Die Ortschaftsratssitzung vom 13. Mai 2026 stand ganz im Zeichen des 5G-Mobilfunkausbaus in Untergrombach. Als Referent konnte Klaus Eberl gewonnen werden, der die Hintergründe, Herausforderungen und die Planungsstrategie der Stadt Bruchsal erläuterte. Wir berichten über die wichtigsten Punkte der Sitzung.

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Der Bericht über die Kriminalitätsstatistik zeigt im landesweiten Vergleich für Bruchsal keine signifikanten Auffälligkeiten. Sehr bedauerlich sind die massiven Zunahmen im Bereich von Vandalismus gegenüber öffentlichem und privatem Eigentum. Dies schadet massiv dem gesellschaftlichen Miteinander. Besorgt stimmen uns alle Gewaltdelikte. Besonders hier danken wir der Polizei für konsequente Ermittlungsarbeit.

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Liebe Jusos, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

ich freue mich sehr, dass ich heute als Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat ein Grußwort zum ersten Mai sprechen darf.

Solidarische Grüße darf ich auch von meinem Fraktionskolleginnen und -kollegen im Gemeinderat Martina Füg, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Spachholz-Verch ausrichten!

2026 ist bisher ein Jahr mit brutalen Härten: Gewalteskalation im Nahen Osten, politische Scharfmacher in den USA, globaler Anstieg von Armut, so viele Menschen wie noch nie auf der Flucht vor Armut, Krieg, Umweltkatastrophen und Unterdrückung. Auch in Bruchsal spüren die Folgen einer sich verändernden Welt: nicht nur hinsichtlich sinkender Steuereinnahmen, katastrophaler kommunaler Unterfinanzierung, Wohnungsmangel, Obdachlosigkeit, Armut und einer steigenden Zahl von Menschen mit Hilfebedarf. All das sind Probleme, für die wir im Gemeinderat immer wieder um Lösungen ringen.

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Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde,

das Osterfest erinnert uns daran, was uns als Gemeinschaft trägt: Zusammenhalt, Erneuerung und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft – Werte, die uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten täglich antreiben.

In einer Zeit, in der Solidarität wichtiger ist denn je, wünschen wir euch und euren Familien erholsame Feiertage, frohe Begegnungen und ein paar ruhige Stunden.

Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit euch die Zukunft unseres schönen Untergrombachs zu gestalten.

Herzliche Ostergrüße

Eure SPD Untergrombach

Die Ortschaftsratssitzung vom 18. März 2026 stand im Zeichen wichtiger kommunalpolitischer Themen. Highlight der Sitzung war der Besuch von Herrn Bienek, Leiter des Ordnungsamts der Stadt Bruchsal, der sich den Fragen des Ortschaftsrats stellte. Wir berichten über die wichtigsten Punkte der Sitzung.

Tagesordnung

• Bürgerfragestunde
• Bericht des Ordnungsamtes
• Informationen und Bekanntgaben
• Anfragen und Anträge aus dem Ortschaftsrat
• Kenntnisnahme des Ortschaftsrates vom Protokoll der Sitzung am 21.01.2026

1. Bürgerfragestunde

Zur Bürgerfragestunde wurden mehrere Themen eingebracht, die die Untergrombacher Bürgerinnen und Bürger beschäftigen.

Falsche Flagge zur Wahl gehisst

Aus der Bürgerschaft wurde darauf aufmerksam gemacht, dass vor der Verwaltungsstelle zur Wahl die falsche Flagge gehisst wurde: Statt der Untergrombacher Flagge wehte dort die Heidelsheimer Flagge. Ein peinlicher Fauxpas, der hoffentlich beim nächsten Mal nicht passiert.

Amtsblatt: Umstellung auf Online – wer bleibt dabei auf der Strecke?

Ein weiteres Thema war die geplante Umstellung des Amtsblatts auf ein hauptsächlich digitales Format. Aus der Bürgerschaft kam die berechtigte Frage: Wie werden Bürgerinnen und Bürger, die keinen Internetzugang haben oder mit digitalen Medien nicht vertraut sind, künftig über Ortschaftsratssitzungen und andere kommunale Angelegenheiten informiert?

Die geschäftsführende Ortsvorsteherin sah keinen Handlungsbedarf und erklärte, die Umstellung sei korrekt und es sei nichts zu ändern. Diese Aussage teilen wir ausdrücklich nicht. Gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen durch eine rein digitale Kommunikation nicht abgehängt werden. Hier erwarten wir von der Verwaltung tragfähige Lösungen, die niemanden ausschließen.

Als SPD Untergrombach möchten wir an dieser Stelle auf eine praktische Möglichkeit hinweisen: Beim Nussbaumverlag kann das Amtsblatt Bruchsal weiterhin abonniert werden. Das Modell „NUSSBAUM+ Premium“ beinhaltet das Amtsblatt als gedruckte Ausgabe und als E-Paper und ist bis 31.12.2026 kostenlos. Das Modell „NUSSBAUM+ Digital“ umfasst das Amtsblatt als E-Paper und ist ebenfalls aktuell kostenfrei. Beide Abos sind direkt unter abo.nussbaum.de/angebote/Bruchsal-76646 zu finden. 

Zugeparkte Straßen

Mehrere Bürgerinnen und Bürger thematisierten die angespannte Parksituation in bestimmten Straßen Untergrombachs. Fahrzeuge parken teils so, dass die Durchfahrt erheblich erschwert wird. Dieser Punkt wurde von Herrn Bienek im zweiten Tagesordnungspunkt aufgegriffen und beantwortet.

2. Bericht des Ordnungsamts

Herr Bienek, Leiter des Ordnungsamts der Stadt Bruchsal, stellte sich in diesem Tagesordnungspunkt den Fragen des Ortschaftsrats und gab einen umfassenden Überblick über die Arbeit seines Amts – auch mit Blick auf Untergrombach.

Zugeparkte Straßen und Feuerwehrzufahrten

Zugeparkte Straßen sind laut Herrn Bienek ein stadtweites Problem, das sich in allen Ortsteilen zeigt. Besonders kritisch wird es dort, wo die Durchfahrt für die Feuerwehr behindert wird. An bekannten Problemstellen werden gemeinsame Befahrungen mit der Feuerwehr durchgeführt. Wo notwendig, werden anschließend Maßnahmen wie punktuelle Parkverbote erlassen. Das Problem langzeitabgestellter Anhänger, Transporter und Wohnmobile ist dem Ordnungsamt bekannt – einfache und kostengünstige Lösungen sind hier nach Aussage von Herrn Bienek leider nicht in Sicht.

Parksituation rund um den Baggersee – ein Schwerpunktthema der SPD

Ein zentrales Thema, das von unserer SPD-Fraktion eingebracht wurde, war die Parksituation rund um den Baggersee. Dazu einige wichtige Punkte:

• Die Umstellung auf Online-Bezahlung am Baggersee-Parkplatz wird von der Stadt als Erfolg gewertet und soll beibehalten werden. Die Anzahl der kostenfreien Kurzparkplätze (1 Stunde) gilt als ausreichend.
• Bedauerlicherweise ist der Parkplatz das gesamte Jahr über gebührenpflichtig. Eine Regelung für kostenfreies Parken im Winterhalbjahr ist von Seiten der Stadt nicht vorgesehen – das halten wir für nicht bürgerfreundlich.
• In den Sommermonaten weichen viele Baggersee-Besucherinnen und -Besucher ins angrenzende Wohngebiet aus – nicht weil der reguläre Parkplatz voll ist, sondern weil das Parken dort kostenlos ist. Das macht das Parken für Anwohnerinnen und Anwohner zur echten Belastung.
• Die Voraussetzungen für ein Anwohnerparkkonzept sind nach aktueller Rechtslage nicht gegeben. Klar ist für uns jedoch: Anwohnerinnen und Anwohner dürfen nicht zur Kasse gebeten werden, weil temporäre Baggersee-Besucher die Wohnstraßen als Ausweichparkplatz nutzen.

Wir sind überzeugt: Die Situation am Baggersee und im angrenzenden Wohngebiet ist kein Einzelfall in Deutschland. Wie andere Kommunen mit vergleichbaren Herausforderungen umgehen, sollte geprüft werden. Die Situation muss weiter beobachtet werden – und falls notwendig, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die auf keinen Fall zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner gehen. Darüber hinaus wurde in der Sitzung ausführlich über Geschwindigkeitskontrollen (Blitzer) und weitere Parkthemen gesprochen.

3. & 4. Informationen, Bekanntgaben und Anfragen aus dem Ortschaftsrat

Bahnstreckenausbau Genua-Trasse: Begehung geplant

Im Zusammenhang mit den laufenden Planungen zum Ausbau der Bahnstrecke im Rahmen der europäischen Gütertrasse (Rotterdam–Genua) wird es eine Begehung geben. Wir werden über den weiteren Verlauf berichten. Wie bereits bei der Januarsitzung deutlich wurde, steht für uns dabei der umfassende Lärmschutz für Untergrombach an erster Stelle.

Baumrückschnitt im Bereich Schollengarten

Im Bereich Schollengarten wurden zahlreiche Bäume erheblich zurückgeschnitten. Der radikale Rückschnitt war aus Sicherheitsgründen notwendig und alternativlos, wie in der Sitzung erläutert wurde. Auch wenn das Ortsbild dadurch vorübergehend leidet – die Verkehrssicherheit muss Vorrang haben.

5. Kenntnisnahme des Protokolls vom 21. Januar 2026

Der Ortschaftsrat nahm das Protokoll der Sitzung vom 21. Januar 2026 zur Kenntnis.

„Kita-Gebühren abschaffen“ – zu diesem Thema veranstaltete die SPD Untergrombach einen gut besuchten Informations- und Diskussionsabend. Der SPD-Landtagskandidat des Wahlkreises Bruchsal Christian Holzer und die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Anja Krug, beleuchteten das Thema aus landes- und kommunalpolitischer Sichtweise.

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Altkanzler Scholz, Stoch und unser Team für den Landtag 

Schon am Mittag war die Energie im Saal deutlich zu spüren: Der Besuch von Altkanzler Olaf Scholz und unserem Landesvorsitzenden Andreas Stoch in Bruchsal wurde zu einem kraftvollen Signal für die heiße Phase des Wahlkampfs. Gemeinsam mit den Landtagskandidierenden Christian Holzer (Bruchsal), Anneke Graner (Ettlingen) und Beate Essafi (Bretten) zeigten die Sozialdemokraten Geschlossenheit und Zuversicht.
Der erste Teil der Veranstaltung stand ganz im Zeichen klarer Botschaften und politischer Orientierung. In ihren Reden spannten Scholz und Stoch den großen Bogen von der Weltpolitik bis in die Klassenzimmer vor Ort. Eindringlich sprach der Bundeskanzler a.D. über die Sicherheitspolitik: Der russische Angriffskrieg mache den konsequenten Wiederaufbau der Bundeswehr notwendig, um Frieden und Freiheit in Europa dauerhaft zu schützen. Gleichzeitig betonte er die Chancen der Energiewende als Jobmotor und Garant für eine starke Wirtschaft von morgen.
Andreas Stoch legte den Fokus leidenschaftlich auf das Herzstück sozialdemokratischer Landespolitik: Bildung und Wohnen. Er machte deutlich, dass echte Chancengleichheit und der soziale Aufstieg nur mit gebührenfreier Bildung und gut ausgestatteten Schulen gelingen können. Unsere Kandidierenden Holzer, Graner und Essafi unterstrichen diese Ziele mit ihrer Präsenz als starke Stimmen für unsere Region.
Nach den Reden änderte sich das Format. Im zweiten Teil der Veranstaltung hatten die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Olaf Scholz und Andreas Stoch stellten sich ausführlich den Fragen aus dem Publikum. Ob Außenpolitik oder Sorgen vor Ort: Die beiden Spitzenpolitiker hörten zu und antworteten direkt. Ein Mittag, der Mut macht und zeigt: Die SPD geht mit den richtigen Themen und einem motivierten Team in die Wahl.

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Kita Gebühren abschaffen! Diskussionsrunde mit Christian Holzer und Anja Krug.

Dienstag 3.02.2026 ab 18 Uhr im Bürgersaal der Verwaltungsstelle Untergrombach

Kitas sind Bildungsorte. Sie müssen von Anfang an für alle Kinder gebührenfrei sein.

Der Besuch einer Kita in Baden-Württemberg kostet für viele Familien mehrere hundert Euro pro Monat und Kind. Die SPD Baden-Württemberg fordert die Abschaffung der Kita-Gebühren. Dadurch können Familien effektiv finanziell entlastet werden. Das schafft auch mehr Bildungsgerechtigkeit. Kinderarmut wird bekämpft und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert. 

Alle Interessierten sind zu einem Gespräch mit Christian Holzer (SPD Landtagskandidat) und Anja Krug (Vorsitzende der SPD Fraktion im Gemeinderat) recht herzlich eingeladen.

Fabian Spachholz-Verch für die SPD-Fraktion

Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei der Verwaltung bedanken. In Bruchsal werden Kinder insgesamt gut, engagiert und bedarfsgerecht betreut – das ist keine Selbstverständlichkeit und verdient Anerkennung. Diese Angebote der Stadt sind wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Bei der vorliegenden Gütertrasse handelt es sich um ein Projekt, welches für die europäische Verkehrswende von herausragender Bedeutung ist. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, insbesondere im Fernverkehr verträgt keinen weiteren Aufschub. Viel zu viele Jahre wurden hier bereits verschwendet. Die europäischen Nachbarländer sind erheblich weiter.
Die nun favorisierteTrassenführung R4 dürfte Insider nicht wirklich überraschen. Sie stellt insbesondere eine Bündelung mit bereits vorhandenen Verkehrsachsen dar und verhindert damit eine weitere Zerschneidung von Lebensräumen und Natur

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