungsmaximen aus Copenhagen wie leichtes Gas verflüchtigt hat, machte sich in breiten Bevölkerungskreisen Resignation breit - sehr zum Nutzen der Atomlobby, die die Atempause nutzte und offensichtlich eine Verlängerung ihrer Kernkraftwerke erwirken kann. Aber auch der Bau von 25 geplanten Kohlekraftwerken spült vor allem Geld in die Kassen der großen Energieversorger und verhindert einen Wandel der Energieversorgung.
Hier setzt der Film Die 4. Revolution - Energy Autonomy an und will ein Zeichen des Aufbruchs setzen. Eine Inspiration. Der Kino-Dokumentarfilm zeichnet mit Aufnahmen in 10 Ländern das Bild einer existierenden globalen Bewegung von engagierten Menschen, die gemeinsam für ein Ziel kämpfen: 100 Prozent Erneuerbare Energien heute und jetzt!
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Innenstadt-Gestaltung:
Die Stadt braucht einen attraktiven Einzelhandel, attraktive Außengastronomie und städtische Plätze, die zum Verweilen einladen.
Kübel- und Holzmarkt und der Bereich am Alten Schloss werden deshalb zu qualitätvollen Außengastronomiebereichen, ebenso die Friedrichstraße zwischen dem neuen Modekaufhaus Jost und dem Schloss. Auch in der Hoheneggerstraße werden Außengastronomiebereiche geschaffen. Investoren gibt es hier bereits.
Liebe Genossinnen und Genossen,
in allen Medien konnte man seit gestern hören oder lesen:
Gemeinden rechnen für dieses Jahr mit Defizit in Rekordhöhe.
Die Finanzlage vieler Städte wird nach Einschätzung des Städtetages kurzfristig prekär bleiben.
Die Finanzkrise ist in den Kommunen angekommen.
Erst ab 2013/14 wird es wieder besser werden.
2008 verbuchten die städtischen Haushalte noch einen Überschuß von
7,7 Mrd Euro.
2009 wurde daraus ein Minus von insgesamt 7,1 Mrd Euro.
Wesentlicher Grund waren 2009 die Ausgaben und nicht die Einnahmen.
Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden organisiert die SPD den Widerstand gegen die Atom-Politik von Schwarz-Gelb. Denn das bedeutet, alte Schrottreaktoren laufen länger und noch mehr hochradioaktiver Müll wird produziert, für den es keine sichere Endlagerung gibt.
Im März und April finden bundesweit zahlreiche Aktionen gegen Atomkraft statt, u.a. am 24. April in Ahaus (NRW) und Biblis (Hessen).
Zentrale Großaktion ist eine Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein am Samstag, den 24. April 2010.
In der Zeit zwischen 14.30 Uhr und 15.00 Uhr wird eine von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis organisierte Aktions- und Menschenkette entlang einer 120 Kilometer-Strecke durch Hamburg und Schleswig-Holstein führen. Mehrere zehntausend Menschen werden aus Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik auf die Straße gehen und die Schrottmeiler Brunsbüttel und Krümmel miteinander verbinden. Anschließend finden entlang der Strecke verschiedene Veranstaltungen statt.
Auch die SPD ist dabei: Wir mobilisieren bundesweit zu der Menschenkette. Unter dem Motto „Hände weg vom Atomausstieg“ zeigen wir deutlich und sichtbar Flagge.
Man könnte meinen, die Bruchsaler Werbegemeinschaft und ihre kommunalpolitische Speerspitze – Roland Foos – wird von der Konkurrenz aus Waghäusel, Bretten, Sinsheim und Karlsruhe gesponsert.
Soviel Geschick in der Vernichtung des eigenen Standortes kann man den Bruchsaler Akteuren einfach nicht zutrauen.
Die Bruchsaler Rundschau titelte am Samstag nun: „Konfliktfall Kaiserstraße“ und lieferte damit den von Holoch und Foos erwünschten Innenstadt-Knalleffekt. Allerdings für die Bruchsal-Konkurrenz. Die Stadt haut Millionen aus dem Fenster, um das SEPA-Projekt städtischerseits durchzufinanzieren und die Vertreter des Handels tun alles, um den Effekt, den die Ansiedlung natürlich trotz allem bringt, völlig kaputt zu machen. Wer sich in dieser Situation noch um den Mietvertrag beim Kaufhaus Schneider bemüht, braucht entweder starke Nerven oder ein noch stärkeres Selbstvertrauen.