Frank-Walter Steinmeier: Mein Standpunkt
In seinem aktuellen Standpunkt nimmt sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB des Themas 'Energieversorgung' an:
Die Stabilität unseres Stromnetzes ist einer Belastungsprobe ausgesetzt. Der Kälteeinbruch der vergangenen Tage zeigt, dass unsere Netzstabilität angespannt ist. Die Energiewende bleibt darum das wichtigste Umbauprojekt dieses Jahrzehnts. Doch sie droht am Regierungschaos zu scheitern - mit unabsehbar negativen Folgen fuer die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. Es fehlt eine konzentrierte Steuerung. Wir brauchen die politische Kompetenz fuer Energiepolitik und Netzausbau in einer Hand, so Steinmeier in seinem Beitrag.
Hier der ganze Text...
Stefan Rebmann gratuliert Bruchsaler Pugilisten zum goldenen Stern des DOSB
Stefan Rebmann MdB gratulierte Pugilist Bruchsal zur Auszeichnung mit dem Stern des Sports in Gold des Deutschen Olympischen Sportbunds DOSB in Berlin.
Rebmann konnte der feierlichen Preisverleihung nicht selbst beiwohnen, freut sich aber als betreuender Abgeordneter der SPD für Bruchsal "dass der Preis/die Nominierung an einen Verein unserer Region ging" und bedankte sich für das sportliche und soziale Engagement des Vereins.
Dem schließen wir uns an und gratulieren herzlich zu dieser Auszeichnung!
Globale Finanzkrise und lokales Handeln. Vortags- und Diskussionveranstaltung des OV Bruchsal
In der Vortags- und Diskussionsveranstaltung
Globale Finanzkrise und lokales Handeln führt das Thema zur Rolle der EU und den Akteuren im EU-Rat. Aber auch die Maßnahmen der EZB, die nicht immer im Einklang mit ihren eigentlichen Aufgaben stehen, sollen diskutiert werden. Letztendlich ist auch nicht klar, inwieweit lokale Lösungen möglicherweise im Konflikt zu europäischen Zielen stehen, oder umgekehrt: Wie wirken sich europäische Lösungen auf die Region aus?
Zu dieser interessanten und hochaktuellen Veranstaltung lädt der SPD-Ortsverein Bruchsal alle Interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger ein.
Die Referenten:
Peter Simon MdEP
Guenther Schmidtke, attac
Heiner Sindel, Regionalbewegung
Roland Schäfer, Vorstandsvorsitzender Volksbank Bruchsal-Bretten
Norbert Grieshaber, Vorstandsvorsitzender Sparkasse Kraichgau
Jürgen Schmitt, SPD Bruchsal
Moderation der Diskussion: Carsten Ramm, Intendant der Badischen Landesbühne
Globale Krise und lokales Handeln
am 16. Februar 2012
um 19:30
im Konferenzraum der Sparkasse Bruchsal-Bretten, Friedrichsplatz
Hier die Einladung...
Fit im (Ehren)Amt Kernkompetenzen für gesellschaftspolitisch aktive Migrant/innen
Das Seminar richtet sich speziell an Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist Teil der BürgerAkademie und will Kernkompetenzen in Gesprächsführung und Konfliktlösung stärken, die für ein aktives Ehren(Amt) erforderlich sind.
Gehören Sie zur Zielgruppe? Oder kennen Sie in Ihrer Umgebung Menschen mit Migrationshintergrund, die sich engagieren - in der Elternarbeit, im Betrieb, im Verein?
Das FES-Seminar 'Fit für's Amt' richtet sich an Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in unserer Gesellschaft engagieren wollen.
Die Termindaten:
Freitag, 2. März, bis Samstag, 3. März 2012
Freiburg, Caritas Tagungszentrum Wintererstraße 17.
Anmeldemöglichkeiten und weitere Infos hier...
Politischer Aschermittwoch der Landes-SPD
Der Politische Aschermittwoch der Landes-SPD findet in diesem Jahr
am 22.2.2012
in Ludwigsburg
statt.
Als RednerInnen konnten
Generalsekretärin Katja Mast MdB
der Landesvorsitzende Dr. Nils Schmid MdL
Finanz- und Wirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Baden-Württembergs
sowie der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel MdL, gewonnen werden.
Der Musikverein Oßweil e.V., Stadtkapelle Ludwigsburg wird die Veranstaltung musikalisch umrahmen.
Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung hier gebeten
oder per E-Mail an vasilios.papayannis@spd.de
Erklärung von Stadtrat Jürgen Schmitt zur Verfügung des Regierungspräsidiums
Erklärung zur Verfügung des Regierungspräsidiums
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit seiner Verfügung vom 6.1.2012 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushalts-satzung für 2012 zwar bestätigt, aber haushaltspolitisch unsere Haushaltsführung beanstandet.
Wir werden – allein wegen der in der Finanzplanung in den Jahren 2014 und 2015 ausgewiesenen Fehlbeträge in Höhe von 1,3 bzw. 1,4 Mio € - aufgefordert, unsere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Wir werden ferner aufgefordert, sogenannte strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung unserer Finanzkraft zu ergreifen, was nichts anderes heißen kann, als dass das Präsidium uns auffordert, wichtige Einrichtungen der Stadt Bruchsal zu schließen, Einrichtungen, die unsere Bürgerschaft nutzt. Im Zusammenhang damit wird uns vorgeworfen, zu spät und zu ungenügend auf die Haushaltsprobleme reagiert zu haben.
Rede der SPD-Fraktion zum Kreishaushaltsplan 2012
am 02.02.2012 in Östringen
Joachim Pöschel
„Die Zukunft hat viele Namen. Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“
(Victor Hugo, 1802 – 1885)
Mein Eingangszitat von Victor Hugo korrespondiert, sehr geehrter Herr Landrat, mit Ihrem Schlusszitat von Peter Drucker in Ihrer Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2012. Seien wir also mutig! Lasst uns an der Zukunft und für die Zukunft unseres Landkreises arbeiten!
Ein Haushalt ist in Zahlen gepresste Politik. Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue Probleme entstehen zu lassen. Dabei kommt dem Geld eine besondere Bedeutung zu. Geld ist Macht. Geld ist ungleich verteilt. Geld verteilt Lebenschancen. Dies gilt für den Einzelnen wie für Familien, für ganze Völker wie für alle Staaten und natürlich auch für Kommunen und Landkreise.
Die Haushaltsmittel eines Landkreises sind in erster Linie Steuermittel, die Einwohner und Unternehmen erwirtschaftet haben. Ihnen sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt! Diese Steuermittel sprudeln je nach konjunktureller Lage, nach dem Beschäftigungsgrad, nach der Wirtschaftskraft der Unternehmen, nach Steuergesetzen und nach einem Verteilungsschlüssel zwischen den Gebietskörperschaften unterschiedlich stark. 2010 und 2011 waren insgesamt gute Steuerjahre. Über 2012 prognostizieren die Auguren übereinstimmend ein geringeres Wirtschaftswachstum, aber keine Rezession in Deutschland. Deutsche Unternehmen sind stark aufgestellt, im globalisierten Wettbewerb konkurrenzfähig. Die Nachfrage nach Arbeitskräften, v. a. Fachkräften, auch aus dem Ausland, ist hoch. Seien wir also optimistisch über unsere eigene Leistungskraft!
Keine Fiskalunion auf Kosten der Demokratie
Mehr Berücksichtigung des EU-Parlaments bei der Konstruktion einer demokratischen Fiskalunion fordert der baden-württembergische EU-Abgeordnete Peter Simon MdEP. Er kritisiert, dass der geplante Fiskalpakt von Staats- und Regierungschefs ausgehandelt wird und das Parlament dabei außen vor bleibt. Hier der ganze Beitrag...
Kultur für alle
SPD-Bundestagsfraktion fordert barrierefreie Angebote für Menschen mit körperlichen, sprachlichen und geistigen Behinderungen.
In der Präambel der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird betont „wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen vollen Zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelt, zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikation haben, damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll genießen können“. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett am 15. Juni 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um die UN-BRK in Deutschland umzusetzen. Bislang ist der Nationale Aktionsplan jedoch weit davon entfernt, die notwendigen Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen kulturellen Leben festzuschreiben.
Die Bahnstadt. Info-Veranstaltung des SPD-OV Bruchsal
Der SPD-Ortsverein Bruchsal lädt zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten 'Bahnstadt'
am Freitag, den 3. Februar 2012, 20:00 Uhr
in den Tagungsraum im Brauhaus „Walhall“ ein.
Angesprochen werden
- Sinn und Nutzen des geplanten Einkaufszentrums am Bahnhof (Projekt 1)
- Wohnen in Bruchsal – brauchen wir die Bahnstadt?
- OGA-Verlagerung – können wir uns das leisten?
- Neue Informationen (!) über die Haushaltslage der Stadt
