Kreis-SPD: Landtagswahl soll über Abschaffung der Kita-Beiträge entscheiden
Kreis-SPD fordert eine zweite kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm
Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in fast allen Branchen sowie Einkommensrückgängen bei vielen Bürgern zur Folge hat, bringt auch zunehmend die Städte und Gemeinden in eine schwierige Situation.
„Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie geringere Gebühreneinnahmen im Kita-Bereich sowie bei der Vermietung von öffentlichen Einrichtungen geraten zunehmend auch Kommunen in Schieflage. Noch nicht absehbar ist in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurück gehen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer und ergänzt: „Die Kommunen brauchen daher schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden.“
Ebenso fordert Holzer in einem Schreiben an Finanzministerin Edith Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen aufgehoben werden ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und der Städte und Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem zahlreiche Schulen im Landkreis saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln könnte. „Wir müssen alles dafür tun, um zum einen Menschenleben zu schützen und zum anderen den Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.
Über die Entwicklungen im Gesundheitssektor in den vergangenen Jahren müsse man sich zudem nach der Krise unterhalten. Aus Sicht der Kreis-SPD bedarf es hier einem grundlegenden Richtungswechsel.
Holzer: Kommunen geraten in Schieflage
Kreis-SPD fordert eine zweite kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm
Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in fast allen Branchen sowie Einkommensrückgängen bei vielen Bürgern zur Folge hat, bringt auch zunehmend die Städte und Gemeinden in eine schwierige Situation.
„Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie geringere Gebühreneinnahmen im Kita-Bereich sowie bei der Vermietung von öffentlichen Einrichtungen geraten zunehmend auch Kommunen in Schieflage. Noch nicht absehbar ist in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurück gehen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer und ergänzt: „Die Kommunen brauchen daher schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden.“
Ebenso fordert Holzer in einem Schreiben an Finanzministerin Edith Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen aufgehoben werden ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und der Städte und Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem zahlreiche Schulen im Landkreis saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln könnte. „Wir müssen alles dafür tun, um zum einen Menschenleben zu schützen und zum anderen den Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.
Über die Entwicklungen im Gesundheitssektor in den vergangenen Jahren müsse man sich zudem nach der Krise unterhalten. Aus Sicht der Kreis-SPD bedarf es hier einem grundlegenden Richtungswechsel.
Bruchsaler Rundschau: Michael Berger zum Thema Barrierefreiheit
Michael Berger, SPD-Mitglied aus Bruchsal, hat sich in der Bruchsaler Rundschau zum Thema Barrierefreiheit geäußert:
Stellungnahme zum Bebauungsplan Seniorenzentrum St. Anton
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Die SPD ist sich einig in der großen Zustimmung zu diesem Leuchtturmprojekt in der Bruchsaler Südstadt. Nicht ganz einig waren wir uns in der Bewertung von Details, welche später in nicht öffentlicher Sitzung besprochen werden.
Aber zunächst freuen wir uns über die kommunalen Investitionen im Sanierungsgebiet Waldsiedlung, über die Investitionen der Stadtwerke im Bereich Fernwärme, an welche das Seniorenzentrum ja angeschlossen werden soll und nicht zuletzt über diese Vorlage. Damit wird ein Schlußpunkt unter die Diskussionen um die weitere Verwendung des Gemeindezentrums St. Anton gesetzt. Das Zentrum war unter großer Mühe und ehrenamtlicher Mithilfe der Südstadtbevölkerung in den 60er Jahren errichtet worden, was einer der Gründe für den hohen Grad an Emotionalisierung ist.
OV Bruchsal: Jahreshauptversammlung des SPD OV Bruchsal vom 11. März 2020
Am 11.3.20 - noch zu Zeiten, als es problemlos möglich war - konnten Britta Brandstäter, die OV-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bruchsal 15 Genossinnen und Genossen, darunter ein Neumitglied im "Roten Eck" begrüßen. Dank dieser Räumlichkeiten des Kreisverbandes in der Friedrichstraße 51 konnte die SPD seit vergangenem Sommer in Bruchsal ohne Probleme Versammlungen und Veranstaltungen durchführen, u.a. den monatlichen "Stammtisch", einen Zukunftsworkshop, die Fraktions- und Stadtverbandssitzungen.
Zu Beginn der Versammlung berichtete Alex Nohl, Gemeinderätin aus Helmsheim und Anwärterin auf den Kandidatenplatz unseres Wahlkreises für die Landtagswahlen am 14. März 2021, von ihren Programmschwerpunkten und Zielen
