Rat der EU legte eine konsolidierte Fassung des EU-Reformvertrags vor.
'Schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben...' Der Text des Vertrags über die Europäische Union wurde jetzt vom Rat der EU in einer konsolidierten Fassung allen Bürgern vorgelegt. Bislang wurden die Vertragstexte erst nach Inkrafttreten veröffentlicht.
Zur Zukunft der Kinderbetreuung in Bruchsal
Anlässlich der Veranstaltung am 23.4.2008 (s.Termine) veröffentlicht der SPD-Stadtverband Bruchsal ein Zehn-Punkte-Papier, in dem sozialdemokratische Vorstellungen einer zukunftsorientierten und modernen Kinderbetreuung formuliert sind. Alle Kinder haben dasselbe Recht auf gute Betreuung und Bildung - von Anfang an!
Zum Thema 'Kinderland Baden-Württemberg'
Die SPD fordert Oettinger auf, seine Versprechungen wahr zu machen und ein Finanzierungskonzept für Mittagessen an Schulen und Kindergärten vorzulegen. Generalsekretär Jörg Tauss erinnerte den Ministerpräsidenten an seine Versprechungen und die Verantwortung des Landes ...
SPD Karlsruhe-Land: Kreisdelegiertenkonferenz mit Staatssekretärin Nicolette Kressl
Am 03. April 2008 fand die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in der Festhalle in Stutensee-Blankenloch statt. Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/ Baden-Baden, Nicolette Kressl, referierte zu dem Thema „Wie viel sind uns Familien wert? - Moderne Familien- und Bildungspolitik für Chancengleichheit, Bildung und Betreuung“.
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Fünf Jahre Arbeitsmarktreformen:
Die SPD Karlsruhe-Land begrüßt den Rückgang der Arbeitslosenzahlen und fordert den raschen Ausbau der frühkindlichen Erziehungseinrichtungen
Neonazis sind auf dem Vormarsch.
Unter dieser Überschrift war heute ein Artikel in der Bruchsaler Rundschau zu lesen. Zitiert wurde ein Sprecher der Antifa Karlsruhe, der auf verstärkte Aktivitäten der NPD in Bruchsal hinwies. Die NPD sei aktuell die treibende Kraft der Nazi-Aktivitäten im Großraum Karlsruhe. Das Zentrum der Aktivitäten liege momentan eindeutig in Bruchsal, wo führende NPD-Kader wohnen. Treffpunkte der NPD-Mitglieder seien Gaststätten in Bruchsal, Ubstadt-Weiher und Karlsruhe.
SPD Karlsruhe-Land: Kreisdelegiertenkonferenz mit Staatssekretärin Nicolette Kressl
Am 03. April 2008 fand die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in der Festhalle in Stutensee-Blankenloch statt. Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/ Baden-Baden, Nicolette Kressl, referierte zu dem Thema „Wie viel sind uns Familien wert? - Moderne Familien- und Bildungspolitik für Chancengleichheit, Bildung und Betreuung“.
10-Punkte-Katalog der SPD für die Entwicklung eines autonomen Radwegenetzes.
Die SPD-Landtagsfraktion macht eigene Vorschläge für ein besseres Radwegenetz in Baden-Württemberg. Wegen der Versäumnisse der Landesregierung sei Radfahren im Land derzeit im günstigsten Fall unattraktiv, im schlimmsten Fall gefährlich, stellt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Martin Haller, fest. In einem 10-Punkte-Katalog hat der SPD-Verkehrsexperte nun konkrete Vorschläge unterbreitet, wie Radfahren auch in Baden-Württemberg attraktiv und sicher gemacht werden kann.
Stoppt Stellenabbau bei der Polizei!
"Die SPD fordert die Landesregierung erneut auf, den Stellenabbau bei der Polizei sofort zu stoppen. Selbst Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister schlägt Alarm und befürchtet angesichts der Zusammenlegung von Revieren eine Gefährdung der inneren Sicherheit", so SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall. Der Innenminister dürfe die Warnungen von OB Schuster und die Kritik der Polizei am Stellenabbau nicht länger in den Wind schlagen. "Rech muss das Ruder endlich herum reißen, damit eine ausreichende Polizeipräsenz vor Ort gewährleistet bleibt und die Menschen sich auf der Straße sicher fühlen können", betont Gall. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, den Personal-Abbau bei der Polizei zu stoppen...
